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20.06.2010
 

Gipfeltreffen in Kanada

Beim G-20-Gipfel droht der Fehlschlag

Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel

Demonstration mit Sarkozy-, Obama- und Merkel-Masken: Fehlschlag befürchtetZur Großansicht
AFP

Demonstration mit Sarkozy-, Obama- und Merkel-Masken: Fehlschlag befürchtet

Bankenabgabe und Finanzsteuer: Mit diesen Vorschlägen reisen die europäischen Regierungschefs zum G-20-Gipfel nach Kanada. Doch die Gastgeber und die USA stellen sich quer. Sie fürchten um den Aufschwung. Am Ende des Treffens könnte die Blockade stehen.

Die Sherpa sind ein Volk im Himalaja, das sich insbesondere wegen seiner tüchtigen Bergführer einen Namen gemacht hat. Sherpa heißen deshalb in der Diplomatensprache auch die politischen Bergführer. Das sind meist hochrangige Beamte, manchmal auch Minister, die ihre jeweiligen Staats- oder Regierungschefs für einen Spitzentreffen fit machen: EU-Gipfel, Weltwirtschaftsgipfel, G-8- oder G-20-Gipfel.

Die Sherpas informieren ihre Chefs nicht nur darüber, was die anderen Teilnehmer der Gipfelparty vorhaben. Sie handeln mit deren Sherpas auch in mühseligen Vorbereitungssitzungen aus, worüber gesprochen werden soll, wie ein Ergebnis aussehen könnte, wo die "No-go-areas" und "roten Linien" liegen. Meist wissen sie deshalb schon, wie die Bergtour enden wird, bevor die Gipfelstürmer sich auch nur gesehen haben.

Wenn das auch diesmal so ist, kann man die anstehenden Spitzentreffen schon vorab vergessen. Mit großer Spannung und Hoffnung blickt man in aller Welt auf die G-8- und G-20-Konferenzen in Kanada. Doch die Sherpa sagen: Es kommt nichts Konkretes heraus. Die Gegensätze seien zu groß, die Interessen der Teilnehmerstaaten zu verschieden, vor allem die Divergenzen zwischen Washington und Berlin scheinen nicht überbrückbar.

Kanada bremst die Europäer schon vor Beginn des Treffens

Am 25. Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs aus acht führenden Industrieländern als "Gruppe der Acht" (G8) im kanadischen Huntsville treffen. Einen Tag später soll die Debatte in Toronto - erweitert um Staaten wie China, Indien, Brasilien und Indonesien - im Zwanzigerkreis (G20) fortgeführt werden.

Erhofft werden konkrete Vereinbarungen aller Beteiligten vor allem zur Belebung der Weltwirtschaft und zur Reform der Finanzmärkte. Die Europäer reisen mit einem Papier im Gepäck an, das im Kern von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy entworfen und auf dem jüngsten EU-Gipfel von den übrigen 25 EU-Ländern abgenickt wurde.

Darin fordern sie zum Beispiel eine weltweite Bankenabgabe, um die Kreditinstitute wenigstens ein wenig an den Milliardenkosten zu beteiligen, die deren unsolides Treiben verursacht hat. Auch eine Finanztransaktionssteuer schlagen die EU-Vertreter vor.

Doch diese Pläne stoßen bei den Gipfelteilnehmern von anderen Kontinenten auf wenig Gegenliebe. Kanadas Premier Stephen Harper dämpfte schon mal die Erwartungen: Man werde den Europäern eine Erklärung anbieten, dass jedes Land freiwillig die Banken zur Kasse bitten könne, sagte der Gastgeber. Mehr aber auch nicht. Denn sein Land habe - wie andere auch - keine Bank retten müssen und keinen Cent dafür ausgegeben. Wie solle er da eine Bankenabgabe begründen? Und von einer Steuer auf Finanztransaktionen halten die meisten der in Toronto angemeldeten Politiker ohnehin nichts.

