Italiens Ministerpräsident Berlusconi: Umstrittenes Vorhaben durchgeboxt
Rom - Trotz lauter Proteste und Streikdrohungen hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein hochumstrittenes Abhörgesetz durchs Parlament gebracht. Damit nahm sein Vorhaben, das Abhören zu Ermittlungszwecken einzudämmen, die erste Hürde.
Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten der Polizei zum Abhören von Telefonaten stark ein und macht eine Bestrafung von Medien möglich, die Abschriften mitgeschnittener Gespräche veröffentlichen. Weiterhin ist eine Strafandrohung von bis zu 450.000 Euro vorgesehen, wenn Verleger unrechtmäßig Ermittlungsakten veröffentlichen.
Berlusconis begründet das Vorhaben damit, dass es in Italien bei weitem zu viele Lauschangriffe gebe und die Privatsphäre der Einwohner besser geschützt werden müsse. Kritiker vermuten jedoch, dass es Italiens Regierungschef vielmehr um seine eigenen Interessen geht: In mehreren Skandalen um seine Person spielten mitgeschnittene Telefongespräche eine wichtige Rolle.
Justiz und Presse kritisieren das Gesetz. Viele erfolgreiche Schläge beispielsweise gegen die Mafia seien nur dank der bislang vorhandenen Abhörmöglichkeiten geglückt. Kritiker aus der Opposition bezeichnen das Vorhaben als "Maulkorb-Erlass", die linke Zeitung "La Repubblica" schreibt von einem "Knebel-Gesetz", das das Recht auf Informationen aushebele.
Tumultartige Szenen im Parlament
Auch im Parlament stieß der konservative Ministerpräsident auf heftige Kritik: Berlusconis Lager griff bereits zum 34. Mal in der aktuellen Amtszeit zur Vertrauensfrage, um das Gesetz schnell durchzubringen. Die Opposition betrachtet diese Methode schon lange als deutliche Missachtung des Parlaments.
Die Partei hatte damit jedoch erneut Erfolg: Nach der Vertrauensfrage setzte sich Berlusconis Vorschlag mit einer deutlichen Mehrheit durch, wodurch eine beschleunigte Verabschiedung des Vorhabens möglich wird. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es nun noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.
Bei der Abstimmung kam es zu tumultartigen Szenen: Die größte Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) verließ vor dem Votum den Saal. Zweimal musste die Sitzung unterbrochen werden, weil Abgeordnete Regierungsbänke besetzten. Der italienische Journalistenverband kündigte Widerstand an und drohte mit Streik - die Mitglieder sehen ihre Pressefreiheit durch das Gesetz bedroht.
tro/dpa/Reuters
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Endlich mal einer der nicht alles nachplappert was die ausländischen Medien über Berlusconi schreiben. Die meisten wissen nähmlich gar nicht dass in Italien ein Medienkrieg zwischen Murcoch und Berlusconi herscht. Murdoch [...] mehr...
Wenn sich ein Herr B. auf Kosten seiner Partei und die seiner Alliierten die "Demonstranten" nach Rom, in 3000 Bussen, Fährenm und Charterflügen herankarren läßt, ist das ein Zeichen von politischer Schwäche. Seine [...] mehr...
Eine Mio? Wer sagt das? Sie? Silvo Berlusconi ad personam? Wenn man einen Vergleich der Bilder zieht, als auf dem gleichen Platz nach Angaben 650.000 Demonstranten waren und die Aufnahmen von gestern, kann man eindeutig sehen, [...] mehr...
solange wir uns einen westerwelle leisten, sollten wir mit solchen äusserungen zurückhaltender sein. so einen riesenunterschied sehe ich da nicht. mehr...
Was wissen wir denn schon tatsächlich? Bis auf diejenigen, die sich tatsächlich vor Ort informieren können, sind wir doch für gewöhnlich auf das angewiesen, was uns die im wesentlichen gleichgeschalteten hiesigen Medien als wahr [...] mehr...
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