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12.06.2010

 

Bischkek - Die Übergangsregierung in Bischkek weiß sie nicht mehr anders zu helfen. Mindestens 75 Tote, brennende Häuserzeilen in der Stadt Osch - angesichts von Gewaltexzessen im Süden Kirgistans hat die Führung der zentralasiatischen Republik die Teilmobilmachung der Streitkräfte verfügt. Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa unterschrieb am Samstag ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts in der Stadt Osch, dem Zentrum der Unruhen. Die Maßnahmen gegen "kriminelle Elemente" seien nötig, um die Verfassungsordnung aufrechtzuerhalten, sagte sie nach Angaben der Agentur Akipress.

In der Stadt Osch und den benachbarten Distrikten Karasu und Arawan gelte rund um die Uhr ein Ausgangsverbot, erklärte das Innenministerium am Sonntag in Bischkek. In Osch, der früheren Hochburg von Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew und zweitgrößten Stadt des Landes, sowie der Umgebung hatten sich seit Donnerstagabend Angehörige der usbekischen Minderheit und Kirgisen schwere Kämpfe geliefert.

Um der Lage wieder Herr zu werden, mobilisierte die Regierung zudem alle Reservisten der Armee im Alter zwischen 18 und 50 Jahren. Diese sollten sich am Sonntag bis 15.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) melden, ordnete das Verteidigungsministerium an. Per Dekret war den Sicherheitskräften zuvor der Einsatz von Waffen ohne Vorwarnung erlaubt worden. "Wenn wir keine angebrachten und wirksamen Maßnahmen ergreifen, werden sich die Ausschreitungen ausweiten", hieß es in einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung der Behörden.

Otunbajewa bat am Samstag außerdem Russland darum, mit Truppen zu Hilfe zu kommen. Dies sei nötig, um die Lage im Süden unter Kontrolle zu bringen, sagte die Übergangspräsidentin. Russland reagierte aber mit großer Zurückhaltung. "Es ist ein innerer Konflikt, und bis jetzt sieht Moskau die Bedingungen für eine aktive Teilnahme nicht erfüllt", sagte die Sprecherin von Kremlchef Dmitri Medwedew, Natalia Timakowa. Medwedew schaltete sich mit Telefondiplomatie ein.

Im Süden von Kirgisien, wo es zu Straßenschlachten mit Dutzenden Toten und rund 1000 Verletzten gekommen war, galt die Situation als extrem instabil. In der Stadt Stadt Osch und Umgebung seien Salven aus automatischen Waffen und Artilleriefeuer zu hören, zahlreiche Gebäude und Autos stünden in Flammen, meldete Akipress. "Es herrscht Anarchie", sagte ein Arzt. In Krankenhäusern von Osch mangele es akut an Verbandsmaterial und Blutkonserven. Die Gasversorgung der Stadt sei abgestellt, um Explosionen zu verhindern. In Osch und Umgebung seien Plünderer am Werk. Mindestens ein Wohnbezirk sei ausgebrannt.

Die kirgisische Regierung hatte am Freitag für die Region um Osch den Ausnahmezustand ausgerufen, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und Soldaten entsandt, nachdem Hunderte Jugendliche mit Schusswaffen und Stahlstangen aufeinander losgegangen waren. Am Samstag weitete die Übergangsregierung den Ausnahmezustand auf die Region um die ebenfalls im Süden gelegene Stadt Dschalalabad aus. Die Gewalt greife von Osch über, sagte ein Regierungssprecher.

Die deutsche Zentralasien-Expertin Andrea Berg sprach von einer "humanitären Katastrophe" großen Ausmaßes. "Es ist eine furchtbare Situation. Der Himmel war heute Morgen schwarz. Vom Himmel regnete es Asche", sagte die Beobachterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der Nachrichtenagentur dpa. Berg hält sich in der 500 000-Einwohner-Stadt Osch auf. Die Interimsregierung ordnete am Samstag auch für die Stadt Dschalal-Abad und Bezirke in der Umgebung den Ausnahmezustand an. Rund 5000 Flüchtlinge seien unterwegs ins benachbarte Usbekistan, hieß es.

Ganze Straßenzüge standen Augenzeugen zufolge in Flammen, über der gesamten Stadt hingen dichte Rauchschwaden. Die Übergangsregierung erklärte, sie sei angesichts der Ausschreitungen weitgehend machtlos. Sie könne die bewaffneten Banden nicht daran hindern, in Osch die Häuser und Geschäfte der dort lebenden Usbeken niederzubrennen.

Regierung gibt gestürztem Staatschef die Schuld

Präsidentin Otunbajewa sagte, sie habe sich nach einem Telefonat mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin mit der Bitte um Unterstützung an Medwedew gewandt. Es gehe um Friedenstruppen, die aus mehreren Ländern kommen könnten. Dies wurde abgelehnt.

Russland wolle aber der Ex-Sowjetrepublik humanitäre Hilfe leisten, sagte die russische Regierungssprecherin Timakowa. Ein Transportflugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 bringe Verbandsmaterial, Medikamente und Lebensmittel nach Kirgisien und nehme auf dem Rückweg Schwerverletzte mit. Russland hat in der Stadt Kant hunderte Fallschirmjäger stationiert.

Otunbajewa machte für die Exzesse Anhänger des vor zwei Monaten gestürzten autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew verantwortlich, der in Weißrussland im Exil lebt. Diese wollten "mit aller Macht" die für den 27. Juni geplante Volksabstimmung über eine neue Verfassung zum Scheitern bringen. Das Referendum soll helfen, demokratische Strukturen in dem Land aufzubauen. Der Süden gilt als Hochburg des Bakijew-Clans. Außer den Anhängern des Ex-Präsidenten hatten sich auch Angehörige der usbekischen Minderheit an den Straßenschlachten beteiligt. Andere protestierten gegen zu hohe Lebensmittelpreise.

Ein Sprecher der usbekischen Minderheit in Kirgisien appellierte an die Übergangsregierung in Bischkek, einen humanitären Korridor für rund 20 000 ältere Menschen sowie Frauen und Kinder einzurichten. Die Bevölkerungsgruppe sprach von rund 520 Toten bei den jüngsten Unruhen. Dafür gab es aber keine Bestätigung. In einer Volkszählung hatten sich etwa 15 Prozent der Bevölkerung zu einer usbekischen Herkunft bekannt. Usbekistan sei "tief besorgt" über die Unruhen im Nachbarland, teilte das Außenministerium in Taschkent mit.

In Kirgisien unterhalten sowohl Russland als auch die USA Militärstützpunkte. Knapp 70 Prozent der 5,3 Millionen im Land lebenden Menschen sind Kirgisen. Usbeken stellen insgesamt knapp 15 Prozent der Bevölkerung, in der Region um Osch sind es allerdings 50 Prozent. Dort waren schon 1990 durch Gewalt zwischen Usbeken und Kirgisen Hunderte Menschen getötet worden. Damals hatte der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow Truppen nach Kirgisien entsandt.