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30.04.2010

Thomas de Maizière ist mit einem vollen Terminkalender nach Washington gereist. Er traf sich mit Justizminister Eric Holder, US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Finanzminister Timothy Geithner und Richtern am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof. Sein Thema: Sicherheit im Internet.

Bei dem Besuch in Übersee äußerte sich der Bundesinnenminister nachdenklich über die Rolle des Staates im Netz. Zu dem Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sagte er: "Das wird keine ausreichende Antwort für die Zukunft sein". Bislang greife der Staat erst dann ein, wenn es im Internet kriminell wird.

Es werde in der Zukunft, so de Maizière, aber um Datensicherheit im Netz gehen, nicht nur um Datenschutz - also um das Grundvertrauen der Bürger, dass E-Mails oder Online-Überweisungen generell sicher seien. Daher stelle sich die Frage: "Was ist die Rolle des Staates im Internet?" Zur Diskussion stünde etwa, ob staatliche Einrichtungen eine Schutzpflicht für sichere Online-Kommunikation übernehmen sollen. Man könne aber auch den Standpunkt einnehmen, dass derartiger Datenaustausch immer mit einem Risiko behaftet sei, das Nutzer akzeptieren müssten.

Um den Datenschutz zu verbessern, sprach sich de Maizière in den USA für ein umfassendes transatlantisches Abkommen aus. Es solle über das bisher geplante Bankdatenabkommen Swift hinausgehen. Zwischen ihm und seinen Gesprächspartnern habe Einigkeit darüber geherrscht, dass aber zunächst das umstrittene Abkommen Swift zügig umgesetzt werden soll.

Das Abkommen ist nach dem belgischen Finanzdienstleister Swift benannt, der rund 15 Millionen internationale Banktransaktionen täglich abwickelt. Bis Ende 2009 konnten die US-Terrorfahnder auf Teile des Datenmaterials problemlos zugreifen. Dann wechselte ein zentraler Server von den USA in die Schweiz. Seitdem ist der Zugriff unterbrochen, weil in Europa die Rechtsgrundlage fehlt und ein erster Anlauf, die Bestimmungen zu ändern, im Europaparlament im Februar scheiterte.

De Maizière teilte seinen Gesprächspartnern in den USA mit, dass Europa Anfang Mai ein neues Mandat beschließen werde, das den Weg für neue Gespräche über Swift ebne. Bei deutschen Kritikpunkten wie Fragen der Datenmenge und -aufbewahrung sowie Beschwerdemöglichkeiten sei er auf Verständnis auf amerikanischer Seite gestoßen. Ein parallel dazu ausgehandeltes, umfassendes Datenschutzabkommen böte einen "Schirm", unter dem auch Fragen wie der Austausch von Bankdaten künftig behandelt werden könnten.

Sperren oder löschen?

De Maizière stellte auch in Aussicht, dass Deutschland und die USA künftig gemeinsam härter gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen wollen. Er kündigte eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und der US-Bundespolizei FBI an, um "den Kampf gegen die Kinderpornografie und für das Löschen dieser Angebote" zu verschärfen.

"Das Thema wollen wir gemeinsam angehen"; sagte der Minister - bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit seien die USA ein besonders wichtiger Partner, da ein erheblicher Teil der pornografischen Angebote von dort komme.

Der USA-Besuch de Maizières kam zu einem delikaten Zeitpunkt, denn die schwarz-gelbe Koalition hat hier noch keine gemeinsame Linie gefunden. Der Minister hatte sich zuvor sowohl für das Löschen als auch das Sperren derartiger Angebote im Netz ausgesprochen. "Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen dem Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht", sagte er. "Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern."

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP will dagegen solche Seiten löschen, statt sie zu sperren. Zugangssperren erweckten den falschen Eindruck, Kinderpornografie sei im Internet nicht mehr vorhanden oder nicht mehr zugänglich, argumentiert sie. Unterstützung erhält die Ministerin etwa vom früheren Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, der mit Blick auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sagte: "Vereinbart ist ganz klar Löschen statt Sperren".

Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die Sperrung von kinderpornografischen Seiten mindestens ein Jahr lang auszusetzen - während die Polizei zumindest versuchen soll, kinderpornografisches Material löschen zu lassen.