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28.04.2010

Bagdad - Nach der Schließung eines irakischen Geheimgefängnisses in Bagdad klagen ehemalige Häftlinge über brutale Foltermethoden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte am Mittwoch einen Report über Interviews mit 42 Gefangenen, die von Vergewaltigungen, Elektroschocks und Schlägen berichten. Die irakischen Gefängniswärter hätten sie auf diese Weise dazu gebracht, vorgefertigte Geständnisse zu unterschreiben.

Die 42 Befragten gehören nach Angaben von HRW zu einer Gruppe von 300 Gefangenen, die nach ersten Medienberichten über das Geheimgefängnis am früheren Flughafen Muthanna im Westen Bagdads in die Haftanstalt al-Russafa verlegt wurden. In Muthanna seien mehr als 430 im vergangenen Herbst festgenommene Verdächtige gefangen gehalten worden, schrieb die Menschenrechtsorganisation. Ihre Familien hätten von ihrem Aufenthaltsort nichts erfahren.

• Einer der von HRW befragten Häftlinge sagte aus, vor Verhören seien ihm die Hände gefesselt und die Augen verbunden worden, dann hätten ihn die Wärter kopfüber an eine Stange gehängt und geschlagen. Anschließend sei ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen worden, so dass er das Bewusstsein verlor. Um ihn wieder aufzuwecken, hätten seine Peiniger ihm einen Elektroschock in die Genitalien versetzt.
• Anderen Gefangenen wurden dem Bericht zufolge mehrere Zähne ausgeschlagen oder Fingernägel ausgerissen.
• Einigen sei die Haut mit brennenden Zigarettenstummeln versengt oder mit Säure verätzt worden.
• Ein irakischer Ex-General erzählte, er sei heftig zusammengeschlagen worden. Die Wärter hätten ihm seine Medikamente gegen Diabetes und Bluthochdruck verweigert. Dann hätten ihm seine Peiniger Elektroschocks an den Genitalien versetzt und ihn mit einem Stock vergewaltigt. "Ich wurde gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, das ich nicht einmal lesen durfte."
• Ein 21-Jähriger wurde den Angaben zufolge mit der Drohung, seine Mutter und seine Schwestern würden vergewaltigt werden, zum Geständnis gezwungen. Bei einer anderen Befragung hätten die Wachen einen anderen Insassen genötigt, ihn zu vergewaltigen. Weitere Häftlinge äußerten sich ähnlich und berichten von Vergewaltigungen mit Besenstielen und Pistolenläufen.

Die Menschenrechtler halten die Aussagen der Häftlinge für authentisch und glaubwürdig. Das Geheimgefängnis stand laut HRW unter Aufsicht einer Regierungsabteilung, die für Ministerpräsident Nuri al-Maliki arbeitet. Nachdem am 19. April die "Los Angeles Times" über die Haftanstalt berichtete, wurden die Gefangenen in andere Haftanstalten verlegt. Wegen der Missbrauchsvorwürfe wurden laut HRW drei Offiziere festgenommen.

Das irakische Rechtssystem stützt sich eher auf Geständnisse als auf Beweise. Um Anklage erheben zu können, ist ein Geständnis nötig. Daher kommt es immer wieder zu Folterfällen in irakischen Haftanstalten. "Was in Muthanna geschehen ist, ist ein Beispiel für gerade jene grausigen Misshandlungen, die die irakische Führung eigentlich hinter sich lassen wollte", sagte Joe Stork von Human Rights Watch. "Es müssen wirklich alle, die dafür verantwortlich sind, von den oberen Etagen an, zur Verantwortung gezogen werden."

Maliki, der gerade nur knapp die Wahl gewonnen hat, stritt ab, dass es sich bei der Einrichtung in Muthanna um ein Geheimgefängnis gehandelt hat. "Es gibt im Irak überhaupt keine Geheimgefängnisse", sagte er. Die Anstalt sei nur als Übergangslösung genutzt worden.

Kritiker argwöhnen, das Gefängnis könne mit dem Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten in Verbindung stehen. Alle Insassen wurden aus der sunnitisch dominierten Region um Niniveh nach Bagdad gebracht. Und dort wird Maliki, ein Schiit, als Anführer einer Kampagne gegen die Sunniten gesehen. Auch diesen Vorwurf wies Maliki aber zurück.

Ein Stammesführer aus Niniveh hält die Enthüllungen allerdings für gefährlich. "Daraus wird neuer Extremismus entstehen", zitiert ihn die "New York Times". "Hierzulande wird sich ein Mann, der vergewaltigt wurde, umbringen. Und wie wird er das wohl anstellen?"