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11.04.2010

Budapest - Die konservative Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen klaren Sieg errungen. Sie kann laut vorläufigem Endergebnis mit rund 53 Prozent der Stimmen rechnen, teilte die Landeswahlkommission nach Auszählung von 98,9 Prozent aller Stimmen mit. Damit steht das wirtschaftlich angeschlagene EU-Mitgliedsland vor einem Rechtsruck.

Die regierenden Sozialisten (MSZP) mit ihrem Spitzenkandidaten Attila Mesterhazy wurden von den Wählern abgestraft - und kamen demnach lediglich auf rund 19 Prozent. Nach acht Jahren an der Macht stehen sie jetzt vor dem Gang in die Opposition. Vor vier Jahren hatte die MSZP noch 43 Prozent der Stimmen erreicht.

Die rechtsextreme Jobbik-Partei (Die Besseren) schaffte erstmals den Sprung in die Volksvertretung. Auf sie entfielen rund 17 Prozent der Stimmen. Die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP) zieht ebenfalls mit 7,4 Prozent erstmals in die Volksvertretung ein. Die Wahlbeteiligung betrug 64,3 Prozent und lag damit um 0,1 Prozentpunkte unter der vor vier Jahren.

Fidesz wird allein regieren können und die sozialistische Minderheitsregierung des parteilosen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai ablösen. Bajnai hatte die Regierungsgeschäfte nach dem Bruch der Regierungskoalition im April 2009 nur für den Übergang übernommen und keine Kandidatur angestrebt.

Fidesz-Spitzenkandidat Orbán war schon von 1998 bis 2002 Regierungschef des Landes. Er hat ein Programm zur Erneuerung der Wirtschaft angekündigt und will innerhalb von zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei setzt sie auf eine Politik der Steuerkürzungen.

Fidesz hatte im Wahlkampf erklärt, keine Koalition anstreben zu wollen, auch wenn die für grundlegende Reformen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt werden sollte. Damit distanzierte sich die Partei auch von der rechtsextremen Jobbik, die im Wahlkampf unter anderem mit Hetze gegen die Roma-Minderheit zu punkten versucht hatte. Ihr Vorsitzender Gabor Vona ist Mitbegründer der im vergangenen Jahr aufgelösten Organisation Magyar Garda, die sich in ihren Uniformen an das Erscheinungsbild der ungarischen NS-Organisation der Pfeilkreuzler anlehnte.

Wahllokale öffneten länger als geplant

Die Kommission verlängerte die Öffnungszeit jener Wahllokale, vor denen sich ungewöhnlich lange Schlangen gebildet hatten. Diese gingen auf administrative Probleme zurück, hieß es. Eigentlich sollten sie um 19 Uhr schließen. Nach Berichten des ungarischen Fernsehens gab es gegen 21 Uhr noch immer mehrere Wahllokale, in denen Hunderte Wähler ihre Stimme noch nicht abgeben konnten. Die Wahlbehörde erklärte, solange nicht alle Lokale geschlossen seien, dürften noch keine Prognosen bekanntgegeben werden - trotzdem wurden die ersten Ergebnisse von Wählerbefragungen veröffentlicht. Rund 8,3 Millionen Stimmberechtigte waren in Ungarn aufgerufen, die 386 Abgeordneten des Parlaments in Budapest zu wählen.

Die Wähler gaben am Sonntag zwei Stimmen ab: eine für den Kandidaten ihres Wahlkreises und eine für die Partei. Beim zweiten Wahlgang am 25. April wird nochmals über die Direktmandate abgestimmt. Wenn die Wahlkreiskandidaten nicht bereits beim ersten Urnengang eine absolute Mehrheit erringen konnten, müssen sie sich erneut ihren stärksten Konkurrenten stellen.

Das bereits vor der weltweiten Wirtschaftskrise schwächelnde Ungarn musste 2008 als erstes EU-Mitglied milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in Anspruch nehmen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.