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14.04.2010

Paris/Berlin - Deutschland hält seine Versprechen bei der Entwicklungshilfe nicht ein. Die Bundesrepublik werde in diesem Jahr nur 0,4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zur Hilfe für arme Länder bereitstellen, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD) am Mittwoch in Paris. Eigentlich hatte sich Deutschland zusammen mit anderen Ländern verpflichtet, mindestens 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe zu verwenden.

Die schlechte Zahlungsmoral wirft das Land auch auf der Rangliste der Geberländer zurück. Die Bundesrepublik belegt laut OECD nur noch den dritten Platz hinter Frankreich mit 12,4 Milliarden Dollar. Am meisten Geld für Entwicklungshilfe gaben mit 28,7 Milliarden Dollar weiterhin die USA aus.

Insgesamt gab die Bundesregierung im vergangenen Jahr rund 8,83 Milliarden Euro für ärmere Länder aus. Das entspricht 0,35 Prozent des BIP. Entwicklungsminister Dirk Niebel betonte, Deutschland stehe zu seinem Ziel, die Entwicklungshilfe wie international vereinbart bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Das sei aber "eine große Herausforderung", erklärte der FDP-Politiker.

Sein Ministerium verwies darauf, dass Deutschland die Entwicklungshilfe in diesem Jahr um 256 Millionen Euro erhöhe, so dass sie "erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf über sechs Milliarden Euro" steige. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sei das "ein enormer Erfolg", erklärte Niebel.

Zum OECD-Entwicklungsausschuss zählen 24 Industrieländer. Anders als Deutschland haben mehrere EU-Staaten das Ziel erreicht, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. So will etwa Schweden 2010 voraussichtlich 1,01 Prozent für arme Länder bereitstellen. Auch Luxemburg (1,0 Prozent), Dänemark (0,83 Prozent), die Niederlande (0,8 Prozent) und Belgien (0,7 Prozent) gehören zu den Spitzenreitern.

Neben Deutschland fuhren aber auch andere Euro-Staaten wie Italien, Irland und Österreich ihre Unterstützung zurück, was vor allem afrikanische Staaten als Empfänger zu spüren bekamen. Im internationalen Schnitt entsprach die Hilfe damit 0,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die SPD kritisierte die gesunkenen deutschen Zahlungen. "Dirk Niebel arbeitet aktiv daran, die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in Frage zu stellen", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz.