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06.05.2010
 

Griechenlands Kampf gegen die Krise

Sparpaket schürt Angst vor neuen Krawallen

Von Maria Marquart

Griechenland: Sparpaket verabschiedet
Fotos
REUTERS

Die griechische Regierung hat ihr rigides Sparprogramm durch das Parlament gedrückt, trotz des Protests von Tausenden Demonstranten. Manche Beobachter fürchten nun eine neue Eskalation auf den Straßen - denn viele Bürger plagt pure Existenzangst.

Athen/Hamburg - Eindringlich warb der griechische Regierungschef Georgios Papandreou um die Zustimmung der Parlamentarier in Athen: "Die Zukunft Griechenlands steht auf dem Spiel." Am Donnerstag folgten die meisten Abgeordneten seiner Fraktion seinem Appell: 172 Abgeordnete stimmten für das drastische Sparprogramm, 121 votierten dagegen, drei enthielten sich.

Die Abstimmung war überschattet von dem tödlichen Brandanschlag vom Mittwoch. "Gewalt ist keine Lösung", mahnte der Regierungschef mit Blick auf die schweren Krawalle, die es nach friedlichen Protesten gegeben hatte. Vor der Bank, in der drei Menschen bei dem Anschlag starben, legten am Tag danach Passanten Blumen nieder und zündeten Kerzen an.

Während der Abstimmung versammelten sich vor dem Parlament erneut Tausende Menschen, um gegen die harten Kürzungen zu demonstrieren - sie folgten einem Aufruf der beiden großen Gewerkschaftsverbände GSEE und Adedy. Die Demonstranten rollten zum Zeichen der Trauer über die drei Toten ein langes schwarzes Band aus. Die GSEE verurteilte die gewalttätigen Auseinandersetzungen, kündigte aber an, sie wolle weiter für ihre "berechtigten" Forderungen kämpfen.

Mit einer weiteren Eskalation im Rest des Landes rechnet der Griechenland-Experte Hansjörg Brey nach den Krawallen in Athen aber nicht. "Ich warne davor, von einem Flächenbrand zu sprechen", sagte der Geschäftsführer der Südosteuropa-Gesellschaft SPIEGEL ONLINE. Gewaltbereite Autonome, die als Täter bei dem Brandanschlag gelten, hätten kaum Rückhalt in der Bevölkerung.

Der Schock über den Tod der drei Menschen könnte der Regierung bei der Durchsetzung der Sparmaßnahmen sogar Rückenwind geben, meinte Brey. "Die Leute rücken vielleicht enger zusammen." Denn laut einer Umfrage sieht eine deutliche Mehrheit der Griechen die Krise als Chance für Reformen im Land.


Dagegen warnten Kommentatoren der rechtskonservativen Zeitung "Kathimerini", Griechenland stehe am kritischsten Punkt in seiner Nachkriegsgeschichte. Das Land sei auf dem besten Weg sich selbst zu zerstören, wenn Staat und Gesellschaft erlaubten, dass Autonome die Stadt anzünden und "Menschen ermorden". "Ob wir uns selbst zerstören oder pleite gehen, hängt von der Führung unseres Landes ab - aber auch von uns allen", hieß es in dem Kommentar.

Der Politikwissenschaftler Vassiliki Georgiadou von der Universität Athen meinte, dass die Protestbereitschaft in der Bevölkerung nach den Krawallen abnehmen werde. "Die Mehrheit der Griechen will nicht an diesen extremistischen Taten beteiligt sein", sagte er.

"Die Opfer sind hauptsächlich Arbeiter und Rentner"

Griechenland-Experte Brey sieht aber auch die Gefahr, dass Radikale und griechische Nationalisten die Oberhand gewinnen. "Die weiteren Geschicke Griechenlands hängen davon ab, ob die Regierung diese Reformen durchsteht", meinte er. Sie dürfe nicht nur sparen, sondern müsse etwa auch eine gerechtere Besteuerung von Reichen durchsetzen und Schuldige an der Krise bestrafen. "Es besteht die Gefahr, dass die Regierung das nicht durchhält", sagte Brey.

