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06.04.2010

Washington - Barack Obama preist seine neue Nuklearstrategie: Die Pläne seien ein "bedeutender Schritt nach vorn" auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, lässt der US-Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilen. In der neuen Strategie begrenzen die USA den möglichen Ersteinsatz von Atomwaffen und erklären ihren Verzicht auf die Entwicklung neuer Sprengköpfe.

Die neue Strategie bedeutet einen Richtungswechsel in zweierlei Hinsicht. Nicht mehr das nukleare Wettrüsten zwischen den Supermächten steht im Vordergrund, sondern die Gefahr durch Terroristen oder Möchtegern-Atommächte. Die "größte Bedrohung für die USA und die globale Sicherheit" bestehe "nicht mehr in einem nuklearen Schlagabtausch zwischen Nationen, sondern in nuklearem Terrorismus durch gewalttätige Extremisten und der Weiterverbreitung von Atomwaffen an immer mehr Staaten", erläuterte Obama.

Zugleich will Obama eine wirksame atomare Abschreckung aufrechterhalten, "solange Nuklearwaffen existieren". Wer möglicherweise abzuschrecken ist, das präzisierte Verteidigungsminister Robert Gates. Washington bewege sich in Richtung eines Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen. Dies beziehe sich ausdrücklich nicht auf Länder wie Iran oder Nordkorea, sagte Gates. "Alle Optionen sind auf dem Tisch, wenn es um Länder in dieser Kategorie geht", sagte Gates.

Der Kernpunkt der neuen Strategie: Die USA verpflichten sich in Abkehr von ihrer bisherigen Doktrin erstmals dazu, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen, die sich an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen halten - auch dann, wenn sie die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen. Für einen solchen Fall wird ihnen im Strategie-Papier aber ein "vernichtender" konventioneller Gegenschlag angedroht.

US-Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Hillary Clinton stellten die neue Strategie am Dienstag offiziell vor. Gates sprach dabei von einer "bedeutenden" Änderung der bisherigen Strategie, Clinton von einem Meilenstein. Zu den schätzungsweise 200 taktischen Atomwaffen, die in Europa lagern, sagten beide Minister, über etwaige Änderungen werde im Rahmen der Nato entschieden.

Die neue Strategie ist ein klarer Bruch mit der Politik der Vorgängerregierung, die eine atomare Vergeltung für Angriffe mit bakteriologischen und chemischen Waffen vorgesehen hatte. So heißt es jetzt, die Vereinigten Staaten würden den Einsatz von Kernwaffen nur noch unter "extremen Umständen" erwägen und auf die Entwicklung neuer Sprengköpfe verzichten. Das soll einhergehen mit einer Stärkung der konventionellen Rüstung.

Kritik aus zwei Richtungen droht

Der neuen Politik des Präsidenten droht Kritik von zwei Seiten: Konservative dürften ihm Gefährdung der nationalen Sicherheit vorwerfen. Dem linken Flügel seiner Demokratischen Partei geht der Kurswechsel Obamas dagegen nicht weit genug.

Die Änderungen sind allerdings weniger radikal, als es sich viele Rüstungskontrollexperten erhofften und es Obama ursprünglich auch selbst ins Auge gefasst haben soll. Wie es hieß, nahm Obama mit diesem von Militärexperten als "Mittelweg" beschriebenen Ansatz Rücksicht auf militärische und konservative Kreise, die einer reduzierten Rolle des Atomwaffenarsenals skeptisch gegenüberstehen.

Obama knüpft mit der überarbeiteten Doktrin an die Vision einer atomwaffenfreien Welt an, die er bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises im Dezember 2009 beschworen hatte. Dabei hatte er die Überwindung des Denkens in den Kategorien des Kalten Krieges als Ziel formuliert.

In bilateralen Gesprächen mit Russland und China wollten die USA "stabilere und transparentere strategische Beziehungen" begründen, hieß es weiter. Zugleich fordern die USA von China mehr Offenheit. Die undurchsichtige chinesische Atompolitik werfe Fragen nach den künftigen strategischen Absichten der Volksrepublik auf. Allerdings sei China atomar weniger stark bewaffnet als Russland. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die neue Strategie komme angesichts der bevorstehenden Treffen zum Thema atomare Sicherheit zur "rechten Zeit".

In der kommenden Woche hat Obama zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Washington eingeladen, um mit ihnen über die atomare Sicherheit zu beraten. Auch der chinesische Präsident Hu Jintao wird dazu in den USA erwartet. Der britische Premierminister Gordon Brown, dessen Land ebenfalls Atommacht ist, sagte aus Wahlkampfgründen dagegen seine Teilnahme ab.

Neuer Abrüstungsvertrag mit Russland vor der Unterzeichnung

Mit der russischen Regierung will Washington Gespräche über die Inhalte des neuen Abrüstungsabkommens hinaus führen. Der Nachfolger für den Start-Vertrag von 1991 soll am Donnerstag in Prag vom russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew und von US-Präsident Obama unterzeichnet werden. Beide Seiten sollen demnach die Zahl ihrer atomaren Langstreckenwaffen von 2200 auf 1500 verringern. Den Partnern bleiben nach der Ratifizierung sieben Jahre Zeit, die vereinbarten Ziele umzusetzen.

Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen noch die Parlamente beider Staaten zustimmen. Bei den neuen Gesprächen soll es bisher unbestätigten Angaben zufolge um Beschränkungen für Kurzstreckenwaffen und Sprengköpfe gehen. Wann sie beginnen sollen, ist noch unklar.

Russland behält sich nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow allerdings das Recht vor, unter bestimmten Bedingungen wieder von dem geplanten Abrüstungsabkommen mit den USA abzurücken. Dies gelte für den Fall, dass Russland künftige US-Raketenabwehrsysteme als Bedrohung seiner Sicherheit betrachte. Der gegenwärtige Plan für ein solches System in Rumänien werde aber nicht als Bedrohung gesehen, sagte Lawrow am Dienstag. Russland teile das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, doch auch weitere Staaten müssten sich dem Abrüstungsprozess anschließen.