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15.05.2010

Berlin - Karl Otto Pöhl leitete elf Jahre lang die deutsche Bundesbank, war Spitzenbanker und Wirtschaftsforscher - jetzt attackiert er die Regierungen der Euro-Zone und die Europäische Zentralbank (EZB). Die beschlossenen Rettungspakete für hochverschuldete Staaten seien ein "Verstoß gegen alle Regeln", sagt Pöhl dem SPIEGEL. "Es steht ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet. Was wir jetzt tun, ist genau das."

Pöhl hätte es bevorzugt, wenn Griechenlands Gläubiger teilweise auf Forderungen hätten verzichten müssen. Er glaube nicht, dass dieser Schritt zu Dominoeffekten gegen andere Staaten geführt hätte - in Wahrheit sei es stattdessen darum gegangen, "die deutschen, aber vor allem die französischen Banken vor Abschreibungen zu bewahren". Im Übrigen hätten die EU-Kommission und die EZB viel früher einschreiten müssen: "Es hätte ihnen auffallen müssen, dass ein kleines, ein winziges Land wie Griechenland noch dazu ohne industrielle Basis niemals in der Lage sein wird, 300 Milliarden Euro an Schulden zurückzuzahlen."

Dazu komme, dass die EZB "entgegen allen Schwüren und gegen das ausdrückliche Verbot in ihrer Satzung nun auch noch in die Staatsfinanzierung eingestiegen ist". Damit habe die Euro-Zone quasi "eine Garantie abgegeben für eine ganze Reihe von Schwachwährungen, die nie im Euro hätten aufgehen dürfen". Nun sei die Gefahr, dass der Euro selbst "eine Schwachwährung wird".

Ein Regierungssprecher wies Pöhls Vorwürfe zurück. Es gehe bei den beschlossenen Maßnahmen zwar um eine gemeinsame Abwehr möglicher Angriffe auf das System - die Finanzminister hätten jedoch gerade keinen Haftungsverbund vereinbart, sondern jeder hafte auf deutschen Druck hin nur für seinen Beitrag. Das Verhalten der EZB verstoße auch nicht gegen die europäischen Verträge, "weil die EZB keine Schuldtitel direkt aufkauft, sondern nur bereits emittierte Anleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt erwirbt". Die darauf aufbauende Inflationsbefürchtung sei unbegründet, weil die EZB in gleichem Umfang andere Papiere verkaufe, so dass die Geldmenge gleich bleibe.

Bundesbank entschied sich gegen spektakuläres Nein

Mit seiner Einschätzung steht Pöhl nicht allein. Die Entscheidung der EZB, entgegen der bisherigen Linie Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder zu kaufen, haben auch andere Experten kritisiert, die Märkte reagierten beunruhigt.

Nach SPIEGEL-Informationen haben sich deutsche Vertreter bei der EZB gegen diesen Schritt gewehrt. Bundesbankchef Axel Weber, EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark und der niederländische Notenbankchef Nouk Wellink haben bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag gegen den Ankauf votiert. Sie wurden allerdings mit überwältigender Mehrheit überstimmt.

Auch im Vorstand der Bundesbank wurde die Sache kritisch diskutiert, der Beschluss der Maßnahme drohte zu scheitern. In einer Krisensitzung um 22.30 Uhr sollte der Vorstand den deutschen Anteil am Anleihenkauf in Höhe von rund acht Milliarden Euro besiegeln. Die Mitglieder des Gremiums erwogen dann, den Beschluss der EZB zu torpedieren. Ihr Argument: Der Beschluss sei unwirksam, schließlich führe er zu einer Form der monetären Staatsfinanzierung, die in der Euro-Zone ausgeschlossen sei. Unwirksame Beschlüsse wiederum müssten nicht umgesetzt werden. Allerdings entschieden sich die obersten Bundesbanker am Ende gegen ein spektakuläres Nein - und beugte sich der demokratischen Entscheidung der EZB.

EZB-Chefvolkswirt Stark soll neuer Bundesbank-Chef werden

EZB-Chef Jean-Claude Trichet verteidigte im SPIEGEL die Entscheidungen seiner Institution. Zu der umstrittenen Entscheidung, erstmals Anleihen bedrängter EU-Staaten aufzukaufen, sagte er, nicht die EZB sei schwach gewesen, sondern die Regierungen mit ihren hohen Schulden: "Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben. Bei unserer Entscheidungsfindung fließt allein unsere eigene Beurteilung der Situation ein. Wir hören nicht auf die 'Empfehlungen' der Regierungen, Märkte und Tarifparteien." Dass die Maßnahmen inflationär wirken können, leugnete er: "Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro." Trichet trat auch dem Eindruck entgegen, dass sich die Geldpolitik geändert habe: "Wir haben nie eine Sekunde gezögert, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um Preisstabilität zu gewährleisten."

Zwischen den Krisengesprächen der vergangenen Wochen wurde nach SPIEGEL-Informationen kürzlich auch eine wichtige Personalie in der Bundesbank geklärt. Der EZB-Chefvolkswirt Stark soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel 2011 Präsident der Bundesbank werden - wenn der jetzige Amtsinhaber Weber an die Spitze der EZB rückt. Merkel hat Stark vor kurzem gefragt, ob er den Posten übernehmen wolle. Er sagte zu.