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06.05.2010

London - Die britischen Konservativen sind aus den Parlamentswahlen laut ersten Nachwahlbefragungen als stärkste Partei hervorgegangen - gewinnen aber wohl nicht die notwendige Mehrheit zur Regierungsbildung. Den Tories von Parteichef David Cameron werden 305 Mandate vorhergesagt, gut 100 mehr als vor fünf Jahren. Trotzdem verpassen sie damit die absolute Mehrheit von 326 Sitzen im Unterhaus. Es zeichnet sich eine Hängepartei bei der Regierungsbildung ab.

Die seit 13 Jahren regierende Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown kommt den Prognosen zufolge auf 255 Mandate - im Vergleich zur Wahl 2005 ein erdruschartiger Verlust: Labour holte fast 100 Sitze weniger. Die Liberaldemokraten von Nick Clegg holen laut Nachwahlbefragungen 61 Sitze. Sie würden damit schlechter als erwartet abschneiden und - auch dank des britischen Mehrheitswahlrechts - sogar noch Sitze im Parlament verlieren.

Die Fernsehsender BBC, ITV und Sky hatten für die Prognose 18.000 Wähler in 130 Wahllokalen unmittelbar nach der Stimmabgabe befragen lassen. Die Wahllokale schlossen um 22 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ). Nach Auszählung von 508 der 650 Wahlkreise konnten die Tories 75 Sitze dazugewinnen, Labour verlor 68.

Unklare Mehrheitsverhältnisse

Sollten sich die Umfrageergebnisse bewahrheiten und keine der Parteien eine absolute Mehrheit im Unterhaus haben, gäbe es damit erstmals seit 1974 ein sogenanntes hung parliament. In diesem Fall sieht das britische Wahlrecht vor, dass die Initiative zur Regierungsbildung beim amtierenden Regierungschef, also bei Brown, liegt. Er müsste sich um eine Koalition bemühen.

Eine Regierung müsste bis zum 25. Mai gebildet werden. Dann eröffnet Queen Elizabeth II. offiziell die Legislaturperiode und der designierte Premierminister muss sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Brown, der seinen schottischen Wahlkreis Kirkcaldy and Cowdenbeath mit einem Zugewinn von 5000 Stimmen und deutlichem Vorsprung halten konnte, sagte in einer Reaktion zur politischen Zukunft Großbritanniens: "Das Ergebnis der Wahl in diesem Land ist noch nicht bekannt, aber meine Pflicht gegenüber diesem Land wird es nach der Wahl sein, meinen Teil dazu beizutragen, dass Großbritannien eine starke, stabile und richtungweisende Regierung hat, die in der Lage ist, es durch eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu führen."

Falls Brown dies weiter als Premier tun will, müsste er allen voran die Liberaldemokraten umwerben. Ein Problem könnte jedoch darin liegen, dass Labour und Liberaldemokraten auch gemeinsam nicht auf die absolute Mehrheit von 326 der 650 Unterhaussitze kommen. Schließlich errangen sie laut Nachwahlbefragungen zusammen nur 316 Mandate. Browns Wirtschaftsminister Peter Mandelson schloss ein Regierungsbündnis mit den Liberaldemokraten nicht aus. "Ich habe grundsätzlich kein Problem mit dem Versuch, diesem Land eine starke und stabile Regierung zu verschaffen", sagte der Labour-Politiker der BBC.

"Er hat alle Autorität zum Regieren verloren"

Möglich ist aber auch, dass Cameron der nächste britische Regierungschef wird. Der Konservative könnte eine Koalitionsregierung bilden oder einer Minderheitsregierung vorstehen. Cameron erklärte in seinem Wahlkreis Witney: "Ich glaube, es ist klar, dass die Labour-Regierung ihr Mandat verloren hat, unser Land zu regieren." Auch Ken Clarke, wirtschaftspolitischer Sprecher der Konservativen, sagte: "Gordon Brown kann auf keinen Fall als Premierminister weitermachen. Er hat alle Autorität zum Regieren verloren."

Die stellvertretende Labour-Chefin Harriet Harman sagte unmittelbar nach der Wahl, es gebe sicher "ein echtes Gefühl, dass wir das Wahlsystem ändern müssen". Wegen des Mehrheitswahlrechts ist in Großbritannien nicht unbedingt die Partei stärkste Kraft im Unterhaus, die absolut die meisten Stimmen erringt, sondern die, die in den meisten Wahlkreisen die Mehrheit erringt.

Die Auszählung der Wahlkreise beginnt in der Nacht. Das amtliche Endergebnis liegt vermutlich erst am Freitagmorgen vor.

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

44 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, in 649 Wahlkreisen einen Abgeordneten für das Unterhaus zu wählen. Die Beteiligung wird mit rund 70 Prozent deutlich höher erwartet als bei der zurückliegenden Wahl 2005. Damals gaben 61,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahllokale füllten sich schon in den Morgenstunden. "Die Wähler strömen geradezu bei uns herein, seit wir aufgemacht haben", sagte ein Helfer in London.

Pannen haben jedoch zahlreiche Bürger daran gehindert, ihre Stimme auch wirklich abzugeben. In einigen Wahlkreisen in London, Manchester, Sheffield, Liverpool und Newcastle konnten Hunderte Wähler trotz Schlangestehens nicht mehr in die Wahllokale, die pünktlich um 22.00 Uhr Ortszeit die Türen schlossen. An anderen Stationen zum Beispiel in Liverpool gingen wegen des Andrangs die Stimmzettel aus. Die offizielle Wahlkommission äußerte "schwere Bedenken" und teilte mit, die Vorfälle würden gründlich untersucht.

Zum Teil probten die Wähler den Aufstand: In London musste die Polizei anrücken, weil 300 Menschen verlangten, auch nach dem offiziellen Schluss ihre Stimme abzugeben.

Im Blitzlichtgewitter der Fotografen wählten die Spitzenkandidaten. Cameron konnte erst mehr als zwei Stunden später als geplant sein Kreuzchen machen, weil sich auf dem Dach seines Wahllokales in der Grafschaft Oxfordshire politische Gegner versammelt hatten. Brown musste gegen Nieselregen in North Queensferry in der Nähe von Edinburgh ankämpfen. Clegg wählte in Sheffield.

Labour hatte 1997 mit Tony Blair an der Spitze die Macht erobert. Danach gewann Blair noch zweimal. Bei der letzten Wahl im Jahr 2005 kam Labour auf rund 35 Prozent, die Konservativen auf 32 Prozent und die Liberaldemokraten auf 22 Prozent.

Große Herausforderungen

Auf die neue Regierung - wie immer sie auch aussieht - warten massive Probleme, die eine schnelle Lösung verlangen. Die EU-Kommission forderte kurz vor der Wahl, dass der Kampf gegen die Verschuldung oberste Priorität hat. Das Haushaltsdefizit ist derzeit viermal so hoch wie die erlaubten drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.

Das wichtigste sei ein "überzeugendes Programm", um das Defizit in den Griff zu bekommen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Das ist bei weitem die größte Herausforderung für die neue Regierung. Ich vertraue darauf, dass die Regierung - welche Farbe sie auch hat - diese Maßnahmen ergreift."