• Drucken
• Senden
• Feedback

03.05.2010

Hans-Gert Pöttering, CDU-Präsidiumsmitglied, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und bis Juli vergangenen Jahres Präsident des Europäischen Parlaments, steht womöglich Ärger wegen seines Dienstwagens ins Haus. Dabei sollte genau das vermieden werden. Und beinahe hätte es auch geklappt.

Das vom EU-Parlament gestellte Auto, mitsamt dessen Fahrer, hätte Pöttering eigentlich vorigen Oktober zurückgeben sollen. Das war drei Monate, nachdem er seinen Präsidentenstuhl dem Polen Jerzy Buzek überlassen hatte und sich selbst wieder bei den "einfachen" Europaabgeordneten einreihen musste.

Aber gerade noch rechtzeitig, zum 1. November, wurden die Regeln für "personenbezogene Dienstwagen" in aller Stille geändert. Das Parlamentspräsidium - also der Präsident und seine Stellvertreter - segnete am 11. November einen Vermerk vom Generalsekretär des Parlaments, Klaus Welle, ab. Welle war zuvor der engste Mitarbeiter Pötterings.

Sichtbares Zeichen der Wichtigkeit

Nach der neuen Bestimmung wird abgelösten Präsidenten, sofern sie noch im Parlament verbleiben, zweieinhalb Jahre "ein Fahrzeug mit Fahrer zur Verfügung gestellt". Die Amtskarosse samt Chauffeur, für viele Politiker das sichtbare Zeichen ihrer Wichtigkeit, darf der deutsche Christdemokrat nun bis zum Ende der Legislaturperiode nutzen. Und sein Nachfolger Buzek, der die großzügige Änderung jetzt vollzog, profitiert voraussichtlich auch davon.

Die kleine Statutenänderung fiel bislang weder parlamentsintern noch der Öffentlichkeit sonderlich auf. Aber nun soll ein neues Fahrzeug für Pöttering angeschafft werden, weil das alte Modell 179.000 Kilometer auf dem Tacho hat. Und verbucht man dessen Kosten in üblicher Weise - Kaufpreis plus Wartungs- und Unterhaltskosten für mindestens zweieinhalb Jahre, wie Haushaltsexperten sagen - springt der Etatansatz über die kritische Grenze von 60.000 Euro.

Der Autokauf müsste dann öffentlich ausgeschrieben werden - und würde publik. Das versuche man derzeit durch kreative Umbuchungen zu vermeiden, sagen böse Zungen im Parlament. Das Büro von Generalsekretär Welle erklärte hingegen auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: "Da es sich um den Erwerb eines Neufahrzeugs handelt, sind die Wartungskosten nicht in dieser Summe inbegriffen." Lässt man diese Ausgaben beiseite, liegt der Preis knapp unter 60.000 Euro, und die Anschaffung kann ohne öffentliche Ausschreibung laufen. Wobei das Büro des Generalsekretärs betonte, dass die Parlamentsdienste bei sechs Herstellern Angebote eingeholt hätten - wie es die Regeln vorschreiben. Es werde das Angebot den Zuschlag erhalten, das den angeforderten Kriterien entspreche und "das beste Preis-Leistungs-Verhältnis" aufweise.

Trotzdem sind nun Mitglieder des Haushaltsausschusses aufgeschreckt und wollen der Sache nachgehen. In dem Gremium wächst schon länger der Unmut über die Kosten, die der Ex-Präsident verursacht. Im Budget für 2011 wurden gerade für sein Lieblingsprojekt, ein europäisches "Haus der Geschichte", 2,5 Millionen Euro für Studien bereitgestellt - obwohl bislang niemand den Bau eines solchen EU-Museums beschlossen hat.