• Drucken
• Senden
• Feedback

13.06.2010

Hamburg/Berlin - Das Ergebnis der belgischen Parlamentswahlen ist eine politische Sensation: Die nationalistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) hat einen Erdrutschsieg erzielt. Sie wurde im ganzen Land zur stärksten Kraft und stellt mit 27 Sitzen rund ein Fünftel der 150 Abgeordneten im neuen Parlament. In Flandern errang die Partei mit mehr als 30 Prozent vor den Christdemokraten die meisten Stimmen. Im Süden war die Partei nicht angetreten und hat dort auch keine Schwesterpartei.

N-VA Parteichef Bart De Wever erklärte am Abend: "Wir haben heute die Wahlen gewonnen. Wir sind die größte Partei Flanderns." Er äußerte sich nicht dazu, mit welcher Partei er eine Koalition eingehen könnte und ob er Premierminister werden will. "Wir wollen so schnell wie möglich die nötigen Reformen umsetzen, und wir müssen Ordnung bei den Finanzen schaffen."

Wahlverlierer sind Liberale und Konservative. Die Chefin der flämischen Christdemokraten (CDV), Marianne Thyssen, galt zuvor als aussichtsreiche Kandidatin. Sie räumte ihre Niederlage ein. Die CDV des amtierenden Regierungschefs Yves Leterme kamen nur auf 17,5 Prozent der flämischen Stimmen.

In der französischsprachigen Wallonie setzten sich dagegen die Sozialisten durch, ebenfalls mit mehr als 30 Prozent. Dahinter rangieren die Liberalen. Der Vorsitzende der Sozialisten im Süden des Landes, Elio Di Rupo, ist einer der möglichen Kandidaten für den Posten des Premiers.

Vollkommen entgegengesetzte Auffassungen

Eine Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden, da die N-VA offen für Flandern als einen selbstständigen Staat und damit letztlich für eine Spaltung Belgiens eintritt. Flämische Nationalisten und französischsprachige Sozialisten vertreten vollkommen entgegengesetzte Auffassungen über die dringend notwendige Staatsreform. Während die N-VA eine lose Staatengemeinschaft Belgiens fordert und den Sonderstatus von Brüssel beenden will, wollen die Sozialisten den föderalen Staat stärken und die Region Brüssel ausweiten.

Die N-VA schaffte den Erfolg quasi aus dem Stand. Noch vor drei Jahren hatte die damals noch mit den Christdemokraten verbundene Partei gerade mal drei Prozent erzielt. "Das ist ein historischer Sieg für die N-VA", sagte der Chef der flämischen Liberalen, Alexander De Croo. De Croo hatte im April den Sturz der Regierung von Premier Yves Leterme verursacht.

Der vorgezogene Urnengang war nötig geworden, nachdem die Regierung Letermes Ende April am Sprachenstreit zerbrochen war. Ob angesichts der komplizierten föderalen Struktur und der tiefen Feindschaft zwischen den Sprachengruppen bis zum 1. Juli eine neue Regierung gebildet ist, gilt auch nach der Wahl als fraglich. Dann übernimmt Belgien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.