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07.04.2010

Bischkek - Bei den Unruhen in Kirgisien sind nach Regierungsangaben 17 Menschen getötet und mindestens 180 verletzt worden. Rettungskräfte sprachen von möglicherweise mehr als 50 Toten. Die Demonstranten seien durch Schüsse getötet worden, sagte ein Sprecher der Rettungsdienste. Die Polizei hatte in der Hauptstadt Bischkek das Feuer auf eine aufgebrachte Menge eröffnet, die den Sitz der Regierung angriff. "Überall ist Blut", berichtete ein Fotograf der Agentur Reuters am Vormittag.

Tausende Anhänger der Opposition hatten am Mittwoch den Präsidentenpalast in Bischkek belagert. Die Polizei feuerte zunächst Lärmgranaten und Tränengas auf die protestierende Menge in der Hauptstadt ab, die Demonstranten warfen Steine und schlugen mit Stöcken auf Fahrzeuge der Sicherheitskräfte ein. Die kirgisischen Behörden hatten zuvor als Reaktion auf die seit Dienstag dauernden Proteste drei führende Oppositionspolitiker festgenommen.

Ein Oppositionsaktivist sagte zudem, Innenminister Moldomusa Kongatijew sei getötet worden. Der Politiker sei bei Unruhen in der rund 300 Kilometer westlich von Bischkek gelegenen Stadt Talas von Demonstranten zusammengeschlagen worden und wenig später seinen Verletzungen erlegen, sagte der Oppositionspolitiker Schamil Murat. Örtliche Medien hatten berichtet, Kongantjew sei von Demonstranten als Geisel genommen worden.

Nach offiziellen Angaben ist Kongatijew dagegen noch am Leben. Anderslautende Berichte seien falsch, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch den Sprecher des Ministers. Unbestätigten Berichten zufolge nahmen die Demonstranten mehrere Regierungsmitglieder als Geiseln.

Opposition fordert Rücktritt des Präsidenten

Staatschef Kurmanbek Bakijew verhängte für einen Monat den Ausnahmezustand im Norden des Landes, sowie über die Städte Narin und Talas. Dort war es ebenfalls zu regierungskritischen Protesten gekommen. Bei den Ausschreitungen in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik wurden bisher mehrere hundert Menschen verletzt. Die Opposition in dem zentralasiatischen Land forderte Präsident Bakijew zum Rücktritt auf. Ziel sei ein Machtwechsel, sagte der Oppositionspolitiker Asimbek Beknasarow Medien zufolge. Zuletzt hatten gestiegene Energiepreise und Kommunalabgaben wütende Proteste der Bürger in dem verarmten Land hervorgerufen.

Wichtiges Land in Zentralasien

Russland und die USA, die Militärstandorte in dem Nachbarland zu China unterhalten, mahnten alle Beteiligten zur Besonnenheit. Kirgisien hat in Zentralasien eine wichtige Stellung. Die USA haben nahe Bischkek eine Basis zur Versorgung der Truppen in Afghanistan. Auch Russland hat eine Militärbasis in der früheren Sowjetrepublik und versetzte seine Truppen dort in erhöhte Alarmbereitschaft.

Politische Beobachter halten es für bedeutsam, wie Russland, die USA und das Nachbarland China auf die Krise in Kirgisien reagieren. Denn der Staat ist auf internationale Finanzhilfe angewiesen. Darum dürfe die Regierung in Bischkek Reaktionen aus dem Ausland nicht ignorieren, meinen Beobachter.

Kirgisien ist seit 1991 unabhängig und liegt am Pamir-Gebirge an der Grenze zu Chinas Unruheregion Xinjiang. Die rund 5,3 Millionen Einwohner des Hochgebirgslands sind mehrheitlich sunnitische Muslime. Mit knapp 200.000 Quadratkilometern ist die frühere Sowjetrepublik etwa halb so groß wie Deutschland.

Präsident Bakijew war vor fünf Jahren im Zuge der Tulpenrevolution an die Macht gekommen, mit der die Bevölkerung gegen das ihrer Meinung nach gefälschte Ergebnis der Parlamentswahlen vorgegangen war. Seinem Vorgänger Askar Akajew hatten Kritiker Korruption und Günstlingswirtschaft vorgeworfen. Inzwischen sieht sich Bakijew aber mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Nach Meinung von Beobachtern musste das Land unter Bakijews Führung dramatische demokratische Rückschritte hinnehmen.

Menschenrechtler beklagen Vetternwirtschaft und Einschüchterung

Die Pressefreiheit wurde in den vergangenen zwei Jahren deutlich eingeschränkt, und Oppositionspolitiker klagen über eine massive Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte. Der zunehmend autoritäre Kurs der Regierung wird auch mit dem Kampf gegen islamistische Extremisten begründet.

Menschenrechtler beklagen extreme Vetternwirtschaft sowie gewalttätige und korrupte Clanstrukturen. Erst am Samstag hatte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einem Besuch in Bischkek von Bakijew mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte in Kirgisien gefordert.