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13.06.2010

SPIEGEL ONLINE: Mr. Ellsberg, Sie gelten als Ikone der amerikanischen Linken. 1971 kämpften Sie gegen die Nixon-Regierung, heute stoßen Sie sich an Präsident Barack Obama - warum?

Ellsberg: Ich habe ihn gewählt und werde ihn wahrscheinlich auch wiederwählen und nicht einen Republikaner. Aber ich glaube, dass seine Regierung in einigen Schlüsselaspekten nichts anderes ist als die dritte Amtszeit der Bush-Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Wie das?

Ellsberg: Ich finde, dass Obama die schlimmsten Punkte der Bush-Regierung fortsetzt, und zwar hinsichtlich der Bürgerrechte, der Verletzung der Verfassung und der Kriege im Nahen und Fernen Osten.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Ellsberg: Nehmen Sie Obamas ausdrückliches Versprechen in seiner Rede zur Lage der Nation, "alle" US-Truppen bis Ende 2011 aus dem Irak abzuziehen. Das ist eine Lüge. Ich halte diese Behauptung für total falsch - und ich glaube, er weiß, dass sie total falsch ist. Es wird nicht geschehen. Ich erwarte, dass die USA auf unbestimmte Zeit eine Resttruppe von mindestens 30.000 Soldaten im Irak halten werden.

SPIEGEL ONLINE: Und in Afghanistan? Ist das nicht ein zu rechtfertigender Krieg?

Ellsberg: Ich finde, dass in beiden Ländern eine unverzeihliche Eskalation stattfindet. Tausende von US-Regierungsmitarbeitern wissen, dass im Irak Stützpunkte und hohe Truppenstärken bestehen bleiben und die Truppenstärken und die Stützpunkte in Afghanistan weit über das hinausgehen werden, was Obama zurzeit hochrechnet. Aber Obama setzt darauf, dass sie schweigen, während er die Öffentlichkeit über diese verheerenden, kostspieligen, leichtsinnigen Wagnisse täuscht.

SPIEGEL ONLINE: Sie zweifeln nicht nur an Obamas Einsätzen im Ausland, sondern auch an seiner Innenpolitik. Wie kommen Sie darauf, den Präsidenten zu beschuldigen, die Bürgerrechte zu missachten?

Ellsberg: Zum Beispiel, weil die Obama-Regierung "Whistleblower" (Regierungs-Insider, die Missstände und Staatsskandale ausplaudern, Anm.d.Red.) kriminalisiert und verfolgt, um sie dafür zu bestrafen, dass sie Skandale innerhalb der Regierung enthüllen…

SPIEGEL ONLINE: ...Sie meinen etwa die diese Woche bekannt gewordene Verhaftung eines Armeesoldaten, der das Video eines US-Angriffs auf Zivilisten in Bagdad an die Website WikiLeaks lanciert haben soll...

Ellsberg: ...oder auch die kürzliche Anklage gegen Thomas Drake.

SPIEGEL ONLINE: Drake war ein früherer Top-Beamter in der Spionagebehörde NSA, der Informationen über Missstände bei der NSA an Reporter weitergab.

Ellsberg: Dass Obama Drake ausgerechnet jetzt wegen Vorfällen anklagt und verfolgt,, die unter Bush geschahen, heißt: Obama tut genau das, was er versprochen hatte, nicht zu tun - "zurückzublicken". Von all den kriminellen Akten, die unter Bush begangen wurden - NSA-Bespitzelung von Telefonaten ohne gerichtliche Genehmigung, internationale Aggression, Folter - hat Obama also die Enthüllung massiver Verschwendung bei der NSA gewählt, um sie strafrechtlich zu verfolgen! Dabei war das ein gesellschaftlich nützlicher Akt, bei dem die Bush-Regierung selbst ermittelt, aber dann keine Anklage erhoben hat. Bush hat zwar Drakes NSA-Privilegien aufgehoben, aber keinen einzigen "Whistleblower" verklagt. Obama ist schlimmer als Bush - in diesem und in anderen Fällen, die die Geheimhaltung und die Verfolgung von Whistleblowern betreffen. Diese Verletzung der Bürgerrechte und der exzessive Anspruch des Weißen Hauses auf Geheimhaltung sind unverzeihlich.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich Obamas Kehrtwende?

Ellsberg: Er ist ein guter Politiker. Er sagte, was er sagen musste, um gewählt zu werden, und jetzt nutzt er die Vorteile seines Amtes. Wie jede Regierung vorher dient auch seine Regierung den Profiten großer Konzerne wie BP und Goldman Sachs - selbst wenn ich glaube, dass BP wegen der Ölpest nicht so leicht davonkommen wird. Schon seine frühen Wahlkampfspenden, die Spenden der Industrie, kamen von der Wall Street. Die haben nun wirklich etwas für ihr Geld bekommen. Während des Wahlkampfs 2008 wurden drei Kandidaten von der Wall Street gestützt: Obama, Hillary Clinton und der Republikaner John McCain. Was die Rhetorik anging, war John Edwards der vielversprechendste. Zu dumm, dass er sich als Idiot entpuppte.

SPIEGEL ONLINE: Aber Obama übt heute doch oft sehr scharfe Kritik an der Wall Street.

Ellsberg: Seine Handlungen stehen in direktem Gegensatz zu seinen öffentlichen Aussagen. Ich höre ihm schon gar nicht mehr zu. Er hat sich um 180 Grad gedreht. Ein anderes Beispiel: Er hatte versprochen, ein Gesetz zu blockieren, das den Telefongesellschaften Immunität für ihre Rolle bei Bushs Abhörprogramm gab. Doch dann stimmte er nicht nur gegen die Blockade des Gesetzes, er stimmte sogar für das Gesetz - gegen den erklärten Willen seiner Unterstützer.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass das für die Demokraten bei den Kongresswahlen im November Folgen haben wird?

Ellsberg: Ich glaube nicht, dass Obamas Verhalten der beste Weg ist, um Stimmen zu bekommen. Aber es ist der beste Weg, um Wahlkampfspenden zu bekommen.