• Drucken
• Senden
• Feedback

12.04.2010

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Regierungsangaben beim Atomgipfel in Washington darauf dringen, dass das Augenmerk nicht nur auf den Fall gerichtet ist, dass Terroristen in den Besitz einer Atombombe gelangen könnten. Die Kanzlerin wolle sich in Washington insbesondere für die Verhinderung sogenannter schmutziger Bomben einsetzen.

"Die größte Gefahr im atomaren Bereich besteht darin, dass sich Terroristen illegal radioaktives Material beschaffen und dieses mit konventionellen Waffen einsetzen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Berlin. Derartiges Nuklearmaterial könne "irgendwo abgezweigt werden", auch aus zivilen Anlagen wie Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen oder Industrieanlagen.

In vielen Ländern werde diesem Problem noch "zu wenig Aufmerksamkeit" gewidmet. Deswegen wolle sich Merkel bei dem Gipfeltreffen in Washington für zuverlässige Sicherungssysteme einsetzen und das deutsche Sicherungssystem präsentieren. Zudem will die Bundesregierung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor eine Atombombe in den Händen einer Terrorgruppe als größtmögliche Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet. "Wir wissen, dass Organisationen wie al-Qaida versuchen, sich Atomwaffen zu beschaffen", sagte Obama. Wenn sie erst einmal solche Waffen besäßen, hätten sie keine Hemmungen, sie auch einzusetzen, fügte er hinzu.

Im Zentrum des Nukleargipfels in Washington steht die Frage, wie radioaktives Material weltweit wirksam vor dem Zugriff von Terroristen oder gewöhnlichen Kriminellen geschützt werden kann.

Obama strebt an, binnen vier Jahren ein global akzeptiertes Kontrollsystem einzurichten. An dem bis Dienstag dauernden Gipfel nehmen neben Obama und Merkel unter anderen die Präsidenten Chinas, Russlands und Frankreichs teil. Iran und Nordkorea sind nicht eingeladen.

Bei den Uno-Sanktionen gegen Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms drückt Kanzlerin Merkel aufs Tempo. "Die Zeit drängt. Die Entscheidung über mögliche Sanktionen wird sehr bald zu fällen sein", sagte sie kurz vor dem Abflug zum Gipfel. "Deshalb wird es sehr gut sein, dass wir auf der Konferenz auch die Vertreter Russlands und Chinas haben." Sie wolle in Gesprächen ausloten, inwieweit beide Länder in der Vorbereitung dieser Sanktionen "ihre Haltung konkretisieren". China und Russland lehnen bisher Strafmaßnahmen gegen Iran ab.

Das iranische Atomprogramm werde in Washington zwar nicht auf der Agenda stehen, aber am Rande der Konferenz eine wichtige Rolle spielen, hieß es in Regierungskreisen. "Der April wird eine entscheidende Phase für den Versuch, im Uno-Sicherheitsrat neue Iran-Sanktionen zu beschließen." Deutschland und die US-Regierung seien dabei auf einer Linie. Die Iran-Politik wird auch Thema des Gesprächs von Bundeskanzlerin Merkel mit Obama am Dienstagabend sein.