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09.05.2010

Kelle und Mörtel statt Kalaschnikow und Raketen: Auch diese Woche bewies der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad, was seine Waffen im Kampf um einen Staat Palästina sind. Im Business-Anzug legte er am Dienstag den Grundstein für eine Mädchenschule in Hebron im Westjordanland. Das bestens dokumentierte Ereignis - Fajads Büro lässt es sich nicht nehmen, täglich die Bilder der Aktivitäten des Chefs herumzuschicken - ist ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg, der nach Ansicht Fajads zur Staatsgründung führen wird.

Fajad glaubt daran, erst die Institutionen aufzubauen, dann den zu ihnen gehörenden Staat zu gründen: Nur wenn die Palästinenser endlich Eigeninitiative bewiesen, könnten sie auf diplomatische und finanzielle Unterstützung hoffen. Nur so könne der Traum vom Staat Palästina Wirklichkeit werden. Seit Monaten wirbt der Premier im Westjordanland für seinen Plan vom "Aufbau von unten". Kein Tag, an dem er nicht ein Krankenhaus eröffnet, einer Behörde einen Besuch abstattet oder den Sicherheitskräften seinen Dank ausspricht.

Der bekennende Technokrat verheimlicht nicht, dass er damit eine Taktik des Gegners übernommen hat. Auch im historischen Palästina arbeiteten die dort ansässigen Juden schon lange vor der Staatsgründung 1948 daran, ein Justiz-, Finanz- und Wirtschaftssystem aufzubauen, dass dem zu gründenden Staat ein stabiles Gerüst werden sollte.

Fajads Kampagne begann im vergangenen August. Damals verkündete der gelernte Ökonom, der lange Jahre bei der Weltbank und für den Weltwährungsfonds gearbeitet hat und in den USA höchstes Ansehen genießt, er werde im Sommer 2011 einen palästinensischen Staat ausrufen. Egal, ob es in der Zwischenzeit zu einer Einigung mit Israel gekommen sei oder nicht.

Aufbruchstimmung im Westjordanland

Seitdem herrscht Aufbruchstimmung im Westjordanland: Die Finanzverwaltung der Autonomiebehörde ist auf Geheiß des Ministerpräsidenten auf Vordermann gebracht worden, die Korruption hat deutlich nachgelassen. Seit Februar tut ein Ombudsmann Dienst, an den sich Bürger mit Beschwerden wenden können. Die Sicherheitskräfte sind auch in brenzligen Situationen Herr der Lage. Bester Beweis für den Zeitenwechsel in Palästina sind jedoch kleine Zettel, die unter Scheibenwischern klemmen: Zum ersten Mal verteilt die Polizei im großen Stil Strafzettel - auch, weil es Geld in die Kassen der Autonomiebehörde bringt.

Vergangene Woche konnte Fajad, der auch als Finanzminister fungiert, einen seiner größten bisherigen Erfolge verkünden: Nach den neuesten Berechnungen für den Haushalt 2010 wird die Autonomiebehörde wohl bald alle laufenden Kosten aus eigenen Einnahmen zahlen können. Das Wirtschaftswachstum der palästinensischen Gebiete wird demnach für 2010 auf sieben Prozent geschätzt.

Grund für solche Erfolge sei vor allem Fajads Professionalität als Ökonom, schrieb die israelische Zeitung "Haaretz" voller Anerkennung. Der 58-Jährige treffe keine Entscheidung, ohne nicht vorher die Daten der palästinensischen Statistik-Behörde konsultiert zu haben. Die weniger liberale Presse in Israel zeigt sich besorgt von Fajads Tatendrang: "Was, wenn er Erfolg hat und wirklich bald ein Staat Palästina aus der Wiege gehoben wird?", fragte "Maariv" jüngst.

Im Westen bekommt der Kettenraucher beste Presse. Laut der "New York Times" ist Fajad seit langer Zeit der erste Hoffnungsträger im Nahen Osten. Sein von Pragmatismus und Sachverstand geprägtes Politikmodell sei so vorbildlich, dass es kopiert werden müsse und deshalb einen eigenen Namen verdiene, schrieb "Times"-Kolumnist Thomas Friedman und rief flugs das Zeitalter des "Fajadismus" aus.

Solches Lob kommt nicht von ungefähr: Fajad ist ein Meister der Selbstvermarktung. Geschickt hat sich der Ministerpräsident an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die seit Monaten immer mehr Zulauf verzeichnen konnte. Dabei treten Aktivisten der israelischen Besatzungsmacht mit gewaltlosem Widerstand entgegen. Teil der Kampagne ist der Boykott von in israelischen Siedlungen hergestellten Produkten. Zum Auftakt im Januar warf Fajad höchstselbst von Siedlern produzierte Kekse, Kosmetika und Papierwaren auf den für sie vorgesehenen Scheiterhaufen. Auch bei den Protesten gegen den israelischen Mauerbau in den Dörfern Bilin und Naalin lässt sich Fajad regelmäßig sehen.

Fajads Stil kommt an

Solche Aktionen, die von Mahatma Gandhi erdacht sein könnten, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Da der bewaffnete Widerstand gegen die Besatzung ebenso gescheitert ist wie die Friedensverhandlungen, erscheinen friedliche, aber nachdrückliche Proteste vielen Palästinensern als einziger Weg, ihrer Stimme Gehör zu verleihen. Die bislang "Weiße Intifada" genannte Bewegung wird nun zunehmend "Fajad-Intifada" genannt - den Namenspatron dürfte das freuen, seine Konkurrenz beunruhigen.

Fajad, der neben palästinensischen Papieren auch einen US-amerikanischen Pass hat, war auf Drängen des Westens ins Amt gekommen. Vielen Palästinensern war er deshalb lange suspekt. Das hat sich nach Hunderten volksnaher Auftritte in den vergangenen Monaten geändert. Das Leben im Westjordanland ist dank seiner vernunftbetonten, ideologiefernen Politik spürbar besser geworden, und die Leute danken es ihm. Schon werden Fajad für die anstehenden Präsidentschaftswahlen gute Chancen eingeräumt. Bei der jüngsten Meinungsumfrage, wer der nächste Präsident Palästinas werden solle, lag der Doppelstaatsbürger auf Platz drei: Beliebter als der Technokrat sind derzeit nur Ismail Hanija von der Hamas und Marwan Barguti, der wegen seiner Rolle bei tödlichen Angriffen auf Israelis fünf lebenslange Haftstrafen absitzt.

Die Fatah-Partei von Präsident Mahmud Abbas sieht Fajads Popularitätszuwachs mit größter Sorge: Fajad hatte 2005 zusammen mit der Christin Hanan Aschrawi die Partei des "Dritten Wegs" gegründet. Die Partei der bürgerlichen Mitte profitiert von den Erfolgen ihres Gründers, bei den im Sommer anstehenden Kommunalwahlen könnte sie der bislang das Westjordanland dominierenden Fatah gefährlich werden. Vergangene Woche drängten mehrere Fatah-Minister Präsident Abbas, die Befugnisse des neuen Stars unter den palästinensischen Politikern zu beschneiden.

Dabei ging es wohl vor allem um das Finanzministerium, dem Fajad vorsteht: Er hatte den Posten in den vergangenen Monaten genutzt, um gegen die Vetternwirtschaft von Fatah-Funktionären vorzugehen.