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03.05.2010

New York - Überschattet von einem Eklat um den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat in New York die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag begonnen.

Die Delegierten der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs verließen den großen Plenarsaal der Vereinten Nationen in New York, als Ahmadinedschad die USA und Israel scharf angriff. Den Sperrvertrag nannte er "schwach" und "ungerecht". Ahmadinedschad warf den Vereinten Nationen vor, in sechs Jahrzehnten unfähig gewesen zu sein, weltweite Sicherheit zu schaffen.

"Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Bombe eingesetzt, sie bedrohen damit auch andere Länder, darunter meines", sagte Ahmadinedschad. "Diejenigen, die als erste die Bombe eingesetzt haben, müssen zu den am meisten gehassten Menschen gehören." Die erste Atombombe wurde am 6. August 1945 von den USA gegen Japan eingesetzt.

Die USA hätten einen "Schatten der Angst" über die Welt gelegt, polterte Ahmadinedschad. Der Besitz von Atomwaffen sei kein Anlass zu Stolz, "er ist widerlich und beschämend", sagte er. "Und noch beschämender ist es, die Furcht vor diesen Waffen zu benutzen. Das ist mit keinem anderen Verbrechen in der Geschichte zu vergleichen." Ahmadinedschad wies erneut den Vorwurf zurück, sein Land strebe nach dem Besitz von Nuklearwaffen. Dafür gebe es "keinen einzigen glaubhaften Beweis", sagte er.

Clinton: Die Welt muss Iran Einhalt gebieten

Die US-Regierung kritisierte den Auftritt Ahmadinedschads. Er sei in seiner Rede nicht auf die Verpflichtungen durch den Vertrag eingegangen, gegen die Iran verstoße, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. "Diejenigen, die an der Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag teilnehmen und ihre Verpflichtungen erfüllen, hätten gerne gehört, wie die Iraner ihren Verpflichtungen nachkommen." Präsident Barack Obama selbst sagte zum Atomwaffensperrvertrag, jene Länder würden sich in einer unsicheren und isolierten Position finden, die ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht erfüllen.

Außenministerin Hillary Clinton warf Ahmadinedschad auf der Konferenz vor, alles zu tun, "was möglich ist", um von seinen eigenen Atombestrebungen abzulenken. Irans Verhalten bedrohe die Zukunft des Atomwaffensperrvertrags. Die Welt müsse dem Einhalt gebieten. Die USA dagegen würden die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten unterstützen.

"Es liegt bei Iran, die Zweifel zu beseitigen"

Bis zum 28. Mai wollen Delegierte aus fast allen 192 Uno-Staaten bei der Konferenz beraten, wie der Vertrag, der die Ausbreitung von Atomwaffenverhindern soll, effektiver werden kann. Das 1970 in Kraft getretene Papier erlaubt den damaligen Atommächten USA, Sowjetunion/Russland, China, Großbritannien und Frankreich den Besitz der Bombe. Alle anderen Länder verpflichteten sich im Tausch gegen Unterstützung bei der zivilen Atomforschung zum Verzicht auf Atomwaffen. Dennoch haben seitdem mehrere Länder Atomwaffen gebaut, darunter Indien, Pakistan und nach eigenem Bekunden Nordkorea. Die Konferenz, die bis zum 28. Mai dauert, findet alle fünf Jahre als Folgetreffen zum Vertrag von 1970 statt.

Parallel zu dem Treffen legten die USA am Montag erstmals Zahlen zu ihrem Atomwaffenarsenal offen. Nach Angaben des Pentagon verfügt das Land über 5113 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Dazu würden "mehrere Tausend" Sprengköpfe auf die Verschrottung warten. Bislang hatten die Zahlen strenger Geheimhaltung unterlegen.

In seiner Eröffnungsrede hatte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Führung in Teheran aufgefordert, Bedenken gegen ihr Nuklearprogramm auszuräumen. Ahmadinedschad müsse den ersten Schritt machen. "Um Klarheit zu schaffen: Es liegt bei Iran, die Zweifel zu beseitigen und Sorgen über das Programm zu zerstreuen." Das Land müsse alle Uno-Resolutionen befolgen. Ban rief zugleich Nordkorea auf, "so schnell wie möglich und ohne Bedingungen" in den Vertrag zurückzukehren, "um eine überprüfbare atomwaffenfreie Halbinsel Korea zu schaffen", sagte der Südkoreaner. Das kommunistische Nordkorea war im seit Jahren andauernden Streit um sein Atomwaffenprogramm 2003 aus dem Atomwaffenvertrag ausgetreten.

Ban hatte zuvor weniger Nuklearwaffen und mehr zivile Atomkraft gefordert. Die Welt müsse sich endlich vom Schatten der Atomwaffen befreien. Zugleich solle die zivile Nuklearforschung vorangetrieben werden. Die Atomkraft müsse sicherer und moderner werden. Ziel sei eine "Renaissance der Atomenergie, um auf den wachsenden Energiebedarf zu reagieren und zugleich klimaschädigende Gase zu vermeiden".

Die Delegierten gingen ohne eine Abschlusserklärung auseinander. Vom diesjährigen Treffen erhoffen sich Diplomaten und Experten eine Belebung des Vertrags. Israel, das als einziger Staat im Nahen Osten wohl über Atomwaffen verfügt, ist dem Vertrag nicht beigetreten und bleibt der Konferenz fern.