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02.06.2010

Als im Herbst 2008 die Geldhäuser der westlich-kapitalistischen Welt wankten, manche einstürzten und weitere mitrissen, strömte Angst durch die Korridore der Macht: Was tun, um die ökonomische Kernschmelze abzuwenden? Finanzminister und Regierungschefs versammelten sich in hektischen Krisensitzungen, legten der schwer verwundeten Finanzbranche Heilpflaster aus Milliarden von Dollar und Euro aus den Steuerkassen auf und versprachen, das fragile System für alle Zukunft zu stabilisieren.

Geschehen ist bis heute nichts wirklich Substantielles.

Als dann die ersten Staaten - Lettland, Estland, Ungarn, anschließend Griechenland - zahlungsunfähig wurden, spendierten die Regenten mehr und noch mehr Steuermilliarden und kündigten Rosskuren an. Sogar für sich selbst. Man habe "das getan, was nötig war", sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach jeder Krisenetappe selbstsicher. Und ihre Kollegen nickten zufrieden.

Dabei haben die meisten von ihnen keinen blassen Schimmer, ob ihre Aktivitäten hilfreich oder kontraproduktiv sind, oder überhaupt etwas bewirken. "Mir macht Sorge", stöhnte der für Finanzpolitik zuständige Generaldirektor im Europäischen Rat, Carsten Pillath, im internen Kreis von Mitarbeitern, "dass viele Politiker glauben, nach der Krise werde es wie vor der Krise, als die Welt so schön war".

Das aber, meint Pillath wie viele andere Ökonomen, sei ein großer Irrtum: "Wir werden auf längere Sicht niedrige Wachstumsraten haben und dabei die überschuldeten Haushalte sanieren müssen." Wenn Europa das gelingen soll, brauche es ein "makroökonomisches Leitbild", also ein Ziel, an dem sich die wirtschaftspolitischen Beschlüsse ausrichten.

Tatsächlich denkt die Politik darüber nicht einmal nach: Die gewählten Damen und Herren interessiert vor allem ihre Wiederwahl, ihr Machterhalt - der Rest ist zweitrangig.

Provinzpossen und Politikverweigerung

Der Blick auf Europas politische Landschaft zeigt ein weitgehend desolates Bild.

• In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, Kernländer des einstigen Kleineuropa, streiten die Parteien in endlosen Regierungskrisen über Provinzpossen.
• Im Osten, in Ungarn oder der Slowakei etwa, sorgen nationalistische Brandstifter für hausgemachte Feuer.
• In Griechenland verhebt sich eine bemühte Regierung an Lasten, die von der Verwandtschaft hinterlassen wurden. Seit Jahrzehnten wechseln sich dort mit nur kleinen Unterbrechungen drei Familien beim Regieren ab. Der Clan der Papandreous, des jetzigen Premiers, ist einer davon. Legendär ist die Klüngelwirtschaft seines einst regierenden Großvaters. Die Bürger haben sich, sei es passiv oder aktiv, im System eingerichtet.
• Nicht anders in Italien: Das EU-Gründungsmitglied übt sich seit Jahren in Politikverweigerung. Das Volk döst vor den Fernsehprogrammen des Medienzaren und Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der damit vollzeitbeschäftigt ist, sich von seinen Anhängern im Parlament mit immer neuen Gesetzen vor dem Zugriff der Justiz schützen zu lassen. Die Opposition zerfleischt sich über Banalitäten.

Hyperaktiver Sarkozy, zaudernde Merkel

Lange sorgte das deutsch-französische Duo für ein Mindestmaß an Führung und Orientierung in Europa. Damit ist es vorbei. Brauchen wir eine europäische Wirtschaftsregierung, wollen wir Hedgefonds verbieten, wie massiv soll gespart werden, braucht die Wirtschaft Wachstumsimpulse? Auf die meisten Fragen antworten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs derzeit unterschiedlich - oder gar nicht.

Und, beinahe noch schlimmer, nicht nur die Ziele, auch der Stil des hyperaktiven Egomanen in Paris, Nicolas Sarkozy, und der nörgelnden Zauderin in Berlin, Angela Merkel, fallen weit auseinander. Es sei "sinnlos, die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland zu vertuschen", schrieb der Präsident des Euro-Ausschusses im Pariser Senat, Jean Bizet, in einem Zeitungsessay - gewiss nicht ohne Rücksprache mit seinem engen Parteifreund Sarkozy.

Berlin giftet regelmäßig dagegen, meist aus der Deckung nicht zitierfähiger Helfer der Kanzlerin. Als Sarkozy sich nach dem letzten EU-Gipfel vor den Medien brüstete, er habe seine Ideen "zu 95 Prozent", darunter auch "eine europäische Wirtschaftsregierung, durchgesetzt", streute ein Merkel-Intimus höhnisch: "Ich dementiere nicht, dass das eine Luftblase war."

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• 1. Teil: Verein der Versager
• 2. Teil: Die Politik versagt