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09.04.2010

Washington - Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit wird US-Präsident Barack Obama einen der neun Richter am Obersten Gericht des Landes neu benennen können. In einem Brief an Obama kündigte der seit 1975 amtierende Richter John Paul Stevens, der in diesem Monat 90 Jahre alt wird, am Freitag in Washington seinen Rücktritt für Juli an. Die Ernennung eines Nachfolgers dürfte zu einer Kraftprobe zwischen Obama und den Republikanern im Senat führen.

Stevens gilt als Kopf des liberalen Flügels in dem Richtergremium. Mit einer Amtszeit von 35 Jahren ist er einer der am längsten amtierenden Richter in der Geschichte des Supreme Court. Mit seiner frühzeitigen Rücktrittsankündigung wolle er "im Interesse des Gerichts" sicherstellen, dass bis zur neuen Sitzungsperiode im Herbst ein Nachfolger ernannt sei, schrieb Stevens an den Präsidenten. Der Weltkriegsveteran war noch von Präsident Gerald Ford für den Posten nominiert worden.

Das Kräfteverhältnis am Supreme Court dürfte sich durch Stevens' Ausscheiden nicht ändern, da Obama einen liberalen Juristen für die Nachfolge nominieren dürfte. Für die Bestätigung im Senat ist allerdings eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig. Obamas Demokraten verfügen nur über 59 Stimmen. Die Ernennung neuer Richter am Supreme Court wird in den USA normalerweise von monatelangen scharfen Debatten begleitet. Obama kündigte am Freitag an, schnell einen Nachfolger nominieren zu wollen.

Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, kündigte an, seine Partei werde den Ernennungprozess "mit Nachdruck und Engagement" begleiten. Der künftige Richter müsse zu einer "ausgewogenen Lesart des Gesetzestextes" imstande sein, erklärte McConnell. Der demokratische Senator Patrick Leahy forderte die Republikaner zu einem "vernünftigen und zivilen Diskurs" in der Nachfolgefrage auf.

Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Der Präsident hat das Vorschlagsrecht, der Senat muss der Personalie zustimmen. Im vergangenen Jahr war auf Obamas Vorschlag die Richterin Sonia Sotomayor zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Liberalen David Souter ernannt worden. Obama konnte Sotomayor erst nach heftigen Debatten im Senat durchsetzen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen im Vergleich zu anderen Ländern erheblichen Einfluss auf die gesellschaftliche Grundströmung im Land. Durch seine Urteile hat er in der Vergangenheit wiederholt Rechtsgeschichte geschrieben, etwa durch Urteile zur Gleichberechtigung von Schwarzen oder zur Legalisierung der Abtreibung.

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte die Grundrichtung des Gerichts durch die Benennung zweier sehr konservativer Richter nach rechts verschoben. Derzeit gelten vier der Richter als Vertreter des konservativen Flügels, vier weitere - unter ihnen Stevens - zählen zum liberalen Flügel. Den Ausschlag bei strittigen Entscheidungen gibt oft die Stimme des neunten Richters, Anthony Kennedy.