• Drucken
• Senden
• Feedback

21.05.2010

Washington - Die geplante Finanzmarktreform von US-Präsident Barack Obama ist der größte staatliche Eingriff in das US-Bankensystem seit den dreißiger Jahren - jetzt scheint die Umsetzung das Prestigeprojekts nahe. Der US-Senat hat dem Gesetz zugestimmt. Die Reform soll

• zu einer stärkeren Kontrolle und größeren Transparenz von hochspekulativen Finanzgeschäften in den USA führen, um eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 zu verhindern,
• die Liquidierung großer Banken erleichtern,
• den Schutz von Verbrauchern durch eine neue Behörde verbessern,
• die Aufsichtsfunktion der US-Notenbank stärken und
• Aktionären bei Bezahlung und Boni von Bankenbossen mehr Mitspracherechte geben.

Neben der Gesundheitsreform gilt die Finanzreform als wichtigstes innenpolitisches Projekt von Präsident Obama. Der Senat stimmte dem Gesetz mit 59 zu 39 Stimmen zu. Auch aus Obamas Lager gab es ein Nein: Zwei von der Reformvorlage enttäuschte Senatoren der Demokraten stimmten dagegen. Weil aber zugleich vier republikanische Senatoren dafür stimmten, war das kein Problem.

Das Gesetz muss nun noch eine Hürde nehmen: Es muss mit einer Vorlage des Repräsentantenhauses abgestimmt werden, der anderen Parlamentskammer. Erst dann kann die Reform von Obama unterzeichnet werden und in Kraft treten. Dies gilt allerdings nicht mehr als problematisch. "Der Präsident, da bin ich nun sicher, wird das Gesetz vor dem 4. Juli unterzeichnet haben", sagte der Leiter des Finanzmarktausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank, nach dem Votum des Senats dem Sender CNBC. Der 4. Juli ist der US-Nationalfeiertag.

Obama warnt vor Scheitern in letzter Minute

Noch kurz vor der Senatsabstimmung hatte Obama für die Reform geworben. Es gehe ihm nicht um eine Bestrafung der Finanzinstitute, sagte er. Ziel sei es, eine Wiederholung jenes verantwortungslosen Verhaltens zu verhindern, das den Finanzsektor an den Rand eines Zusammenbruchs geführt habe. "Die Reform wird nicht die Kräfte des freien Marktes unterdrücken. Sie wird einfach berechenbare, verantwortliche und vernünftige Regeln auf den Markt bringen", sagte Obama.

Er appellierte an den Kongress, den nun noch zu erwartenden Versuchen der Finanzlobby zu widerstehen, das Gesetz in letzter Minute zu verhindern. Bisher seien die Versuche der Wall Street gescheitert, mit "Horden von Lobbyisten und Millionen von Dollar für Werbeanzeigen" das Gesetz zu blockieren, sagte Obama.

Dem Senatsvotum waren über Wochen hinweg zahlreiche Abstimmungen über Änderungsanträge vorausgegangen. Die Finanzindustrie hatte ein Großaufgebot an Interessenvertretern aktiviert, um eine Umsetzung der Reform zu verhindern, von der sie Beschränkungen ihrer Gewinnmöglichkeiten fürchtet. Erst am Donnerstagnachmittag gelang es den Demokraten dann, die Blockade der Republikaner zu brechen, die im sogenannten Filibuster eine Endlosdebatte über ein Gesetz führen können, um eine Abstimmung zu verhindern.

Nach der Annahme des Gesetzes erklärte der republikanische Senator Richard Shelby, der gegen die Reform votiert hatte: "Unsere Entscheidung wird das Leben der Amerikaner in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen." Das Urteil über das Vorhaben werde der Markt fällen, und der richte sich nicht nach guten Absichten.