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07.04.2010

Bischkek - In der autoritär regierten Republik Kirgisien hat es bei Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Polizei Berichten zufolge mindestens vier Tote gegeben. Bei einem Sturm der Demonstranten auf den Regierungssitz in der Hauptstadt Bischkek seien mehrere Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden, meldete die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress am Mittwoch unter Berufung auf Ärzte.

Die Nachrichtenagentur AP berichtete von mindestens vier Toten. Bei den Protesten gegen die Regierung hätten Polizisten das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Ein Fotograf der Agentur Reuters berichtete, auf dem Hauptplatz außerhalb des Präsidentenpalasts in Bischkek lägen die Leichen von fünf Menschen. "Überall ist Blut", wurde der Journalist zitiert.

Tausende überwiegend junge Männer lieferten sich regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei und versuchten, den Sitz der Zentralregierung zu stürmen, meldeten Reporter. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Kurmanbek Bakijew in dem zentralasiatischen Land.

Reporter berichteten, dass Gruppen schwarzgekleideter Demonstranten am Mittwoch hinter Polizisten her jagten und sich ihrer Fahrzeuge bemächtigten. Mit einem Schützenpanzer versuchten die Demonstranten, das Tor zum Sitz der Regierung aufzubrechen. Berichten zufolge brachten Demonstranten Maschinengewehre der Polizei in ihre Gewalt.

Die Polizei versuchte, die Oppositionellen mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen zurückzudrängen. Auch Polizisten wurden verprügelt und bluteten. Aus Furcht vor einem Umsturz der autoritären Regierung schlossen viele Geschäfte in Bischkek. Die Besitzer brachten ihre Waren vor Plünderern in Sicherheit.

In Zusammenhang mit den Protestaktionen wurden mindestens zehn führende Oppositionelle festgenommen, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat Almasbek Atambajew. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden auch der ehemalige Parlamentspräsident Omurbek Tekebajew sowie dessen damaliger Stellvertreter Bolot Tschernisow festgenommen. Den drei Politikern würden "schwere Verbrechen" vorgeworfen, hieß es. Außerdem werde gegen weitere Oppositionelle ermittelt.

Russland und USA mahnen zu Besonnenheit

In der Stadt Naryn im Süden des Landes erstürmten rund 5000 Demonstranten den Sitz der Regionalregierung, wie der Oppositionsaktivist Adilet Eschenow mitteilte. Die Besetzer diskutierten mit dem Gouverneur von Naryn über eine friedliche Machtübergabe, sagte Eschenow. In der nordwestlichen Stadt Talas wurde das Polizeihauptquartier von Demonstranten besetzt.

Das russische Außenministerium rief alle Beteiligten in der früheren Sowjetrepublik zur Zurückhaltung auf. Alle Konflikte in dem zentralasiatischen Land müssten auf friedlichem Wege gelöst werden, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Außenminister Grigori Karasin. Russland versetzte seine Truppen in Kirgisien in erhöhte Alarmbereitschaft. Die USA, die nahe Bischkek eine Basis zur Versorgung der Truppen in Afghanistan nutzen, zeigten sich besorgt über die Eskalation der Lage. Die US-Botschaft rief alle Beteiligten zur Besonnenheit auf.

Bereits am Dienstag hatte es in Talas schwere Ausschreitungen mit mehr als 80 Verletzten gegeben, nachdem Demonstranten den Sitz der dortigen Regionalregierung erstürmt und Gouverneur Bolotbek Beischenbekow als Geisel genommen hatten. Er wurde später von Einsatzkräften der Polizei befreit. Der kirgisische Ministerpräsident Danijar Ussenow beschimpfte die Anhänger der Opposition als Banditen. Bei den Zusammenstößen am Dienstag seien 85 Sicherheitskräfte verletzt worden, sagte er am Mittwoch. 15 weitere Beamte würden vermisst.

Menschenrechtler beklagen korrupte Clanstrukturen

In dem verarmten Land an der Grenze zu China hatten gestiegene Energiepreise und Kommunalabgaben wütende Proteste der Bürger hervorgerufen. Präsident Bakijew war vor fünf Jahren im Zuge der Tulpenrevolution an die Macht gekommen, mit der die Bevölkerung gegen das ihrer Meinung gefälschte Ergebnis der Parlamentswahlen vorgegangen war.

Seinem Vorgänger Askar Akajew hatten Kritiker Korruption und Günstlingswirtschaft vorgeworfen. Inzwischen sieht sich Bakijew aber mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Nach Meinung von Beobachtern musste das Land unter Bakijews Führung dramatische demokratische Rückschritte hinnehmen. Die Pressefreiheit wurde in den vergangenen zwei Jahren deutlich eingeschränkt, und Oppositionspolitiker klagen über eine massive Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte.

Menschenrechtler beklagen extreme Vetternwirtschaft sowie gewalttätige und korrupte Clanstrukturen. Erst am Samstag hatte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einem Besuch in Bischkek von Bakijew mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte in Kirgisien angemahnt.