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12.06.2010
 

Wahlen in Belgien

Flämischer Spitzenkandidat will Land spalten

Von Anne Onken

Bart De Wever: Löwen statt SterneZur Großansicht
AFP

Bart De Wever: Löwen statt Sterne

Die Belgier wählen eine neue Regierung, doch die Krise des Landes dürfte schwer zu überwinden sein. Stellvertretender Premierminister könnte ein Mann werden, der das Land spalten will.

Bart de Wever ist ein gefragter Mann in diesen Tagen. Anfang der Woche stand er in dunklem Anzug vor ausländischen Journalisten und schwitze. Schwitzte im Scheinwerferlicht, das die Europa-Fahne im Hintergrund anstrahlte. Einen der gelben Sterne hatte seine Partei durch einen flämischen Löwen ausgetauscht. Die Pressekonferenz sei die einzige Möglichkeit gewesen, um die vielen internationalen Anfragen auf einen Schlag abzuhandeln, sagte einer seiner Mitarbeiter.

Der bekennende Nationalist und Spitzenkandidat der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) könnte am Sonntag stellvertretender Regierungschef in Belgien werden. In den jüngsten Umfragen kommt er mit seiner Partei auf 26 Prozent der Stimmen - vor drei Jahren musste er noch die Fünf-Prozent-Hürde fürchten. Das Bild, das de Wever vermitteln will: Die N-VA will das Land nicht destabilisieren. Sie spiegelt nur das, was sich die Flamen seit Jahrzehnten wünschen. Mehr Eigenständigkeit.

Smart, intelligent und rhetorisch geschickt

"Wir wollen keine Revolution. Aber wir glauben an eine Weiterentwicklung Flanderns in Richtung Europa", las de Wever seine Erklärung in Englisch ab. In sechs Sprachen beantwortete er Fragen. Bei vielen Flamen kommt das an. Der 39-jährige de Wever gilt als intelligent, viele finden, dass er gut debattieren kann.

Ein Politiker, der die Interessen Flanderns besser vertreten kann, als die plumpen Rechtsnationalen von Vlaams Belang. Denen dürfte seine N-VA einige Stimmen abjagen, ebenso den Christdemokraten des glücklosen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Yves Leterme. Der hatte aus Sicht vieler Belgier allenfalls die Finanzkrise verwaltet. Seine Fünf-Parteien-Koalition ist seit April nur noch geschäftsführend im Amt.

Die Teilung, ein Alptraum für die Wallonen

Belgien zu teilen ist seit Jahren ein Wunsch rechtsextremer Flamen und ein Alptraum für die meisten Wallonen. Denn den flämischen Belgiern geht es wirtschaftlich sehr viel besser als ihren frankophonen Landsleuten. In Flandern sind sieben Prozent arbeitslos, in Wallonien und Brüssel haben zwischen 17 und 21 Prozent der Bürger keine Stelle. Auch die Einkommen in Flandern liegen 25 Prozent höher. Viele Flamen ärgern sich seit langem darüber, die wallonischen Nachbarn mit ihren Steuergeldern zu subventionieren, in das gemeinsame Sozialsystem zahlen sie überproportional ein.

Neuer Regierungschef dürfte aber ausgerechnet ein Frankophoner werden. Elio di Rupo, 58, über Wallonien hinaus sehr beliebt und - Sozialist. Rund 30 Prozent könnte seine Partei (SP) holen, sagen Meinungsforscher. In Belgien sind jeweils die stärksten Parteien beider Bevölkerungsgruppen an der Regierung beteiligt und suchen sich weitere Koalitionspartner aus kleinen Parteien. De Wever will das Amt des Ministerpräsidenten nicht - Strukturen zu festigen, die er eigentlich abschaffen will, ist nicht sein Ding.

Der Konflikt könnte weiter wachsen

Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Elio di Rupo denkt wie die meisten seiner wallonischen Landsleute nicht an eine Spaltung des Landes. Auch in der Wirtschaftspolitik liegen die wallonischen Sozialdemokraten und de Wevers N-VA weit auseinander.

Außerdem ist vielen Belgiern schleierhaft, wie derart ungleichen Koalitionspartnern eine Staatsreform gelingen soll. Zentrales Thema ist die Neuordnung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, über die die Regierung Leterme im April gestolpert ist. Seit Jahren streiten Flamen und Wallonen über das Wahlrecht in dem Wahlkreis, der Brüssel und mehrere angrenzende Orte umfasst. Es ist der einzige Wahlkreis in Belgien, in dem flämische und wallonische Parteien nebeneinander antreten.

Die meisten offiziell zu Flandern zählenden Kommunen werden mittlerweile von französischsprachigen Politikern regiert - weil immer mehr Frankophone in den Brüsseler Speckgürtel ziehen. Die Flamen wollen den Wahlkreis deshalb aufspalten, Wallonen lehnen das ab und würden die mehrheitlich frankophonen Kommunen am liebsten an Brüssel angliedern.

Am 1. Juli übernimmt Belgien die Europäische Ratspräsidentschaft. Die Regierungsbildung dürfte bis dahin noch lange nicht abgeschlossen sein.

mit Material von dpa

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Sprachenstreit in Belgien

Flamen und Wallonen

REUTERS
Belgien ist seit 1994 ein Bundesstaat, der in die drei Regionen Flandern, Wallonie und Brüssel unterteilt wurde. Das niederländisch-sprachige Flandern ist 13.500 Quadratkilometer groß. In der knapp 16.000 Quadratkilometer großen Wallonie wird Französisch gesprochen. Die beiden Sprachgebiete überschneiden sich in der Hauptstadtregion Brüssel.

Die Flamen machen mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung von 10,4 Millionen aus, die Wallonen stellen knapp ein Drittel. Rund zehn Prozent gelten als zweisprachig. Dazu kommen im Osten der Wallonie etwa 74.000 Menschen, die Deutsch sprechen.

Diese unterschiedlichen Sprachgemeinschaften sorgen immer wieder für Konflikte.

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