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26.04.2010

Berlin - Wegen des Hilferuf Griechenlands gerät Wolfgang Schäuble unter Druck. Vor den an diesem Montag beginnenden Beratungen der Bundestagsfraktionen über eine Milliardenspritze an Athen wird der Finanzminister vom Koalitionspartner FDP massiv kritisiert. "Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisch zu stellen", warf Finanzexperte Hermann Otto Solms dem CDU-Politiker vor. "Das war das Signal an die Griechen, dass sie nur zugreifen müssen", sagte Solms der "Passauer Neuen Presse". Es wäre richtig gewesen, kein Hilfsangebot zu machen und Griechenland nur an den Internationalen Währungsfonds zu verweisen. "Hier hat Herr Schäuble einen Fehler gemacht."

Zwar schließe die FDP Finanzhilfen nicht grundsätzlich aus, jedoch dürfe die Entscheidung "nicht überstürzt werden", sagte Solms. "Wir werden nicht jede Lösung akzeptieren." Das habe die FDP auf ihrem Parteitag deutlich gemacht. "Wir wollen keinen Automatismus für Hilfen innerhalb Europas, keinen Europäischen Währungsfonds."

Schäuble trifft sich mit den Fraktionsspitzen, um über die mögliche deutsche Hilfe von 8,4 Milliarden Euro für Griechenland zu beraten. SPD und Grüne fordern eine Beteiligung der Banken an den Rettungskosten. Aber auch in Teilen der Union gibt es große Bedenken bei der möglichen Milliardenhilfe. Es wird befürchtet, das Athen auch über das Jahr 2010 hinaus weitere Notkredite braucht. Nach Aussagen aus der Bundesregierung wird eine Entscheidung nicht schon in den kommenden Tagen fallen.

Neue Kritik am Steuerkonzept

Die FDP stellt auch Schäubles Fähigkeiten als Haushaltssanierer in Frage. Offenbar zeige sich Schäuble bei den FDP-Steuerwünschen "so hartleibig, weil er bei den Wünschen und Begehrlichkeiten der Unionsminister zu oft nachgeben muss", sagte Haushaltsexperte Otto Fricke der "Frankfurter Rundschau". Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte Schäuble zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. "Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft", sagte Brüderle der "Rheinischen Post".

Brüderle mahnte den CDU-Minister zur Vertragstreue bei den verabredeten Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro. "Dabei bleibt es", machte Brüderle klar. Er habe aber keinen Zweifel, "dass sich der Finanzminister koalitionsloyal und vertragstreu" verhalten werde, sagte Brüderle. "Die verabredeten Steuersenkungen kommen." Ein Splitten der Reform lehnte Brüderle ab. "Steuervereinfachung und Entlastungen lassen sich nicht trennen. Wir müssen ein umfassendes Konzept entwickeln, das auch auf die finanziellen Bedürfnisse der Länder und Kommunen eingeht", sagte der FDP-Minister.

"Griechen haben Ernst der Lage nicht begriffen"

Rückendeckung erhält Schäuble von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. "Wir haben gesagt, dass wir dann helfen, wenn es um die Stabilität des Euro geht. In der Situation sind wir jetzt", sagte Kauder (CDU) am Montag im ARD-Morgenmagazin. Es müsse allerdings zunächst konkret geprüft werden, dass Griechenland seine Sparmaßnahmen voranbringt. "Jawohl, wir werden helfen müssen, aber die Bedingungen dafür sind noch nicht erfüllt." Kauder betonte, dass es sich bei den Hilfen für Griechenland nicht um direkte Finanzhilfen, sondern um eine Bürgschaft für ein Darlehen für Griechenland handelt.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs mahnte jedoch zur Vorsicht: "Ich habe erhebliche Bedenken, weil ich bis jetzt nicht sehe, dass die Griechen den Ernst der Lage begriffen haben", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Ankündigungen aus Athen allein reichten nicht aus. "Bevor Geld fließt, müssen Maßnahmen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden."

Fuchs bestritt die grundsätzliche Notwendigkeit, Athen beizuspringen, um damit Gefahren für den Euro-Raum abzuwenden. "Die Lage wäre beherrschbar, Griechenland ist kein systemisches Land", sagte er der "FR". Eine Hilfsaktion berge hingegen das Risiko, dass andere derzeit in Not befindliche Partner wie Portugal oder Spanien "verführt" würden. Sollte Athen jetzt unter die Arme gegriffen werden, gelte das Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Zustimmung von der SPD

Die SPD signalisierte jedoch Zustimmung zu dem geplanten Gesetzesvorhaben. "Nein, wir werden uns nicht verweigern", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), im ARD-Morgenmagazin. Aber man müsse genau schauen, welche Risiken wirklich bei der Bundesrepublik Deutschland ankommen können. "Die Beratung muss richtig öffentlich passieren und intensiv", fügte sie hinzu. Allerdings müsse Griechenland "ein Präzedenzfall" bleiben, sagte sie mit Blick auf andere Länder in der EU. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion sei "keine Lösung". Dann würde spekuliert werden, wer als Nächster austritt. Dadurch würde der Euro nicht stabiler werden.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte am Sonntag in Washington gesagt, Deutschland sei komplett mit an Bord. Er sei überzeugt, dass die Gespräche rechtzeitig abgeschlossen werden. Die bereits seit rund einer Woche laufenden Gespräche mit den Ländern der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds gingen "sehr gut voran". Er gehe davon aus, dass am Ende alle Euro-Partner zustimmen werden, wenn die Verhandlungen über die Auflagen abgeschlossen sind, sagte Papakonstantinou mit Blick auf zurückhaltende Äußerungen Schäubles.