Aus Wien berichtet Sebastian Fischer
Wer wissen will, wie skurril dieser österreichische Präsidentschaftswahlkampf läuft, der muss mit Barbara Rosenkranz in ein Wiener Einkaufszentrum gehen. Dort steht die Kandidatin der rechtspopulistischen FPÖ auf einer grünen Hebebühne vor blinkenden Glühlampen unter einem Plakat, das Einkaufsvergnügen bis in die Abendstunden verspricht. Rundherum gibt es eine Menge Kitsch recht billig zu kaufen. Das Zentrum wurde in den späten achtziger Jahren gebaut. So sieht es auch heute noch aus. Die Besucher passen sich so gut als möglich an.
Und es gibt Richard Lugner. Das ist ein österreichischer Unternehmer, der sich gern Baumeister oder Mörtel nennen lässt. Er war vor ein paar Jahren auch mal Kandidat bei einer Präsidentenwahl, holte knapp zehn Prozent. Lugner gehört das Einkaufzentrum. Deshalb heißt es Lugner-City. Zum Wiener Opernball kauft er sich jedes Jahr einen Promi ein: So war er schon mit Pamela Anderson, Paris Hilton und Carmen Electra da.
An diesem Samstagnachmittag hat er sich die Kandidatin Barbara Rosenkranz ( Porträt auf SPIEGEL ONLINE) eingeladen. Der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer, berichtet Lugner, habe nicht kommen wollen zum Streitgespräch, nur wenige Stunden vor der Wahl. Also stellt nun Mörtel, der im letzten Herbst noch eine erneute eigene Kandidatur in Betracht gezogen hatte, wohlwollende Fragen an die 51-jährige Politikerin.
Sie kann dann sagen, dass der Sozialdemokrat Fischer der "Kandidat der politischen Klasse", sie aber die "Kandidatin der Bevölkerung" sei. Dass sie den EU-Vertrag von Lissabon an Fischers Stelle nicht unterschrieben hätte. Und dass es - Stichwort Burka - in Österreich glücklicherweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau gebe.
Rosenkranz, die sogar in ihrer Rechtsaußen-Partei als rechtsaußen gilt, gibt sich bei diesem letzten skurrilen Auftritt vor dem Urnengang weichgespült. Dabei hat die Debatte um ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus den Wahlkampf geprägt. Rosenkranz ist verheiratet, hat zehn Kinder mit auffallend deutschen Namen und einen Mann, der im rechtsextremen Milieu kein Unbekannter ist.
"Mutter für Österreich"
Dem ORF sagte Rosenkranz, gefragt nach möglichen Zweifeln an der Existenz von Gaskammern im "Dritten Reich": Sie habe das Wissen eines Österreichers, "der zwischen 1964 und 1976 in österreichische Schulen gegangen ist". Damals waren die Holocaust-Thematik und Österreichs Mitverantwortung kein weitverbreiteter Schulstoff, so viel ist bekannt. Rosenkranz gab auf Druck der einflussreichen rechtsboulevardesken "Kronen"-Zeitung, deren Herausgeber Hans Dichand anfangs ihre Wahl empfohlen hatte, schließlich eine eidesstattliche Erklärung ab, in der sie die NS-Verbrechen verurteilte.
Doch der ganze Nazi-Ärger hat die Strategie des umtriebigen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache zerschossen, der mit Rosenkranz als "Mutter für Österreich" eigentlich die Stimmen klassisch-bürgerlicher ÖVP-Wähler gewinnen wollte - denn die christsoziale Volkspartei hat keinen eigenen Bewerber aufgestellt. Deren Wähler nun aber scheinen verunsichert, von Straches anfangs angepeilten 35 Prozent für Rosenkranz kann keine Rede mehr sein. Den letzten Umfragen zufolge liegt sie bei unter 20 Prozent. In Österreich wird der Bundespräsident, anders als in Deutschland, direkt vom Volk gewählt.
Heinz Fischer steht nun zwar schon als Sieger fest, wird er doch sowohl Rosenkranz als auch den Christpartei-Kandidaten Rudolf Gehring, einen "bigotten Sonderling" ("Neue Zürcher Zeitung"), weit hinter sich lassen. Doch auch ohne respektablen bürgerlichen Gegenkandidaten liegt die Latte für den Amtsinhaber besonders hoch. Sein Ziel sind jene fast 80 Prozent der Stimmen, die der parteilose Rudolf Kirchschläger im Jahr 1980 in einer ähnlichen Situation errang. Doch anders als Fischer heute wurde Kirchschläger damals sowohl von SPÖ als auch ÖVP unterstützt.
In den vergangenen Tagen haben sich die Aussichten für den 71-jährigen Fischer sogar noch verfinstert. Denn einige ÖVP-Granden rufen nun offen zum sogenannten Weiß-Wählen auf. Heißt: Man solle zwar zur Wahl gehen, dann aber eine ungültige Stimme abgeben. In Fischers Umfeld fürchten sie die "weiße Liste" genauso wie die Nichtwähler. Meinungsforscher rechnen damit, dass jeder zweite der rund 6,5 Millionen wahlberechtigten Österreicher zu Hause bleibt. Außerdem ist Sonnenschein angesagt, mehr als zwanzig Grad. Das mindert die Wahllust zusätzlich. "Sonntag droht die Geister-Wahl", titelte die Tageszeitung "Österreich". Wiener Wahlskurrilitäten, wohin man blickt.
