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01.05.2010

Athen - Die Verhandlungen über das Hilfspaket für Griechenland sind offenbar beendet. Bei den Gesprächen der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU habe es eine Einigung auf die grundlegenden Maßnahmen gegeben, berichten Fernsehsender und Nachrichtenagenturen. Beraten werde jetzt noch über den Text des Gesetzentwurfs, der am Sonntag dem Parlament vorgelegt werden soll. Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird an diesem Sonntagmorgen voraussichtlich den erfolgreichen Abschluss bekanntgeben. In einer Zwei-Zeilen-Erklärung kündigte sein Büro für 9.30 Uhr Ortszeit eine Tagung des Ministerrats an.

Details über die Einigung sollen erst danach bekannt gegeben werden, wenn Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die beschlossenen Maßnahmen offiziell vorstellt. Er fliegt anschließend nach Brüssel. Dort stimmen am Nachmittag die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen über das Rettungspaket ab. Sie müssen einstimmig beschließen, dass der Hilfsplan umgesetzt wird - nach neuen Schätzungen könnte er 140 Milliarden Euro umfassen.

Deutschland und Frankreich haben an diesem Samstag noch einmal ihre Haltung für das Treffen abgestimmt. Präsident Nicolas Sarkozy telefonierte mit Kanzlerin Angela Merkel. Beide seien entschlossen, den Unterstützungsplan umzusetzen, teilte die französische Seite mit. Wenn das dreijährige Programm zwischen Griechenland, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) unter Dach und Fach sei, könne es losgehen. Griechenland verhandelt seit Tagen mit Experten des IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Sarkozy und Merkel wollen den Angaben zufolge binnen Tagen Initiativen starten, um Kontrollen in der Euro-Zone zu verbessern, Spekulationen besser zu bekämpfen und Rating-Agenturen zu regulieren. Merkel verlangte in der "Bild am Sonntag" drastisch verschärfte Euro-Stabilitätskriterien: "In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für unerlässlich."

"Nein zur IWF-Junta"

Mit den nun bevorstehenden Einschnitten im Rahmen des Hilfspakets stehen der griechischen Regierung schwierige Wochen und Monate bevor. Schon an diesem Samstag eskalierten Mai-Demonstrationen in Athen. Im Zentrum der Hauptstadt kam es bei Protesten gegen das Sparprogramm zu Krawallen.

Zehntausende Griechen waren in Städten des Landes auf die Straße gegangen, die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. Die Kundgebungsteilnehmer zogen in Athen vor die Büros der EU und weiter zur US-Botschaft. Auf Bannern und in Sprechchören protestierten sie gegen die zeitgleich im Finanzministerium tagenden Experten von IWF, EU und EZB. In Anspielung auf die Militärdiktatur in dem Mittelmeerland (1967-1974) skandierten viele die Parole: "Nein zur IWF-Junta". Ein Großteil der Teilnehmer waren Staatsbedienstete und Mitglieder oder Sympathisanten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) - insgesamt waren es aber weniger, als sich die Gewerkschaften zum Maifeiertag erhofft hatten.

Drohungen gegen Politiker

Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben. Viele Menschen flüchteten wegen des Tränengases aus dem Zentrum. Der ehemalige sozialistische Parlamentspräsident und heutige Abgeordnete Apostolos Kaklamanis wurde mit Flaschen und Steinen beworfen. In letzter Minute konnte er sich in ein Café retten. Demonstranten beschimpften Politiker als Diebe und Lügner.

Am Nachmittag verlagerten sich die Ausschreitungen in das als Autonomen-Hochburg geltende Stadtviertel Exarchia. Zehn mutmaßliche Randalierer wurden nach Polizeiangaben festgenommen, schwer verletzt wurde offenbar niemand. Auch in Thessaloniki kam es am Rande der Demonstrationen zu kleineren Ausschreitungen zwischen Anarchisten und Sicherheitskräften.

Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei, Aleka Papariga, rief zum "Aufstand" gegen das "verfaulte politische System" auf. Der Präsident der Staatsbediensteten-Gewerkschaft (ADEDY), Spyros Papaspyros, forderte die Beamten zum "Kampf" um ihre Rechte auf. "Die Rechnung müssen diejenigen zahlen, die für die Defizite verantwortlich sind", meinte der Gewerkschafter im Fernsehen.

Mehrzahl der Bürger erwartet schwere Zeiten

Ministerpräsident Papandreou hatte seine Landsleute am Freitag auf neuerliche Einschnitte eingestimmt. Es gehe darum, den Staat vor dem Bankrott zu bewahren. Griechenland mit seinen elf Millionen Einwohnern muss in den kommenden Jahren 24 Milliarden Euro sparen.

Die Grundzüge des geplanten Sparprogramms sehen wie folgt aus:

• Die Gehälter im staatlichen Sektor sollen eingefroren werden,
• das 13. und 14. Monatsgehalt soll wegfallen,
• das durchschnittliche Rentenalter von 61,3 auf 63,4 Jahre steigen,
• die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 oder sogar 25 Prozent,
• auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff werden erhöht.

Mehr als 94 Prozent der Bürger glauben einer Umfrage zufolge, dass ihnen noch schlimmere Tage bevorstehen. Experten befürchten, dass der Widerstand in der Bevölkerung noch wachsen könnte. Vor allem die zunftartigen Gewerkschaften des wichtigen staatlichen Bereichs und die kleineren kommunistischen Gewerkschaften proben den Aufstand. Sie wollen am kommenden Mittwoch das Land mit weitreichenden Streiks lahmlegen.

Schon an diesem Samstag wurden in Griechenland die Bahn und die Fähren bestreikt. In staatlichen Krankenhäusern behandelten die Ärzte nur Notfälle. Ab Montag wollen die Lehrer jeden Tag vier Stunden streiken. Industrielle und Händler fürchten, dass die Proteste den Markt abwürgen und zu einer dramatischen Rezession führen könnten.