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07.04.2010

 

Bischkek - In der zentralasiatischen Republik Kirgisien eskaliert die Gewalt: Bei den schweren Unruhen sind der Opposition zufolge fast hundert Menschen getötet worden. In der Hauptstadt Bischkek seien am Mittwoch bei Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern viele Menschen ums Leben gekommen, sagte der Oppositionsführer Omurbek Tekebajew.

Zuvor hatte sich schon ein Polizist ähnlich geäußert und von etwa hundert getöteten Demonstranten bei einer Schießerei nahe des Sitzes des Geheimdienstes gesprochen. In der Notaufnahme eines Krankenhauses in der Hauptstadt wurden nach Angaben der Agentur Reuters viele Verletzte mit Schusswunden in Kopf und Bauch eingeliefert.

Das kirgisische Gesundheitsministeriums sprach von lediglich 40 Menschen, die bei den Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern starben. Zudem seien 400 Menschen verletzt worden.

Tekebajew forderte in einem von seinen Leuten besetzten staatlichen Fernsehsender die Regierung von Präsident Kurmanbek Bakijew zum Rücktritt auf. Die Opposition hatte im ganzen Land zu Protesten gegen Bakijew aufgerufen, sie wirft ihm Korruption und die Knebelung unabhängiger Medien vor.

Mit Steinen, Brandsätzen und Kalaschnikows lehnten sich am Mittwoch Tausende gegen den autoritären Präsidenten und seinen Familienclan auf. Explosionen und Straßenschlachten erschütterten die Hauptstadt. Die Kritiker belagerten den Präsidentenpalast in Bischkek, stürmten das Gebäude des Geheimdienstes und befreiten Gefangene. Staatschef Bakijew verhängte einen einmonatigen Ausnahmezustand im Norden des Landes sowie über die Städte Narin und Talas.

Verwirrung gab es um das Schicksal des Innenministers Moldomusa Kongatijew. Ein Oppositionsaktivist sagte, der Minister sei bei Unruhen in der rund 300 Kilometer westlich von Bischkek gelegenen Stadt Talas von Demonstranten zusammengeschlagen worden und wenig später seinen Verletzungen erlegen. Örtliche Medien hatten berichtet, Kongatijew sei von Demonstranten als Geisel genommen worden. Nach offiziellen Angaben ist der Minister dagegen noch am Leben. Anders lautende Berichte seien falsch, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch seinen Sprecher.

In Talas hatten die Unruhen bereits am Dienstag begonnen. Dort wurde Gouverneur Bolotbek Beischenbekow als Geisel genommen und später von Einsatzkräften der Polizei befreit.

In der Stadt Naryn im Süden des Landes erstürmten offenbar rund 5000 Demonstranten den Sitz der Regionalregierung und setzten einen neuen Gouverneur ein, teilte ein Oppositionsaktivist mit. Mindestens vier Personen, darunter der regionale Polizeichef, seien bei den zweitägigen Unruhen verletzt worden. Der kirgisische Ministerpräsident Danijar Ussenow beschimpfte die Anhänger der Opposition als Banditen.

Einschüchterungen und autoritärer Kurs

Kirgisien ist eine verarmte, strategisch bedeutsame Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China. Fünf Jahre nach der Tulpenrevolution, in der das damalige Regime abgelöst wurde, treibt das Land aus Sicht von Beobachtern auf eine Militärdiktatur zu. Die Pressefreiheit wurde in den vergangenen zwei Jahren deutlich eingeschränkt, Oppositionspolitiker klagen über massive Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte. Der zunehmend autoritäre Kurs der Regierung wird auch mit dem Kampf gegen islamistische Extremisten begründet. Zuletzt führten gestiegene Energiepreise und Kommunalabgaben zu wütenden Protesten der Bürger.

Mehrere inhaftierte Regierungsgegner wurden inzwischen aus der Haft entlassen. Sie würden im Parlament mit Vertretern des Regimes über ein Ende der Gewalt verhandeln, sagte eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Empörung bei EU, USA und Russland

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich sehr besorgt über die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften. Sie rief am Mittwoch in einer Erklärung "alle Seiten auf, sich in Zurückhaltung zu üben". Regierung und Oppositionskräfte sollten sofort ihren Dialog wiederaufnehmen, um "eine friedliche Lösung zu finden".

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat zu Mäßigung und Dialog aufgerufen. Er sei sehr besorgt über die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Regierung. "Nicht gewaltsame Aktionen, sondern friedlicher Dialog sind der einzig richtige Weg, um die Lage vor Ort zu beruhigen", erklärte der FDP-Politiker. Deutschland unterhält als einziges EU-Mitgliedsland eine Botschaft in Kirgisien. Westerwelle wird am Abend zu einem Besuch in Tansania erwartet.

Auch Russland und die USA mahnten alle Beteiligten zur Besonnenheit. Kirgisien hat in Zentralasien eine wichtige Stellung. Die USA haben nahe Bischkek eine Basis zur Versorgung der Truppen in Afghanistan. Auch Russland hat eine Militärbasis in der früheren Sowjetrepublik und versetzte seine Truppen dort in erhöhte Alarmbereitschaft.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat eine Mitschuld Moskaus an dem Blutbad mit Dutzenden Toten in der Ex-Sowjetrepublik entschieden zurückgewiesen. "Weder Russland noch offizielle russische Personen stehen mit diesen Ereignissen in irgendeiner Verbindung", sagte Putin am Mittwoch nach Angaben von Interfax. Kirgisien hatte den im Land einflussreichen russischen Staatsmedien die Verantwortung für die Gewalteskalation gegeben.