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01.06.2010

Jerusalem - Israel hat angekündigt, alle etwa 680 Aktivisten der internationalen Gaza-Hilfsflotte freizulassen und abzuschieben. Ein Sprecher der Regierung teilte am Dienstagabend mit, dies sei bei einer Beratung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Ministern beschlossen worden.

Die Ausweisung der am Montag gefangen genommenen solle noch in der Nacht beginnen und binnen 48 Stunden abgeschlossen werden. Zunächst hatte es geheißen, Häftlinge sollten vor Gericht gestellt werden, falls sie sich nicht identifizieren und einer Ausweisung zustimmen.

Die Festgenommenen werden in einem Gefängnis in Beerscheva in der Negev-Wüste festgehalten. Israels Marine hatte am Montag den Konvoi im Mittelmeer angegriffen, um ihn an der Reise in den seit drei Jahren blockierten Gazastreifen zu hindern. Dabei kamen mindestens neun Menschen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt.

Die israelische Arme hatte am Dienstag Fehler bei der Aktion eingeräumt. "Es ist klar, dass die Ausrüstung zum Auseinandertreiben der Menge mangelhaft war", sagte der Chef der Streitkräfte, Gabi Ashkenazi. Eine Entschuldigung bleibt weiterhin aus: Man habe sich selbst verteidigt, so Vizeaußenminister Danny Ajalon nach Angaben seines Büros in Jerusalem.

Hilfsgüter im Gaza-Streifen angekommen

International wurde das Vorgehen Israels heftig kritisiert. Die USA zeigten sich etwa im Uno-Menschenrechtsrat in Genf "tief besorgt", und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach sogar von einem Massaker. Deutsche Politiker der Partei Die Linke, die an der Hilfsaktion teilgenommen hatten und ebenfalls zwischenzeitlich in israelischem Gewahrsam waren, werfen der Regierung Netanjahus Kriegsverbrechen vor.

Unter anderem Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Freilassung der Gefangenen gefordert. Zu den dringenden humanitären Maßnahmen gehörten außerdem die Versorgung der Verwundeten, sowie die Überführung der Toten, sagte eine Sprecherin der Vereinten Nationen am Dienstag vor Journalisten in New York.

Die israelische Armee hatte zuvor mitgeteilt, die ersten der von den Schiffen geladenen Hilfsgüter seien nach einer Sicherheitskontrolle in den Gazastreifen transportiert worden. Israel werde weiterhin den Transport humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen erlauben, jedoch nur über die offiziellen Landwege, teilte ein Armeesprecher mit.

Bis Donnerstag soll die gesamte Ladung der Flotte in das blockierte Palästinensergebiet transportiert werden. Nach Angaben der Organisatoren der Hilfslieferung hatten die Schiffe rund 10.000 Tonnen an Bord - vor allem Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel, Fertighausteile und Kinderspielzeug.