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22.05.2010

Hamburg/London - Nur wenige hundert Meter trennen im Londoner Stadtteil Westminster den Regierungssitz des britischen Premierministers, Downing Street No 10, vom Parlamentsgebäude. Doch für den britischen Inlandsgeheimdienst MI5, der für den Schutz des Regierungschefs verantwortlich ist, sind diese wenigen Meter vor allem eines: ein potentieller Gefahrenherd.

Denn der neue Premier David Cameron macht laut einem Bericht der englischen "Times" in jeder Beziehung Ernst mit seiner Kehrtwende in Sachen Überwachungsstaat: Nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit will das Bündnis aus Tories und Liberaldemokraten viele Maßnahmen der abgewählten Labour-Partei kippen, auch Cameron selbst bevorzugt in puncto Personenschutz ein Maximum an Bewegungsfreiheit.

Gefahreneinschätzung auf "ernst" heraufgestuft

Wie die "Times" schreibt, verzichtet Cameron auf Sicherheitspersonal und Polizeischutz, etwa eine Motorradeskorte, wenn er auf dem Hauptverbindungsweg zwischen Downing Street und Parlament, der Straße Whitehall, unterwegs ist. Der Regierungschef geht gern zu Fuß - und ist somit leichtes Ziel für Übergriffe auf seine Person. Der MI5 habe deshalb die Gefahreneinschätzung auf "ernst" heraufgestuft, wonach ein Angriff als "sehr wahrscheinlich" gelte, schreibt das Blatt.

Camerons Volksnähe ist für die Sicherheitsdienste jedoch nicht nur aus pragmatischen Gründen ein Problem, der Regierungschef unterlaufe damit auch den Status quo des Terrorschutzes und sende ein fatales Signal an die Öffentlichkeit: "Er kann es nicht mal so und mal so damit halten", sagte ein ehemaliger führender Sicherheitsbeamter der "Times". "Er spaziert durch die Gegend wie bei einem Gartenfest, gleichzeitig müssen die Bürger stramme Sicherheitskontrollen auf Flughäfen über sich ergehen lassen, und das Parlamentsgebäude in Westminster ist mit Pollern, Barrikaden und bewaffneten Polizisten bewehrt."

"Er wird seine Freiheiten nicht bereitwillig aufgeben"

Aus dem Umfeld Camerons heißt es jedoch, dass sich der neue Regierungschef mit der Dauerüberwachung seiner Person schwer tue. "Wenn man ihm sagt, dass es absolut nicht möglich ist, die Vorschriften zu lockern, wird er sich fügen", sagte ein nicht namentlich genanntes Mitglied seines Stabes der "Times", "aber er wird seine Freiheiten nicht bereitwillig aufgeben."

Ähnlich wie Barack Obama bei seinem Amtsantritt, tat zudem auch Cameron kund, dass er sich von seinem privaten Blackberry nicht trennen wolle. Doch auch hier sehen Sicherheitsleute ein extrem hohes Risikopotential durch Hackerangriffe. Der US-Präsident musste sich schließlich fügen und ein überwachtes Gerät akzeptieren, auch Cameron dürfte nichts anderes übrig bleiben.

Zum Politikum könnte sich auch der Umstand entwickeln, dass die Familie des neuen Finanzministers George Osbourne nach wie vor in ihrem Privathaus im Londoner Stadtteil Notting Hill wohnt. Auch Camerons Ehefrau ist mit den beiden Kindern des Paares noch nicht in die Downing Street gezogen. Wollte man die Privatadressen sicherheitstechnisch jedoch so aufrüsten, wie es für Angehörige von Regierungsmitgliedern vorgegebener Standard ist, würde das Millionen an Steuergeldern verschlingen.

Die Tage der persönlichen Freiheit dürften für David Cameron und die Seinen gezählt sein.