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28.06.2010
 

US-Verfassung

Waffenlobby siegt am Obersten Gerichtshof

Waffenbesitz-Befürworter in Washington: Sieg vor dem Supreme CourtZur Großansicht
AFP

Waffenbesitz-Befürworter in Washington: Sieg vor dem Supreme Court

Die knappe konservative Mehrheit im Supreme Court hat sich durchgesetzt: Das Gericht hat in einem Grundsatzurteil das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen ausgeweitet. Die Klage gegen das Verbot von Schusswaffen in Chicago war von der Waffenlobby mitgetragen worden.

Washington - Die Entscheidung fiel mit 5:4 Stimmen: Der Supreme Court hat das Recht auf Waffenbesitz in den USA ausgedehnt. Der Oberste US-Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung einer Berufungsinstanz auf, die ein striktes Waffenverbot in Chicago (Illinois) als rechtens bestätigt hatte. Die höchsten Richter in Washington urteilten nun, dass das in der Verfassung mit einem Zusatz verankerte Recht, "Waffen zu halten und zu tragen", für alle Bundesstaaten, Städte und Gemeinden gilt.

In Chicago ist der Besitz von Schusswaffen seit 28 Jahren verboten. Der Stadtrat ist nun gezwungen, neue Regelungen auszuarbeiten. Geklagt hatten vier Bürger aus der Metropole und Waffenlobby-Gruppen.

Der Verfassungszusatz war bislang nur auf Bundesrecht und Washington D.C. angewandt worden. Die Hauptstadt hat einen Sonderstatus. Die Staaten und die Kommunen konnten Waffenverbote verhängen.

Bereits vor zwei Jahren hatte der Supreme Court aber einen Waffenbann in Washington für verfassungswidrig erklärt und entschieden, dass den Einwohnern das Recht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung zustehe.

Den USA könnte nun eine jahrelange Prozesslawine bevorstehen. Die Waffenlobby NRA jubelte: Sie werde erst ruhen, wenn jeder US-Bürger sein Recht auf Kauf und Besitz von Waffen zur Selbstverteidigung ausüben könne. Die Anti-Waffen-Lobbygruppe Violence Policy Center beklagte dagegen, dass "Menschen durch dieses Urteil sterben" würden. Die Entscheidung sei "ein Sieg für die Waffenlobby und die Waffenindustrie". Etwa 90 Millionen Amerikaner besitzen rund 200 Millionen Schusswaffen. Im Schnitt sterben pro Tag 80 Menschen durch eine solche Waffe.

als/dpa/reuters/AFP

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insgesamt 406 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
30.06.2010 von masshole: re

Richtig - und genau dieses Gewalt"monopol" ist der deutlichste Ausdruck des fortwaehrenden deutschen Untertanengeists. Gott (!) sei Dank ist das hier anders. mehr...

30.06.2010 von masshole: re

Uhmm - solange Sie diese verdeckt tragen und es nicht dadurch zu einer Stoerung der oeffentliche Ordnung kommt, ist das ok (allerdings schwierig fuer Kettensaegen). Aber ich kann ohne Probleme mit einem Messer oder einem [...] mehr...

30.06.2010 von jolip: Waffen

Was ich allerdings kapiert habe, ist, dass Sie mit Beitrag Nr 376 auf Seite 38 dieses Forums behauptet hatten, hier keine Liberalisierung des Waffenrechts gefordert zu haben. Im Beitrag Nr. 274 auf Seite 28 schrieben Sie [...] mehr...

30.06.2010 von sammael: auch falsch

nein, auch das ist falsch! das legale tragen einer Schußwaffe tangiert das Gewaltmonopol ebensowenig!.. Die selbstjustiz mit einer legalen waffe untergräbt das Gewaltmonopol des staates.. das ist allerdings auch mit einer [...] mehr...

30.06.2010 von Kapnix: kT

Das legale tragen von Schusswaffen würde aber das Gewaltmonopol tangieren (in Deutschland). Das Sportschützen mit ihrer legalen Waffe in eine Notwehrsituation geraten könnten ist eine eher akademische Diskussion. mehr...

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