Berlin - Die Bundesregierung will die Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Mossad-Agenten trotz israelischen Drucks nicht aus politischen Erwägungen stoppen. In den beteiligten Ministerien herrscht Einigkeit darüber, dass das Verfahren nach "rein rechtlichen Kriterien behandelt werden" müsse, so ein Mitglied der Regierung.
Damit kommt eine laut Gesetz mögliche Einstellung aus "überwiegenden öffentlichen Interessen" nicht in Frage. Die Festnahme eines von der deutschen Bundesanwaltschaft gesuchten mutmaßlichen Mossad-Agenten auf dem Warschauer Flughafen am 4. Juni hatte scharfen israelischen Protest zur Folge und sorgte für einige diplomatische Verwicklungen. "Unsere Verpflichtung ist es, ihn vor einer Auslieferung zu bewahren", sagte der israelische Handelsminister Benjamin Ben-Elieser dem SPIEGEL. "Aber selbst wenn ihm in Deutschland der Prozess gemacht wird, kann das die guten Beziehungen unserer beiden Staaten nicht beeinträchtigen."
Der Mann wird verdächtigt, bei der Beantragung eines deutschen Passes geholfen zu haben, den der Mossad später für einen Mordanschlag auf einen Hamas-Funktionär in Dubai nutzte. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und mittelbarer Falschbeurkundung und hat die Auslieferung des Verdächtigen beantragt. In Berlin ist die Empörung groß, dass der israelische Geheimdienst bei der Beantragung des Passes zur Begründung ausgerechnet eine angebliche Verfolgung durch die Nationalsozialisten während des "Dritten Reichs" angegeben hatte.
Der nun in Polen festgenommene mutmaßliche Agent Uri Brodsky soll bei der Beantragung des Passes eine zentrale Rolle gespielt haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler habe er einen Kölner Rechtsanwalt kontaktiert und mit der Abwicklung des Passantrages beauftragt. Im März 2009 soll es zu einem Treffen in Köln gekommen sein.
In Deutschland sei der mutmaßliche Agent unter dem Tarnnamen Alexander Verin aufgetreten. Der Abgleich seiner Reisebewegungen, Hotelaufenthalte sowie Zahlungen mit mehreren Kreditkarten hätten ergeben, dass er auch unter dem Namen Uri Brodsky gereist sei.
Auf anderen Social Networks posten:
Das stimmt allerdings. Die Hamas fordert kein judenreines Palästina, von wem auch? Sie arbeitet nur aktiv darauf hin und hat das auch in ihrer Charta festgelegt. Die Nationalreligiösen jüdischen Siedler mit der Hamas zu [...] mehr...
Ich halte zwar nichts von der Hamas, aber ein judenfreies Palästina fordert sie explizit nicht, wohl aber einen palästinensischen Staat. Da unterscheidet sie sich deutlich von den ultranationalen und ultraorthodoxen jüdischen [...] mehr...
Das trifft ganz besonders auf die Hamas und ihre Helfershelfer zu. Immerhin ist die Hamas keine Wohltätigkeitsorganisation, sondern ein Djihadistenclub, der nichts weniger will, als ein Judenreines Palästina. Wenn wir [...] mehr...
Danke für diesen Beitrag. Dass die Hamas eine Terrororganisation ist, deren erstes Ziel die Auslöschung Israels ist, scheint keinen mehr zu interessieren. Außerdem ist die Hamas nicht etwa eine gesellschaftlich kaum [...] mehr...
Viel teurer wird uns zu stehen kommen, wenn unsere Freiheit der Lüge und dem Mord geopfert werden. Dann ist es schnell vorbei mit Demokratie und Integrität. mehr...
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Ausland | RSS |
| alles zum Thema Mossad | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
