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27.06.2010
 

Kritische Äußerungen

Ukraine hält deutschen Stiftungschef stundenlang fest

Prompte Reaktion auf Kritik: Der Landesbüro-Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung durfte am Kiewer Flughafen zunächst nicht in die Ukraine einreisen. Er hatte zuvor die neue Regierung in einer Hundert-Tage-Bilanz analysiert. Die Opposition spricht von "Polizeistaat".

Kiew - Die Ukraine hat den deutschen Chef des Landesbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kiew wenige Tage nach dessen Kritik an der Politik des Landes bei der Einreise mehr als acht Stunden auf dem Hauptstadt-Flughafen festgehalten. Die deutschen und ukrainischen Behörden einigten sich nach schwierigen Verhandlungen am späten Samstagabend darauf, den Politikwissenschaftler Nico Lange doch einreisen zu lassen.

Lange sagte, dass ihn der Grenzschutz ohne Angabe von Gründen festgehalten habe. Die Opposition in der Ukraine sprach von einem Skandal. Unter dem Präsidenten Wiktor Janukowitsch wandele sich die Ex-Sowjetrepublik zu einem "Polizeistaat".

Der bisher einmalige Zwischenfall zeuge von einem neuen "repressiven und autoritären Charakter der Sicherheitsbehörden und des Geheimdienstes", sagte der Parlamentsabgeordnete und frühere Außenminister Boris Tarasjuk. Die CDU-nahe Adenauer-Stiftung in Berlin hatte sich am Samstag in die Verhandlungen eingeschaltet.

Der 1975 geborene Lange, der seit 2006 das Adenauer-Büro in Kiew leitet, hatte anlässlich einer Hundert-Tage-Bilanz des Amtsantritts von Janukowitsch die neue Führung kritisiert. In einem Interview mit der Deutschen Welle hatte Lange gesagt, dass die Ukraine heute "innenpolitisch etwas weiter entfernt von demokratischen und rechtsstaatlichen Standards (ist) als zuvor".

Er habe Hinweise darauf, "dass es einen Rückfall in alte autoritäre Muster gibt". Er kritisierte auch, dass das Parlament unter Janukowitsch abgewertet worden sei und sich der Druck auf Opposition und Medien erhöhe.

abl/dpa

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insgesamt 3 Beiträge zum Forum...
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27.06.2010 von viceman: viel geschrei um nichts,

was ist den überhaupt ein "landesbürochef einer parteistiftung"?ein pups und als solcher wurde er halt behandelt - eigentlich alles ganz normal! mehr...

27.06.2010 von stewog: Staatspartei CDU

Werden jetzt die Privatangelegenheiten der Angestellten irgendwelcher CDU-naher Vereine schon als Staatsangelegenheiten behandelt? Peinlich, dass es bei solchen Geschichten überhaupt zu diplomatischen Aktivitäten kommt. Da sind [...] mehr...

27.06.2010 von schwarzer Schmetterling: böse, böse

da war doch jemand böse, weil da mal die jetzige opposition mit geld aus dem westen eine revolution gemacht hat. wohin die verwestlichung die ukraine gebracht hat - sieht man, deren bürger gefiel dies nicht - Sie wählten die [...] mehr...

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