Obama und Merkel sind sich uneins

Auch ein globales Konzept zur Belebung der kränkelnden Weltwirtschaft ist nicht zu erwarten. Tiefgreifende Meinungsunterschiede über die richtige Medikation, vor allem zwischen der amerikanischen und der deutschen Regierung, lassen das unwahrscheinlich werden.

Präsident Barack Obama verlangt von Kanzlerin Merkel, vom Sparkurs abzuweichen und mehr Wachstumsimpulse zu setzen. Absicherung und Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs müssten Priorität haben, schrieb Obama in einem Brief an die G-20-Teilnehmer. Er warnte sie davor, beim Umsteuern von der Konjunkturstützung auf einen Sparkurs zu schnell auf die Bremse zu treten. Der Zeitplan und das Tempo der Konsolidierungsmaßnahmen der Länder müsse sich den Bedürfnissen der Weltwirtschaft anpassen.

Doch Berlin will seinen Sparkurs einhalten. Ob Deutschland wie vorgesehen zehn Milliarden Euro im Staatshaushalt einspare oder nicht, sei für die weltweite Konjunktur völlig bedeutungslos, argumentieren Merkels Sherpas. Denn es sei schon für die deutsche Volkswirtschaft kaum von Belang.

Außerdem trage man schon die Hauptlast bei der Verteidigung des Euro und der Stützung finanzschwacher EU-Partner, heißt es weiter. Das helfe der Weltwirtschaft im Allgemeinen und den Amerikanern im Besonderen. Weil das Obamas Sherpas aber überhaupt nicht beeindruckt, argwöhnen die Deutschen, der US-Präsident suche wegen wachsender innenpolitischer Schwierigkeiten einen "Sündenbock" jenseits des Atlantiks.

Warnung vor einem "Fehlschlag"

Aber auch der kanadische Premier Harper und andere Regierungschefs liegen auf Obamas Linie. Ihre Forderung: Die Europäer sollen ihre Finanzprobleme lösen, ohne den Welthandel zu schwächen und globale Ungleichgewichte in den Zahlungs- und Handelsbilanzen noch zu verschärfen.

Etliche Gipfelteilnehmer, darunter Harper und südamerikanische Spitzenpolitiker, wollen sowieso lieber über ganz andere Themen reden als die Europäer. Die Lage in Haiti und in Kolumbien sowie der internationale Drogenhandel etwa stehen bei ihnen ganz oben auf der Agenda.

Einer der Sherpas bereitete seine Regierung deshalb schon auf einen Misserfolg der Spitzentreffen vor: Er erwarte von den Gipfeln in Huntsville und Toronto "einen Fehlschlag".

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insgesamt 35 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
27.06.2010 von Laotse: Kontrolle !

Das ist doch naiv, dieses Politikergesülze 1:1 für bare Münze zu nehmen. Es geht nicht um "Regulierung oder Kontrolle", sondern darum dass Politiker ungern mit Finanzmachteinschränkungen verbundene, bittere Pillen [...] mehr...

21.06.2010 von jellykatze: Es kommt nichts Konkretes heraus

Die USA verschulden sich immer mehr, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie werden darauf drängen, daß die Europäer das Gleiche tun. Die Inflation soll auf 3-4% hochgepuscht werden. Da kann es wohl doch keine Einigung geben. mehr...

21.06.2010 von Autofill: Harper

Er hat den richtigen Namen. Harping ist seine beste Performance. Ein "Economist" dessen einziger Job nach seinem Baccaleaureat Buerohelfer war bevor er in die Politik der "Reform"partei ging. Als Prime [...] mehr...

21.06.2010 von zwangsreunose: .

Wir werden sehen, was beim G20 rauskommt. Ich schätze, man trifft sich, um gesehen zu werden. Was soll dabei rauskommen, solange es sämtliche Steuerzahler bezahlen. Natürlich nichts. ...wie immer. mehr...

21.06.2010 von rkinfo: Mieses Rating für Steuerparadiese

Auch für jene Geschäfte würde die Steuer greifen. Einerseits könnte beim G20 Gipfel die Sache scheitern. Andereseits stellt sich dann die Frage wie weit die EU noch globale Verantwortung für Kapital tragen wird. Am [...] mehr...

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