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09.06.2010

Den Haag - Sozialdemokraten (PvdA) und Rechtsliberale (VVD) sind in den Niederlanden der offiziellen Prognose zufolge mit jeweils 31 Mandaten die knappen Gewinner der Parlamentswahlen: Sie liefern sich in der Nacht bei der Auszählung der Stimmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Überraschend stark trumpfte aber die islamfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders auf. Sie konnte der Prognose zufolge die Zahl ihrer Mandate im 150 Sitze umfassenden Parlament von neun auf 22 steigern.

"Damit sind wir die größten Gewinner dieser Wahl", sagte Wilders vor jubelnden Anhängern. "Eineinhalb Millionen Niederländer haben uns gewählt und damit für mehr Sicherheit, weniger Kriminalität und weniger Islam gestimmt." An der PVV käme künftig "niemand in Den Hag mehr vorbei", so der 46-Jährige.

Die Rechtspopulisten, die unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten fordern, werden damit wahrscheinlich drittstärkste politische Kraft der Niederlande. Die bislang regierenden Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende stürzten von 41 auf 21 Mandate ab.

"Das ist eine Ohrfeige"

Der 54-Jährige erklärte daraufhin seinen Rücktritt als Parteichef. "Die Ergebnisse sind sehr, sehr enttäuschend", sagte Balkenende am späten Mittwochabend. "Das ist eine Ohrfeige." Balkenende kündigte zugleich an, nicht dem neuen Parlament angehören zu wollen. Das Amt des Ministerpräsidenten wolle er bis zur Konstituierung einer neuen Regierung weiterführen.

Balkenendes Mitte-Links-Regierung war Mitte Februar am Streit über den niederländischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen. Insgesamt waren rund zwölf Millionen Wähler aufgerufen, über die Zusammensetzung der 150 Sitze zählenden Volksvertretung zu entscheiden.

Der Wahlkampf war vor allem von Plänen zur Überwindung der Schuldenkrise und des Haushaltsdefizits dominiert worden. Die VVD trat mit einem radikalen Sparprogramm an, das auch vor der Kürzung von Sozialleistungen nicht haltmachte. Die Partei hatte als Ziel ausgegeben, das Staatsdefizit, das derzeit bei 5,3 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, auf nll herunterzufahren.

Muslimische Organisationen äußern Besorgnis

Wilders warb dafür, die auf sieben Milliarden Euro geschätzten Staatsausgaben zur Integration nichtwestlicher Ausländer weitgehend zu kürzen und so die Krise zu bekämpfen. Zudem will er Tausende zusätzliche Polizisten zur Bekämpfung der Kriminalität auf die Straße bringen. "Das ständige Schlammwerfen auf eine bestimmt Gruppe der Bevölkerung ist kein Beitrag zu einem harmonischen Zusammenleben", sagte Driss El Boujoufi vom niederländischen Verband marokkanisch-muslimischer Organisationen.

Der Spitzenkandidat der VVD, Mark Rutte, hatte mehrfach erklärt, er wolle keine Partei für eine Koalition ausschließen. Das könnte dazu führen, dass der Rechtspopulist Wilders in die Regierung kommt. Er hatte bereits Interesse am Amt des Vize-Regierungschefs bekundet.

Die Sozialdemokraten, die jede Zusammenarbeit mit Wilders ablehnten, richteten ihren Wahlkampf zuletzt vor allem gegen die Rechtsliberalen. Ihnen warfen sie eine Politik der sozialen Kälte vor. PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen versprach Sparmaßnahmen, die sozial gerecht seien und Reiche stärker zur Kasse bitten würden als sozial Schwache. Im sozialen Bereich konnte Wilders offenbar auch mit der Forderung punkten, das Rentenalter nicht zu erhöhen.