Verkehrsminister Peter Ramsauer: "Nicht jedes Land darf tun, was es will"
Luxemburg/Brüssel - Die Bundesregierung ist verärgert über die Arbeit der EU-Kommission. Brüssel nehme die Vorbereitung auf mögliche neue Vulkanausbrüche seinem Eindruck nach nicht ernst genug, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer vor einem Treffen mit seinen Ressortkollegen am Donnerstag in Luxemburg.
Zwei Monate nach dem Vulkanasche-Chaos über Europa sei die EU auf dem Weg zu einheitlichen Regeln keinen Schritt vorangekommen. Auf ihrer Dringlichkeitssitzung Anfang Mai hatten die EU-Verkehrsminister die Kommission beauftragt, einheitliche Messverfahren und Grenzwerte zu erarbeiten, bis zu denen das Fliegen sicher und unbedenklich ist. "Das alles ist leider nicht vorgelegt worden", sagte Ramsauer.
Es fehle an Vorschlägen für eine einheitliche Bewertung der Risiken bei Vulkanasche in der Luft, damit "nicht jedes Land tut, was es will". So lasse etwa Frankreich seine Fluglinien in mit Vulkanasche kontaminierten Zonen fliegen, für die deutsche Triebwerkshersteller keine Unbedenklichkeitsgarantie geben könnten, sagte Ramsauer. Er forderte die Kommission auf, "schnellstens ihre Hausaufgaben zu machen".
Im April hatte der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull mit seiner Aschewolke den Luftverkehr in Europa lahmgelegt. Hunderte Flughäfen mussten schließen, mehr als acht Millionen Reisende saßen fest. Zu dem Chaos trugen unterschiedliche Regelungen zur Sperrung des Luftraums in den einzelnen Ländern bei. Die europäischen Verkehrsminister verständigten sich darum schließlich auf ein gemeinsames Vorgehen. Der Vulkan hat sich inzwischen beruhigt, könnte nach Ansicht von Experten aber jederzeit wieder ausbrechen.
kgp/dpa/AFP/apn
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Wenn er es kennnen würde, dann weiß er, wie lange die Beamten in seinem Ministerium für Genehmigungen benötigen. Manch ein Projekt liegt da 20 Jahre und länger.... mehr...
Daran erkennt man den Vollblut Politiker: Eine Sache selber völlig versemmeln zu können und danach, ohne rot zu werden, sich über die Leute beklagen, die einen daran nicht gehindert haben. mehr...
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