ThemaUkraine

27.04.2010

Kiew

Opposition zündet Rauchbomben im Parlament

Aufruhr unter den Abgeordneten in Kiew: Bei einer Debatte um den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte in den Häfen der Krim kam es im Parlament zu Schlägereien. Oppositionspolitiker warfen Rauchbomben, der Parlamentspräsident wurde mit Eiern beworfen.

Kiew - Im Parlament in Kiew ist es bei einer Abstimmung über die Pachtverlängerung für den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte zu Tumulten gekommen: Rauchbomben wurden gezündet, Parlamentspräsident Wolodimir Litwin musste sich mit einem Regenschirm vor Eierwürfen schützen.

"So etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt", sagt CDU-Vorstandsmitglied Friedbert Pflüger, der am Rande einer Tagung in Kiew dem ukrainischen Parlament einen Besuch abstattete und die Tumulte mitverfolgen konnte. Es habe heftige Schlägereien zwischen Oppositions- und Regierungsvertretern gegeben, der Raum sei voller Qualm gewesen, berichtet Pflüger SPIEGEL ONLINE per Telefon: "Die jeweiligen Abgeordneten versammelten sich ums Podium, um ihre Redner zu schützen." In den Reihen der Opposition sei eine Fahne mit den Nationalfarben der Ukraine entfaltet worden, mindestens zehn mal drei Meter groß.

Nachdem das Parlament die Pachtverlängerung für die russische Flotte mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen hatte, ging man rasch zum nächsten Tagesordnungspunkt über. "Man hat das durchgezogen", berichtet Pflüger, "schon fünf Minuten später wurde über den Haushalt 2010 entschieden".

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Ukraine: Randale im Parlament

Am Abend vor der Parlamentssitzung hatte der russische Regierungschef Wladimir Putin bei einem Blitzbesuch in Kiew für ein Energie- und Militärabkommen beider Länder geworben. Sollte das ukrainische Abgeordnetenhaus dem Vertrag zustimmen, wäre Russland zusätzlich zu den bereits erreichten Einigungen zu einer engen Zusammenarbeit auf dem Atomsektor bereit. Das sagte Putin in der Nacht nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Die Opposition um Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko hatte Proteste gegen die Vereinbarung angekündigt. Man fürchte um die Früchte der Orangen Revolution, sagt Pflüger. Es waren der frühere Staatspräsident Wiktor Juschtschenko und Timoschenko, denen Millionen Menschen 2005 zujubelten und Juschtschenkos damaligem Gegenkandidaten Janukowitsch Wahlfälschung vorwarfen. Die Orange Revolution verhieß Freiheit, Aufschwung und Aufbruch gen Westen. Fünf Jahre später aber steht nun doch der prorussische Janukowitsch an der Spitze des Staates.

Timoschenko lehnt den neuen Vertrag mit Russland als Ausverkauf der ukrainischen Interessen ab. Janukowitsch und Medwedew hatten vereinbart, dass Kiew durch Nachbesserungen an Gasverträgen von Moskau einen Rabatt von umgerechnet 30 Milliarden Euro erhält. Bedingung dafür ist, dass die russische Schwarzmeerflotte mindestens bis 2042 auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert bleiben darf.

anr/sef/Reuters/AFP

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