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13.06.2010

Hamburg - Der Tag in Rom steckte voller Überraschungen. Nicht die Privataudienz beim Papst barg Unerwartetes für Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, sondern das Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi. Der nannte Zapatero bei einer Pressekonferenz erst einen "Heiligen", dann ließ er ihn entgegen diplomatischer Gepflogenheiten alleine vor den Journalisten zurück. Doch wirklich überraschend war etwas anderes: Berlusconi sagte, er beneide Spanien.

Es gibt wohl wenige, die Zapatero zurzeit beneiden. Tatsächlich ist die spanische Gesamtverschuldung mit 53,2 Prozent nur halb so hoch wie die italienische und liegt dazu noch unter dem EU-Durchschnitt. Doch das Land auf der iberischen Halbinsel leidet unter dem Zusammenbruch des Immobiliensektors, unter einer hohen Arbeitslosigkeit und dem Misstrauen der Märkte.

Sozialist Zapatero, der sich einst beharrlich gegen das Wort "Krise" sträubte, mutet den Bürgern nun einiges zu. Lange gab er den Optimisten, beschwichtigte und ermunterte die Spanier. Doch der Druck war irgendwann zu groß: Internationaler Währungsfonds und Weltbank drängen zu radikalen Reformen, erst am Montag mahnte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: "Es muss mehr getan werden."

So drückte Zapatero Ende Mai ein Sparpaket durch das Parlament, welches Kürzungen in Höhe von 15 Milliarden Euro vorsieht. "So lange ich Regierungschef bin, wird es keine sozialen Einschnitte geben", hat er mal gesagt. Das ist nun vorbei.

Die große Bewährungsprobe steht aber noch aus: die Reform des Arbeitsmarktes. 20 Prozent der Spanier haben keinen Job, bei den Jugendlichen ist die Quote doppelt so hoch. Veränderungen, sagen viele, sind unvermeidlich. Sie kommen bereits jetzt viel zu spät.

Und sie könnten Zapatero schwarze Wochen bescheren.

Denn am Mittwochmorgen scheiterten die Gespräche über die Reform erneut. Übernächtigte Verhandler schlichen gegen 6 Uhr früh aus dem Arbeitsministerium. Fast elf Stunden hatten Vertreter von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern getagt. Das Ergebnis? Gleich null, wie so oft. "Es gab einen Punkt, an dem klar war, dass wir weder vorwärts noch rückwärts kommen", sagte Fernando Lezcano, erschöpfter Sprecher der Gewerkschaft CCOO. Übermüdung - in genau diesem Zustand befindet man sich seit Monaten.

"Die Märkte haben uns abgestraft"

Zapatero entschloss sich - wohl auch auf internationalen Druck - endlich zu handeln. Sollten die Gespräche endgültig scheitern, wird seine Regierung per Dekret am 16. Juni die Arbeitsmarktreform verabschieden, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Ein überfälliger Schritt, meint der Wirtschaftswissenschaftler Florentino Felgueroso von der Universität Oviedo. "Auf Dialog zu setzen, war eine falsche Strategie. Wir sind mitten in der Krise, und es gab über Jahre keinerlei Fortschritt. Die Märkte haben uns abgestraft."

Doch Zapatero steht nun vor zahlreichen Problemen: Selbst wenn seine Regierung die Reform verabschiedet, muss das Parlament noch zustimmen. Seine sozialistische Partei PSOE regiert nach spanischer Tradition mit einer Minderheitsregierung, die von Fall zu Fall von mindestens einer der kleinen Parteien unterstützt wird.

Schon das Sparpaket erhielt lediglich eine Stimme Mehrheit und konnte nur passieren, weil die zehn Abgeordneten der katalanischen Mitte-Rechts-Partei CiU sich ihrer Stimme enthielten. Bereits jetzt werben die Sozialisten wieder bei der CiU und anderen parlamentarischen Gruppen für Unterstützung.

Sollte Zapatero scheitern, drohen Neuwahlen

Die größte Oppositionspartei Partido Popular (PP) mokiert sich, nicht zuerst gefragt worden zu sein. Doch das ist wenig erstaunlich: Die PP beschwört immer wieder den staatlichen Zusammenbruch und fällt gerne durch üble Zwischenrufe und ihre eigenen Korruptionsskandale auf. Deutlich anders ist also die Zusammenarbeit als im Nachbarland Portugal, wo die sozialistische Regierung erst am Mittwochabend mit den Stimmen der Opposition Steuererhöhungen und Einsparungen im Öffentlichen Dienst verabschiedet hat.

Die Situation ist gefährlich für Zapatero, auch wenn er so entspannt grinst wie in Rom und sagt, er gehe von einem "breiten Rückhalt" für seine Reform aus. Doch sollte die Vorlage im Parlament scheitern, fürchten einige, dass Neuwahlen unvermeidlich sind.

Härter als die Beschwerden der PP dürfte Zapatero die Ankündigung der Gewerkschaften treffen, notfalls einen Generalstreik auszurufen - ein probates Mittel, das in der Vergangenheit immer wieder bei geplanten Reformen des Arbeitsmarktes eingesetzt wurde. Bereits am Dienstag protestierten viele Beamte gegen das Sparpaket, wenngleich wohl deutlich weniger als die von den Syndikaten angegebenen 75 Prozent der 2,7 Millionen Staatsbediensteten streikten. Die Regierung entgegnete, die Beteiligung habe bei maximal 16 Prozent gelegen.

Die Gewerkschaften signalisierten aber: Wir sind bereit für die Konfrontation. Sie kritisieren die Pläne der Regierung, die im europäischen Vergleich hohen Abfindungen für Arbeitnehmer zu senken. Angestellte mit unbefristeten Verträgen profitieren von einem rigiden Kündigungsschutz und erhalten bei einer Entlassung sehr hohe Abfindungen. Gekündigt wird daher vor allem den Beschäftigten mit Zeitverträgen. Jeder Vierte arbeitete im vergangenen Jahr unter diesen Bedingungen. Streit gibt es auch darüber, ob private Jobvermittler künftig eingesetzt werden. Einig scheint man sich lediglich darüber zu sein, dass die Ausbildung von Jugendlichen und jungen Arbeitslosen verbessert werden muss.

Arbeitsminister Celestino Corbacho dämpfte am Freitag vorsorglich die Erwartungen - keiner solle glauben, dass mit der Reform die Probleme der Krise und der Arbeitslosigkeit "gleich morgen" gelöst würden.

"Vielleicht muss man warten, bis die Umstände günstiger sind für eine echte Reform, die von einer breiten sozialen und politischen Zustimmung getragen wird", meint die Zeitung "Expansión". Aber diese Zeit hat Zapatero nicht mehr.