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02.06.2010

Jerusalem - Zwei Tage nach dem blutigen Militäreinsatz gegen eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen schiebt Israel die festgenommenen Aktivisten zügig ab. Am Mittwoch wurden 200 Türken zum Flughafen gefahren, während mehr als 120 Menschen aus arabischen Ländern mit Bussen nach Jordanien gebracht wurden. Nach jordanischen Agenturberichten handelte es sich dabei um 30 Jordanier, sowie Staatsbürger aus Bahrain, Kuwait, Marokko, Syrien, Algerien, Oman, dem Jemen, Indonesien, Pakistan oder Aserbaidschan.

Ein Sprecher der Justizbehörde erklärte, die Türkei habe Flugzeuge geschickt, um ihre Staatsbürger abzuholen. Weitere 300 Aktivisten würden noch in einem Gefängnis in Südisrael festgehalten.

Mehrere der nach Jordanien abgeschobenen Aktivisten sagten der Nachrichtenagentur AP, sie hätten während der Haft nicht ausreichend Lebensmittel und Wasser erhalten und keinen Zugang zu Toiletten gehabt. Der kuwaitische Abgeordnete Walid al-Tabtabei, der an Bord eines Schiffes war, sagte, die Israelis hätten Männer, Frauen und Kinder gedemütigt. "Sie waren brutal und arrogant", erklärte er. Die Passagiere an Bord der Schiffe hätten keine einzige Waffe gehabt.

Die israelischen Streitkräfte veröffentlichten Videoaufnahmen, die zeigen, wie die Soldaten von Aktivisten mit Metallstangen und Brandbomben angegriffen werden. Die israelischen Behörden erklärten, die Aktivisten hätten auch Messer, Schlagstöcke und zwei Pistolen gegen die Soldaten eingesetzt.

Abschieben oder vor Gericht stellen

Seit Montagnacht hatten mehrere hundert Aktivisten im Ella-Gefängnis südlich der israelischen Stadt Beerscheba ausgeharrt. Am Mittwochvormittag dann tat sich etwas hinter den Gefängnismauern. Uniformierte sammelten sich vor den Toren, kurz darauf öffnete sich der Eingang. Mehrere Busse passierten, bei zweien waren die Scheiben nicht abgeklebt. Dahinter hielten Dutzende Männer die Finger für das Victory-Zeichen hoch: Sie sind jetzt auf dem Weg nach Hause. Andere müssen weiter warten.

Denn noch sind nicht alle der Internierten frei, und selbst die Anwälte wissen nicht, wie es für ihre Mandanten weitergeht. "Wir wissen auch nichts Genaues", sagt Nabil Dakwar, Anwalt des israelischen "Komitees gegen Folter": "Sie können sie tatsächlich ohne Konsequenzen abschieben, sie können sich aber auch umentscheiden, sie hierbehalten und wegen Mordversuchs vor Gericht stellen. Oder der Staat deportiert sie und belegt sie mit einer Einreisesperre für zehn Jahre."

Angesichts der Empörung über den israelischen Militäreinsatz forderte Israel die Angehörigen seiner Diplomaten in der Türkei zum Verlassen des Landes auf. Das israelische Außenministerium habe eine entsprechende Anweisung herausgegeben, berichteten Rundfunksender und Zeitungen am Dienstag. Die Diplomaten dürften dagegen bleiben.

Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Berichte weder bestätigten noch dementieren. Unter den neun Todesopfern des israelischen Militäreinsatzes vom Sonntag waren mindestens vier türkische Aktivisten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel ein "blutiges Massaker" vor. Israel wies die internationale Kritik an dem Einsatz zurück.

Israels Botschafter kritisiert deutsche Aktivisten

An der Hilfsaktion nahmen auch einige Deutsche und Bundestagsabgeordnete der Linken teil, die am Dienstag nach Deutschland zurückkehrten. Bei der Erstürmung des Hilfskonvois ist ein Deutscher verletzt worden. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch mitteilte, befindet sich der Mann derzeit in einem Krankenhaus in der Nähe von Tel Aviv. Die deutsche Botschaft stehe mit ihm in Kontakt. Über die Schwere der Verletzung machte ein Sprecher keine Angaben.

Bei dem Verletzten handelte es sich demnach um den sechsten deutschen Staatsangehörigen, dessen Verbleib bis zum Mittwochvormittag noch ungeklärt gewesen war. Fünf weitere deutsche Aktivisten befanden sich nach Auskunft des Auswärtigen Amtes am Mittwoch zunächst weiter in einem israelischen Gefängnis in Beerscheba im Landesinneren.

Der israelische Botschafter in Deutschland kritisierte die Teilnahme der Linken-Abgeordneten. "Die Absicht bestand nicht in humanitärer Hilfe, sondern darin, die Blockade zu brechen", sagte Yoram Ben-Zeev laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Nur so sei zu erklären, warum die Aktivisten das Angebot ausgeschlagen hätten, die Hilfslieferungen im Hafen von Aschdod löschen und unter Aufsicht nach Gaza bringen zu lassen.

USA setzen sich für Untersuchung ein

Der französische Außenminister Bernard Kouchner erklärte, der Militäreinsatz sei ein schwerer Fehler gewesen, der dem israelischen Ansehen geschadet habe. Er forderte eine internationale Untersuchung des Einsatzes. Israel kündigte an, auch einen neuen Versuch pro-palästinensischer Gruppen zu unterbinden, den Gaza-Streifen zu erreichen. Zwei Schiffe sind nach Angaben der Organisatoren auf dem Weg in die Region. Eines ist allerdings beschädigt und es war nicht klar, ob das zweite allein weiterfahren würde.

Die USA unterstützen die Forderung nach einer Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes, wollen das Verhalten der Streitkräfte aber nicht verurteilen. Die Kommandoaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten werde an der "zuverlässigen Beziehung" zwischen Washington und Israel nichts ändern, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Dienstag. US-Präsident Barack Obama bedauere den Tod der Aktivisten und werde in den kommenden Tagen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan sprechen.