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01.07.2010

Es war ein Coup, der Freund und Feind gleichermaßen überraschte. Der britische Justizminister Kenneth Clarke erklärte am Mittwoch in London, die "Verwahrung" von zehntausenden Häftlingen in den überfüllten englischen Gefängnissen sei nicht effizient. "Einfach nur immer mehr Leute immer länger einzusperren, ohne sie aktiv verändern zu wollen, erinnert mich an das viktorianische England", sagte der Tory-Veteran.

Tatsächlich ist die Entwicklung alarmierend: Die Zahl der Häftlinge in England und Wales ist seit 1993 von 45.000 auf über 85.000 angestiegen - ein europäischer Spitzenwert. Gleichzeitig, sagte Clarke, würden immer noch mehr Straftaten auf der Insel begangen als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nahezu die Hälfte aller Straftäter seien Wiederholungstäter. Seine Schlussfolgerung: Die Gefängnisstrafen erzielten nicht die gewünschte Wirkung.

Die "Drehtür zwischen Gefängnis und Verbrechen" müsse geschlossen werden, forderte der Minister. Statt immer mehr Leute ins Gefängnis zu werfen, müsse künftig stärker auf gemeinnützige Arbeit und Rehabilitation gesetzt werden.

Es waren bemerkenswerte Worte für einen Tory, und der Auftritt löste umgehend heftige Diskussionen aus. Die konservative "Daily Mail" brandmarkte Clarkes Position als "falsch". Parteifreunde wie der Unterhausabgeordnete Philip Davies warfen ihm vor, die eigenen Anhänger zu verraten: "Die Leute haben konservativ gewählt, weil sie annahmen, wir würden mehr Leute ins Gefängnis schicken, nicht weniger". Und auch der frühere Labour-Innenminister Jack Straw warf Clarke vor, nichts von Verbrechensbekämpfung zu verstehen.

Seit den neunziger Jahren gibt es auf der Insel eine ungeschriebene Politikerregel, die lautet: Keine Milde für Straftäter. Tories und Labour übertrumpfen sich gegenseitig darin, als "tough on crime" zu erscheinen. 1993 gab der damalige Innenminister Michael Howard auf einem Tory-Parteitag die Marschrichtung vor: "Gefängnis wirkt. Es sorgt dafür, dass wir vor Mördern, Räubern und Vergewaltigern sicher sind."

Wettrüsten zwischen Labour und Tories

Die Labour-Regierungschefs Tony Blair und Gordon Brown rühmten sich damit, dass in ihrer Amtszeit die Zahl der Bürger hinter Gittern rasant wuchs. Das Hardliner-Image galt als wesentliches Element der Wahlerfolge von New Labour. Auch der neue Premier David Cameron knüpfte an die Linie an: Im Wahlkampf verkündete der Tory-Chef, die Zahl der Gefängnisplätze noch stärker erhöhen zu wollen als die Sozialdemokraten. Bis 2014 soll in den Haftanstalten Platz für 100.000 Insassen sein.

Umso überraschender kam nun Clarkes Vorstoß. Er wolle nicht mehr das "numbers game" spielen, erklärte der Justizminister. Bisher habe jede Regierung mehr Geld für die Justiz ausgeben und mehr Leute einsperren müssen als ihre Vorgänger, um als erfolgreich zu gelten. Er schlage einen neuen Maßstab vor: Die Regierung müsse sich daran messen lassen, wie viele Straftäter nach der Haftentlassung rückfällig werden.

Die Rückfallrate ist besonders bei kurzen Haftzeiten sehr hoch: 60 Prozent der Häftlinge, die weniger als ein Jahr im Gefängnis sitzen, landen nach der Entlassung binnen zwölf Monaten erneut vor Gericht. Justizreformer und Liberaldemokraten fordern daher seit langem, solche Kurzaufenthalte im Gefängnis abzuschaffen und durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. Clarke scheint sich dieser Position nun anzunähern. Premier Cameron sprang seinem Minister im Unterhaus bei: Eine Reform des Strafvollzugs sei dringend notwendig, gemeinnützige Arbeit müsse wieder als echte Alternative zum Gefängnis wahrgenommen werden.

Gemeinnützige Arbeit ist billiger als Gefängnis

Hinter dem Kurswechsel steckt ein banaler Grund: Gemeinnützige Arbeit ist billiger als Gefängnis. Angesichts der drakonischen Sparvorgaben der liberalkonservativen Regierung erscheint ein Abbau der Häftlingszahlen attraktiv. Clarke verhehlte nicht, dass ökonomische Überlegungen eine Rolle spielten. "Es ist teurer, jemanden für ein Jahr ins Gefängnis zu schicken als nach Eton", sagte er. Neben den 38.000 Pfund für einen Gefängnisaufenthalt nehmen sich die Gebühren für das Elite-Internat geradezu bescheiden aus. Clarke bestritt allerdings, dass es ihm nur um Kostensenkung gehe.

Justizreformer applaudierten dem Minister. Sie fordern seit langem ein Umdenken. Die englischen Gefängnisse seien zum Abschiebebahnhof für alle möglichen Gruppen geworden, sagte Juliet Lyon vom Prison Reform Trust der BBC. Drogenabhängige, psychisch Kranke und Menschen mit Lernproblemen seien dort jedoch am falschen Ort. Reformer fordern auch bereits seit Jahren, das Strafmündigkeitsalter heraufzusetzen: Es liegt in England bei zehn Jahren - in Schottland ist es mit acht Jahren noch niedriger.

Experten wiesen darauf hin, dass der Etat für Bewährungshelfer aufgestockt werden müsste, wenn mehr Straftäter gemeinnützige Arbeit verrichten sollen. Nach bisherigen Plänen soll dieser Etat bis 2012 um 16 Prozent gekürzt werden, weitere Kürzungen nicht ausgeschlossen. "Es gibt nicht genug Mittel, um die gemeinnützige Arbeit zu überwachen", warnte Lord David Ramsbotham. Er muss es wissen, er war einst der oberste Gefängnisinspektor des Landes.