"Die Leute haben Angst um ihre Existenz", beschrieb der Griechenland-Experte die Stimmung der Hellenen. Denn viele Menschen hätten bereits jetzt Mühe, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die entscheidende Frage laute: "Wie kommt Griechenland wieder auf die Beine?"

Diese Frage beherrschte auch die Kommentarspalten der griechischen Zeitungen. Griechenland habe keine Wahl. Man müsse die Bedingungen der Gläubiger akzeptieren, meinten viele Kommentatoren. Doch die Menschen treibe die Wut darüber auf die Straße, dass sie nun für die Fehler anderer zahlen müssen, schrieb die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia". Sie prangerte die soziale Ungerechtigkeit des Sparpakets an. "Die Opfer sind wieder hauptsächlich Arbeiter und Rentner - die einzigen, die nicht für diese Situation verantwortlich sind. Diejenigen, die verantwortlich sind, bleiben unberührt."

Es sei keine Übertreibung, wenn Staatspräsident Karolos Papoulias sage, Griechenland stehe vor dem Abgrund, schrieb die linksliberale Zeitung "To Vima". "Niemand kann vorhersehen, wie sich die Dinge entwickeln. Aber sicher ist, dass die Unschuld verloren ging", kommentierte die Zeitung den tödlichen Brandanschlag.

Der Politikwissenschaftler Giorgos Sefetzis erklärte, der wahre Test für das Sparpaket sei erst im Herbst zu erwarten, wenn die Bevölkerung die schmerzhaften Einschnitte im Geldbeutel zu spüren bekomme.

Mit Material von dpa und AFP

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Wenn es ein vernünftiges Umschuldungsabkommen gegeben hätte, wäre Griechenland geholfen gewesen. Aber einfach Zahlungseinstellung führt zur Kreditunwürdigkeit, siehe Argentinien. Dann gibt es kein Geld mehr. Das ist bei Staaten [...] mehr...

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15.05.2010 von Niamey: Griechenlandkrise und Sparen?

Ach ne? Herr Schäuble will die Gunst der Stunde nutzen um dem Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen um es dann galant in die Taschen der EU in Brüssel umzuverteilen! Wenn ich in der Regierung wäre, so wüsste ich [...] mehr...

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Das griechische Sparprogramm

Wie viel Griechenland sparen möchte

AP
Bis 2013 möchte die Regierung in Athen insgesamt 30 Milliarden Euro einsparen. Alleine in diesem und im kommenden Jahr will das Land insgesamt 7,6 Milliarden Euro weniger ausgeben. Das Sparpaket ist Bedingung für die Bereitstellung der Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro.

Das Haushaltsdefizit soll schrittweise von derzeit rund 15,4 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP im Jahr 2014 gedrosselt werden - und damit unter die EU-Schuldengrenze. Wegen der erforderlichen Neuaufnahme von Krediten wird der griechische Schuldenberg aber voraussichtlich bis zunächst 2013 auf rund 190 Prozent des BIP ansteigen.

Folgen für den Staat und seine Bediensteten

Folgen für Rentner

Steuererhöhungen

Folgen für die griechische Wirtschaft


Rettungspaket für Griechenland

Die Hilfe

AFP
Griechenland erhält in den nächsten drei Jahren Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Diese Kredite bekommt das Land zu erheblich günstigeren Konditionen als auf dem Kapitalmarkt.

Die Helfer

Die Kosten für die Euro-Länder

Bedingungen und Risiken

Risiken für den deutschen Steuerzahler

Wer dem Paket noch zustimmen muss

Die Konditionen im Detail

Volumen

AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Auf Deutschland entfallen 2010 bis zu 8,4 Milliarden Euro. Spanien hat 3,6 Milliarden Euro angekündigt, die Niederlande 1,8 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Zinshöhe

Auflagen


Länderlexikon Griechenland

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,359 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Loukas Papademos

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