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12.04.2010

Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Vorabend des Washingtoner Gipfeltreffens zur nuklearen Sicherheit eindringlich die Gefahr beschrieben, die droht, wenn Atomwaffen in die Hände von Terroristen fallen. Falls al-Qaida-Terroristen in deren Besitz kämen, würden sie "keine Hemmungen haben, sie auch zu benutzen", sagte Obama am Sonntag. "Die größte Einzelbedrohung für die Sicherheit der USA, sowohl kurzfristig als auch mittel- und langfristig, geht von der Möglichkeit aus, dass Terrororganisationen Atomwaffen erlangen", sagte er. "Wenn es jemals eine Detonation in New York, London oder Johannesburg geben sollte, wären die Konsequenzen für Wirtschaft, Politik und Sicherheit verheerend."

Eindringlich fügte Obama hinzu, es gebe eine große Menge nuklearen Materials in der Welt, das vor Diebstahl nicht genügend gesichert sei. Diese Tatsache lockt seiner Argumentation zufolge Terroristen an. "Wir wissen, dass Organisationen wie al-Qaida versuchen, sich Atomwaffen zu beschaffen." Zugleich begrüßte der US-Präsident, dass sich die von ihm zu dem Treffen nach Washington eingeladenen Staats- und Regierungschefs der Dringlichkeit des Themas bewusst seien. Er erwarte, dass die Staaten große Fortschritte dabei machten, die Verbreitung atomaren Materials zu unterbinden, sagte Obama.

Zu der Konferenz am heutigen Montag und Dienstag werden Staats- und Regierungschefs aus 47 Staaten erwartet, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht die Nichtweiterverbreitung und Sicherung von militärischem und zivilem Nuklearmaterial. In diesem Zusammenhang dürften die Atomprogramme von Iran und Nordkorea ein zentrales Thema sein. Iran wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran bestreitet das. Iran ist wie auch das kommunistische Nordkorea nicht zu dem Gipfeltreffen eingeladen. Nordkorea hat trotz seiner Zusagen, sein umstrittenes Atomprogramm einzustellen, nukleare Sprengsätze getestet.

Trittin geißelt deutsche Atomexporte

US-Sicherheitsexperten schätzen, dass es weltweit rund 1600 Tonnen hochangereichertes Material sowie etwa 500 Tonnen Plutonium gibt. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre wurden mehrere Versuche von Atomschmuggel aufgedeckt. US-Geheimdienstler gehen auch davon aus, dass Qaida-Terroristen bereits mehrmals versucht haben, an Nuklearmaterial heranzukommen.

Obama empfing am Sonntag bereits die ersten Teilnehmer des Gipfeltreffens, darunter den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh und den pakistanischen Regierungschef Yousuf Raza Gilani. Der US-Präsident wird das Gipfeltreffen am Montag mit einem Arbeitsessen eröffnen und sich auch zu Einzelgesprächen mit einigen der Teilnehmer treffen. Die Konferenz soll am Dienstag mit einer gemeinsamen Erklärung beendet werden.

In der deutschen Innenpolitik gibt es derweil Streit über den Umgang der Bundesregierung mit Atomtechnologie. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Schwarz-Gelb vor, nuklearpolitisch ein gefährliches Spiel zu betreiben. "Zu Recht sehen die USA die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts darin, dass Atomwaffen oder nukleares Material in die falschen Hände gelangen könnten", schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt".

Der nukleare Terrorismus sei die größte Gefahr für den Frieden. CDU/CSU und FDP trügen aber nichts zur Reduzierung dieses Risikos bei. Im Gegenteil seien Kanzlerin Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dazu übergegangen, "Atomtechnologie weltweit zu exportieren". Das schaffe viele Irans. Zudem werde die Menge des in Deutschland anfallenden Atommülls durch die von Union und Liberalen verlängerten AKW-Laufzeiten verdoppelt: "Das ist jenes Material, nach dem Terroristen weltweit lechzen."