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21.06.2010

Berlin - Dirk Niebel liebt es gerne kräftiger. Als Generalsekretär der FDP verglich er die Große Koalition mit der Nationalen Front der DDR - dem Bündnis der Parteien, das unter Kuratel der SED stand.

Seit acht Monaten ist Niebel Entwicklungsminister, ein Amt, das seine Partei eigentlich abschaffen wollte. Nun, da er auf dem Posten sitzt, soll er dafür sorgen, dass es von dort aus keine Nebenaußenpolitik gibt. So hat es Guido Westerwelle gewollt, der Chef-Außenminister. Schluss soll sein mit Erlebnissen wie einst in Zeiten der Großen Koalition, als Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihren SPD-Kollegen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit eigenen Akzenten auf der internationalen Bühne reizte.

Westerwelle und Niebel wollten ihre Politik synchronisieren.

Während seines Besuchs in Israel ist Niebel aber mitten drin in der Außenpolitik. Und er ist plötzlich in der Rolle des Nebenaußenpolitikers, die er doch eigentlich tunlichst vermeiden sollte. Am Wochenende wollte Niebel den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen besuchen, um sich vor Ort ein deutsches Entwicklungsprojekt anzusehen. Er wurde nicht hereingelassen, trotz eines Telefonats von Westerwelle mit seinem israelischen Amtskollegen.

Niebel protestierte gegen das Vorgehen der israelischen Regierung - seiner Darstellung zufolge hatte das dortige Verteidigungsministerium für die Visite grünes Licht gegeben. Seitdem beherrscht Niebels Versuch, nach Gaza zu kommen, die Nachrichten.

Unter all den kritischen Äußerungen, die er in Israel machte, fiel eine aus dem Rahmen. Dem mitreisenden Korrespondenten der "Leipziger Volkszeitung" gegenüber sagte Niebel: Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor zwölf", sagte er. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Was aber, fragen sich Außenpolitiker, wollte Niebel sagen? Was passiert denn, wenn der Zeiger auf zwölf Uhr rückt? Hat Niebel, der als junger Mann ein Jahr lang in einem Kibbuz in Israel arbeitete, einfach nicht bedacht, was er da gegenüber dem Korrespondenten erklärte?

Beim Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, stieß Niebels Formulierung auf völliges Unverständnis: "Die Menschen auf israelischer Seite des Gaza leben seit Jahren in einer Situation Fünf-vor-zwölf. Die internationale Öffentlichkeit tut so, als würden dort Feuerwerkskracher entzündet." Insofern sei Niebels Äußerung "extrem zynisch", sagte Kramer zu SPIEGEL ONLINE. Und weiter: "Von einem Freund Israels hätten wir uns eine sensiblere Umgangsform erwartet."

Auch Außenpolitiker der Opposition kritisierten die Äußerung. Niebels Versuch, ein Projekt im Gaza-Streifen zu besichtigen, sei zwar grundsätzlich richtig, so Rolf Mützenich von der SPD. Doch der "Fünf-Minuten-vor-zwölf-Satz" sei "außenpolitisch überdreht". Als Vertreter einer deutschen Regierung, die sich in einer besonderen historischen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volke sehe, müsse der Minister differenzieren: "Herr Niebel sollte zwischen der Regierung Israels und Israel als Staat und Volk unterscheiden." Das habe Niebel nicht getan: "Man kann mit Spontaneität keine Außenpolitik betreiben."

In der Unionsfraktion versucht man, nach den Wochen schwarz-gelben Streits und einer gewissen Beruhigung in den vergangenen Tagen, das Thema kleinzuhalten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, äußerte sich vorsichtig diplomatisch: Er selbst sage israelischen Freunden und palästinensischen Gesprächspartnern stets, dass sie sich beide in einer "Lose-Lose-Situation" und "einer Abwärtsspirale" befänden. "Die Zeit spielt augenscheinlich gegen beide. Ich vermute - als ein Zeichen einer wohlmeinenden Interpretation -, dass Herr Niebel beides gemeint hat", sagte der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE. Die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung werde immer knapper: "Ein auf Zeit Spielen ist ein Spielen gegen die eigenen Interessen."

Niebel selbst wich am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin noch der Frage aus. Doch am Abend zeigte er sich einsichtig - ein wenig: Die Formulierung, für Israel sei es "fünf vor zwölf", sei "unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war", sagte der Minister der "Welt". Über die Aufregung, die seine Äußerungen ausgelöst haben, sei er zwar nicht glücklich. "Inhaltlich nehme ich aber nichts zurück."