Haitis Präsident Préval: Längere Amtszeit durchgesetzt
Port-au-Prince - Tausende Demonstranten haben in Haiti den Rücktritt von Präsident René Préval gefordert. Sie werfen ihm vor, die Zerstörung des Landes durch das Erdbeben als Vorwand zu nutzen, um länger im Amt zu bleiben.
Rund 2000 Menschen versammelten sich am Montag vor den Trümmern des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Port-au-Prince. Viele von ihnen gaben sich als Anhänger des 2004 ins Exil gegangenen Expräsidenten Jean-Bertrand Aristide zu erkennen. Es war die bisher größte Demonstration gegen Préval seit dem verheerenden Erdbeben vom 12. Januar. Die haitianische Polizei ging mit Tränengas gegen Teilnehmer vor.
Polizisten auf Motorrädern versuchten, mehrere hundert zumeist jugendliche Demonstranten mit Tränengas zu vertreiben, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Demonstranten stürmten von der Polizei errichtete Barrikaden auf dem Weg zum Präsidentenpalast. Vereinzelt waren demnach Schüsse zu hören.
Am Montag hatte der Senat einem bereits im Parlament gebilligten Gesetz zugestimmt, das Prévals Amtszeit bis zum 14. Mai kommenden Jahres ausdehnt. Eigentlich soll an diesem Tag ein neuer Staatschef ins Amt eingeführt werden, aber nur dann, wenn noch in diesem Jahr gewählt wird. Die Initiative zu dem Gesetz hatte der Präsident eingebracht.
Turnusmäßig steht die Präsidentenwahl im November an, Prévals Amtszeit endet eigentlich am 7. Februar kommenden Jahres. Laut dem neuen Gesetz darf die Wahl des Präsidenten bis zum Februar 2011 verschoben werden, wenn es nicht gelingen sollte, sie im November dieses Jahres abzuhalten.
Bei dem Erdbeben mit über 222.000 Toten wurde auch das Gebäude der Wahlkommission mit den Akten von 1,6 Millionen Wahlberechtigten zerstört, was die Organisation einer Wahl erschwert. Wegen der Zerstörungen waren bereits die für Februar geplanten Parlamentswahlen verschoben worden.
Mehr als zwei Dutzend Parteien und Gruppierungen hatten zu Protesten gegen Préval aufgerufen. Seine Gegner wollen weiter demonstrieren, täglich gehen bereits tausende Menschen in der Provinz gegen ihn auf die Straße.
mmq/AFP/apn/dpa
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