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07.04.2010

Bischkek/Moskau - Sicherheitskräfte und Demonstranten lieferten sich am Mittwoch heftige Straßenschlachten in Kirgisien: Polizisten schossen auf Protestierende, Autos brannten, blutüberströmte Menschen lagen auf den Straßen. Mit ihren Demonstrationen wollten die Regierungskritiker Präsident Kurmanbek Bakijew zum Rücktritt zwingen - laut eigenen Angaben haben sie ihr Ziel erreicht. Die Opposition habe die Macht in der zentralasiatischen Republik übernommen und ihre eigene Regierung eingesetzt, erklärte ihr Anführer Temir Sarijew am Mittwochabend in der Hauptstadt Bischkek. "Die Oppositionsführer befinden sich schon im Regierungspalast", sagte er. Ministerpräsident Danijar Usenow habe eine Rücktrittserklärung geschrieben, die ehemalige Außenministerin Rosa Otunbajewa werde nun die Macht übernehmen.

Unabhängige Informationen gab es dazu allerdings zunächst nicht. Bakijew hat offiziell keinen Rückzug verkündet. Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, konnte einen Machtwechsel in Kirgisien zunächst nicht bestätigen. Washington habe keine Informationen, dass die Opposition tatsächlich die Macht übernommen habe.

Ex-Außenministerin Otunbajewa meldete sich in der Nacht selbst zu Wort und sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sie wisse nicht wo Bakijew sei. "Wir wollen, dass er zurücktritt." Sie sei bis auf Weiteres die Koordinatorin der neuen Machthaber: "Wir haben jetzt eine Übergangsregierung eingesetzt, und ich bin ihr Kopf." Ziel sei es nun, in den kommenden sechs Monaten Bedingungen für freie und faire Präsidentschaftswahlen in Kirgisien zu schaffen.

Otunbajewa, die Fraktionschefin der Sozialdemokratischen Partei im Parlament, hatte sich nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch vorübergehend in Sicherheit gebracht, um ihrer Festnahme zu entgehen. Sie galt bereits vor fünf Jahren als Anführerin der sogenannten Tulpenrevolution. Damals war Bakijew an die Macht gekommen. Otunbajewa hatte ihm dann aber seiner wegen autoritärer Tendenzen den Rücken gekehrt.

Vetternwirtschaft, Unterdrückung, Extremismus

Unklar blieb, ob Staatschef Bakijew sich weiter in Kirgisien aufhält. "Wir wissen nicht, wo er ist, aber er ist nicht in Bischkek", sagte Oppositionsführer Sarijew. Wütende Demonstranten hatten das Haus der Präsidentenfamilie geplündert und in Brand gesteckt. Ein Vertreter der Flughafenverwaltung berichtete, der Präsident habe die Hauptstadt in einem kleinen Flugzeug verlassen. Seine Regierungsmaschine sei vom Militärflughafen Manas mit unbekanntem Ziel abgehoben, hieß es.

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften wurden am Mittwoch nach offiziellen Angaben 40 Menschen getötet. Die Opposition sprach von rund 100 Toten. Landesweit sind laut Gesundheitsministerium mehr als 400 Menschen verletzt worden.

Die Opposition fordert seit Wochen den Rücktritt Bakijews, dem sie Vetternwirtschaft, Unterdrückung von Kritikern und Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorwirft. Die Pressefreiheit wurde in den vergangenen zwei Jahren deutlich eingeschränkt, Oppositionspolitiker klagen über massive Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte. Der zunehmend autoritäre Kurs der Regierung wird auch mit dem Kampf gegen islamistische Extremisten begründet.

Russland und die USA mahnten alle Beteiligten zur Besonnenheit. Kirgisien ist eine verarmte, strategisch bedeutsame Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China. Die USA haben nahe Bischkek eine wichtige Basis zur Versorgung der Truppen in Afghanistan - die von der Opposition immer wieder kritisiert wurde. Zuletzt führten gestiegene Energiepreise und Kommunalabgaben zu wütenden Protesten der Bürger.

Russland bestreitet Mitschuld an blutigen Unruhen

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat eine Mitschuld Moskaus an dem Blutbad mit Dutzenden Toten in der Ex-Sowjetrepublik entschieden zurückgewiesen. "Weder Russland noch offizielle russische Personen stehen mit diesen Ereignissen in irgendeiner Verbindung", sagte Putin am Mittwoch nach Angaben von Interfax. Kirgisien hatte den im Land einflussreichen russischen Staatsmedien die Verantwortung für die Gewalteskalation gegeben. Russland hat ebenfalls eine Militärbasis in der früheren Sowjetrepublik und versetzte seine Truppen dort in erhöhte Alarmbereitschaft.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich sehr besorgt über die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften. Sie rief am Mittwoch in einer Erklärung "alle Seiten auf, sich in Zurückhaltung zu üben". Regierung und Oppositionskräfte sollten sofort ihren Dialog wiederaufnehmen, um "eine friedliche Lösung zu finden".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat ebenfalls zu Mäßigung und Dialog aufgerufen. Er sei sehr besorgt über die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Regierung. "Nicht gewaltsame Aktionen, sondern friedlicher Dialog sind der einzig richtige Weg, um die Lage vor Ort zu beruhigen", erklärte der FDP-Politiker. Deutschland unterhält als einziges EU-Mitgliedsland eine Botschaft in Kirgisien. Westerwelle wird am Abend zu einem Besuch in Tansania erwartet.