Was, wenn Nicht- und Weiß-Wähler mehr Stimmen darstellen als Fischer letztlich auf sich vereinigen kann? Es wäre eine Blamage für den Präsidenten. Und für die SPÖ ein mieser Start in die 2010 anstehenden Landtagswahlkämpfe in der Steiermark, im Burgenland und in Wien. In der Hauptstadt zudem ist es FPÖ-Chef Strache persönlich, der den amtierenden SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl herausfordert. Hier ist seine Partei, anders als bei der Präsidentenwahl, nicht chancenlos.
Antreten, investieren und verlieren
Warum aber geht die ÖVP nicht mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen? Im Jahr 2004 lag die Christsoziale und frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner schließlich nur rund fünf Prozentpunkte hinter Fischer. Das Problem für die ÖVP ist: Kein amtierender österreichischer Präsident ist seit 1945 mit seiner Wiederwahl gescheitert. Zudem haben die Bürgerlichen kaum etwas an Fischers auf Ausgleich zielender Amtsführung auszusetzen. Es ist allerdings seine Karriere als sozialdemokratischer Parteifunktionär, der ÖVP-Vertretern aufstößt: Fischer diente seiner SPÖ seit den sechziger Jahren in den verschiedensten Funktionen, etwa als Fraktionsvorsitzender im Parlament, ein Vierteljahrhundert lang war er SPÖ-Vizechef.
Der zweite Grund für den Kandidatur-Verzicht: Eine Präsidentenkampagne kostet ziemlich viel Geld, und anders als beim Nationalratswahlkampf gibt es keine staatliche Kostenerstattung. Heißt: antreten, investieren und verlieren - das kann sehr schmerzlich sein. Nach Fischers Angaben im "Standard" hat sein Wahlkampf 2010 insgesamt zwei bis 2,5 Millionen Euro gekostet, Rosenkranz nennt 1,5 Millionen Euro.
Und dann hat die ÖVP noch ein familiäres Problem. Als geeigneter Präsidentschaftskandidat galt eigentlich Erwin Pröll, der Regierungschef des Bundeslands Niederösterreich. Pröll aber ist der Onkel von Josef Pröll. Der wiederum ist ÖVP-Chef, derzeitiger Finanzminister - und möchte in absehbarer Zeit Kanzler werden. Eine mögliche österreichische Doppelspitze Pröll-Pröll hielt die ÖVP-Führung allerdings für kaum vermittelbar, der Neffe hätte möglicherweise seine Kanzlerambitionen begraben müssen.
Solange die ÖVP aber keine glasklare Empfehlung für Fischer abgibt statt mit dem Weiß-Wählen zu kokettieren, hilft ihre Nichtkandidatur der SPÖ wenig. So könnte der schon im Voraus feststehende Sieger am Wahlsonntag doch noch zum Verlierer werden. "Werft euer Wahlrecht nicht weg", mahnte Fischer die Österreicher auf seiner Abschlusskundgebung in der Wiener Hofburg.
Zudem hat sich Fischer intern nicht nur die 80-Prozent-Marke vorgenommen, sondern er will auch in jedem der neun Bundesländer vorn liegen. Noch ein Problem, denn zumindest in Kärnten könnte das möglicherweise schiefgehen. Denn dort sind die Freiheitlichen nach den Jahren unter ihrem - 2008 tödlich verunglückten - Vormann Jörg Haider traditionell stark.
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Schlagende Burschenschaften sind an sich nichts Schlechtes; kommentieren Sie dann aber bsw. diese beiden Artikel... http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/538252/index.do?from=suche.intern.portal [...] mehr...
Was sind denn bitte "problematische Organisationen". Und wieso sind denn schlagende Burschenschaften etwas schlechtes? Das Bekenntnis der Österreicher Freiheitlichen zum Deutschtum begrüße ich. Tatsächlich wurden [...] mehr...
Das war allerdings vor dem big fat Kärnten Bail-out nach der Wahl und nach der Veröffentlichung der finanziellen Situation der Bank und der Milliardenhaftung des Landes Kärnten wurde den Einwohnern des Ö. Bundeslandes erst [...] mehr...
Ich wünsche Frau Rosenkranz viel Erfolg. Als 10-fache Mutter, die ihren Kindern noch deutsche Tugenden vermittelt, wirkt sie natürlich viel sympathischer als die anderen Kandidaten und wäre eine sehr gute Bundespräsidentin. mehr...
-„nachdem sich Rechtsaußen-Kandidatin Rosenkranz mit skurrilem Wahlkampf“ Welcher skurrile Wahlkampf denn? Was war an diesem Wahlkampf nicht normal, außer die Hetze gegen Rosenkranz. Sie hat sich eindeutig und mehrmals vom [...] mehr...
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