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14.06.2010

An diesem Nachmittag kommt endlich der Besuch aus Paris. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy holen an diesem Montag in Berlin ein Treffen nach, das eigentlich schon vor einer Woche hätte stattfinden sollen. Es wurde abgesagt - was als neuer Tiefpunkt in den deutsch-französischen Beziehungen galt, denn öffentlich wurde über die Frage gestritten, welche Seite nun den Termin gekippt hat.

Der Konflikt über das Spitzentreffen kaschiert ein tiefergehendes Problem. Seit Wochen versagen Frankreich und Deutschland bei einer Schlüsselaufgabe - nämlich in der derzeitigen Krise Europas gemeinsame politische Führung zu übernehmen, die Reform der Euro-Zone auf einen guten Weg zu bringen, internationales Vertrauen wieder herzustellen.

Am vergangenen Montag, während Kanzlerin und Präsident eigentlich in Berlin hätten gemeinsam speisen sollen, tagte in Brüssel zum zweiten Mal eine Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister. Noch im Juni soll der erste Zwischenbericht zur Strukturreform in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vorliegen, im Oktober das Fazit - doch was bis heute nicht existiert, ist ein deutsch-französischer Beitrag zu dieser so wichtigen Diskussion.

Auffassungsunterschiede in Wirtschafts- und Währungspolitik haben in der Vergangenheit tiefgehende Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich provoziert. Doch viele Auseinandersetzungen wurden dann zu historischen Kompromissen geführt - zum Beispiel die Initiative zum Europäischen Wechselkursmechanismus und die Währungsunion mit dem Maastricht-Vertrag. Auch der heute viel diskutierte Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Gründung der Euro-Gruppe gehen auf einen Ausgleich deutsch-französischer Interessenunterschiede zurück.

Angriff auf das deutsche Exportmodell

Auch jetzt sind genug konfliktbeladene Themen auf dem Tisch, an denen sich Berlin und Paris abarbeiten sollten. Was koordinierte Wirtschaftspolitik betrifft, sind alte Konflikte in neuer Schärfe aufgebrochen. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hat undiplomatisch das deutsche Exportmodell angegriffen und fordert eine Stärkung der deutschen Binnennachfrage. Deutschland verlangt von seinen Partnern mehr Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz mit dem deutschen Modell.

Deutschland und Frankreich sind Schlüsselländer in der Diskussion. Denn Deutschland ist der Musterschüler der Länder mit hoher Wettbewerbsfähigkeit und verhältnismäßig niedrigen Defiziten - Frankreich dagegen droht in die Gruppe jener Länder abzurutschen, die hohe Staats- und Außenhandelsdefizite haben und sich Sorgen um ihre Kredit-Ratings machen müssen.

Auch wenn tatsächlich ein hoher Reform- und Anpassungsdruck auf diesen Ländern lastet: Das Grundproblem der Außenhandelsüberschüsse und -defizite in der Euro-Zone wird nur durch Kooperation zu lösen sein. Gelingt dies nicht, werden wir es in der EU mit dauerhafter Divergenz zu tun haben, also mit einer strukturschwachen Peripherie und ökonomischen und politischen Spannungen - die sich auch zwischen Deutschland und Frankreich verstärken können.

Die EU stellt eine solche Situation mittelfristig vor die Frage, ob es dauerhaft Transferzahlungen geben soll - oder ob sich die EU von den eigenen Konvergenz- und Kohäsionszielen verabschiedet, also der Annäherung, dem Zusammenwachsen. Im letzteren Fall ist unklar, wie lange der Euro Bestand haben wird.

Dunkelrotes Tuch im bilateralen Verhältnis

Ein riesiges Problem im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich sind die institutionellen Fragen der Währungsunion. Die Länder streiten schon darum, ob ein Gipfel der Euro-Zonen-Länder institutionalisiert werden soll. Frankreich fordert eine Wirtschaftsregierung, ist zwar eine klare Definition dieser Idee schuldig geblieben, hat aber einen Vorschlag gemacht: ein regelmäßiges Treffen der 16 Euro-Staats- und Regierungschefs mit Sekretariat und rotierendem Vorsitz. Sie sollen die Wirtschafts- und Haushaltspolitik im kleineren Kreis besprechen.

Frankreich fordert das meist über die Medien - und Deutschland lehnt ab. So geht das seit Monaten, und um uns herum verändert sich rasant die Welt.

Das Beziehungsgeflecht zwischen Deutschland und Frankreich war nie so eng wie in den vergangenen Jahren. Mit der Erklärung zum 40. Jubiläum des Elysée-Vertrags im Januar 2003 hat besonders die Regierungszusammenarbeit noch einmal einen deutlichen Schub bekommen. Routinen halten heute die Maschine im Takt. Zu jedem beliebigen Zeitpunkt kann demonstriert werden, dass es rund läuft im deutsch-französischen Verhältnis. Ein Beispiel war die "Agenda 2020": 80 Projekte beider Regierungen anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats im Februar 2010. Die Liste ist lang, kein Frage - aber die derzeit wesentlichen Themen wie Wirtschaft und Finanzen gehen unter.

Es gab Phasen im deutsch-französischen Verhältnis, die von echter Freundschaft der Chefs geprägt waren. Dann wieder war das Verhältnis beider Regierungen zumindest zweckhaft und zielorientiert. In den vergangenen Monaten aber ist das gegenseitige Misstrauen beträchtlich gewachsen, und es scheint an gegenseitiger Achtung zu fehlen, darin stimmen viele Beobachter überein.

Es fehlt ein gemeinsamer Kompass

Deutschland und Frankreich ist der gemeinsame Kompass abhanden gekommen. Die Bedeutung der Zusammenarbeit ist in der aktuellen Krise nicht mehr nur historisch zu begründen. Sie kann weder aus Schuldkomplexen abgeleitet werden noch aus Angst vor dem anderen - es ist viel einfacher: Es geht um die Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft.

Die Euro-Zone ist ein relevanter Teil davon. Zwischen Juni und Oktober dieses Jahres werden die Pflöcke für die Reform der Währungsunion eingeschlagen. Deutschland hat dafür einen substantiellen Vorschlag vorgelegt, der viele gute Ideen enthält, aber auch klar die Interessen einer bestimmten Ländergruppe in der Währungsunion spiegelt. Eine wirkliche Reform, die die langfristigen Probleme der Euro-Zone angeht, muss allerdings auch die Interessen der anderen einbeziehen.

Wenn es Deutschland und Frankreich nicht gelingt, einen tragfähigen Kompromiss auszuarbeiten - dann wird es kein anderer tun.