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15.05.2010

Frankfurt - EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vergleicht die Situation der Euro-Staaten zum Ende vergangener Woche mit der Zeit kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise: "Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach der Lehman-Pleite im September 2008." Man befinde sich "zweifelsohne" noch immer "in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten", sagte der Chef Präsident der Europäischen Zentralbank dem SPIEGEL. "Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten."

Im Markt besteht Trichet zufolge "immer die Gefahr einer Ansteckung. Und es kann extrem schnell gehen, manchmal innerhalb weniger Stunden." Der EZB-Präsident fordert jetzt "einen Quantensprung in der gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa". Es brauche "wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt." Die EU-Regierungschefs hätten am vorvergangenen Freitag umfangreiche Sparprogramme zugesagt: "Sie haben sich verpflichtet, die Konsolidierung der Haushalte zu beschleunigen. Sie wissen, was auf dem Spiel steht."

Trichet verteidigte die Unabhängigkeit seiner Institution vehement. Zu der umstrittenen Entscheidung der EZB, erstmals Anleihen bedrängter EU-Staaten aufzukaufen, sagte er, nicht die EZB sei schwach gewesen, sondern die Regierungen mit ihren hohen Schulden: "Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben. Bei unserer Entscheidungsfindung fließt allein unsere eigene Beurteilung der Situation ein. Wir hören nicht auf die 'Empfehlungen' der Regierungen, Märkte und Tarifparteien", sagte der EZB-Präsident. Dass die Maßnahmen inflationär wirken können, leugnete er: "Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro." Trichet trat auch dem Eindruck entgegen, dass sich die Geldpolitik geändert habe: "Wir haben nie eine Sekunde gezögert, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um Preisstabilität zu gewährleisten."

Merkel: "Staatsfinanzen in Ordnung bringen"

Angela Merkel hatte schon am Donnerstag wie Trichet die Euro-Krise eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte genannt. Man stehe vor der größten Bewährungsprobe seit dem Zusammenbruch des Kommunismus - wenn der Euro scheitere, "dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung". Die Kanzlerin pflichtet nun in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" am Samstag auch Trichets Problemanalyse bei. "Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern", sagte die CDU-Chefin. Der Rettungsschirm für den Euro nur eine vorläufige Lösung.

Deutschland bestehe darauf, dass das "Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen", sagte Merkel. Sie forderte wie Trichet eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei "dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann", sagte sie. Sorgen vor einer Inflation trat Merkel auch entgegen: "Ich habe volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank. Sie hat auch bereits in der Bankenkrise verantwortungsvoll und schnell gehandelt und den Euro stabil gehalten."