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02.07.2010

Washington - Die iranische Finanzbranche und den Energiesektor treffen: Das sind die Hauptziele der neuen US-Sanktionen. Präsident Barack Obama hat am Donnerstagabend die Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt, um Teheran von der Entwicklung atomarer Waffen abzuschrecken. Obama hatte diese Sanktionen bereits vor einigen Wochen angekündigt Sie sollen vor allem Unternehmen bestraft werden, die Petroleumprodukte an Iran verkaufen und Finanzinstitute, die Geschäfte mit den iranischen Revolutionsgarden betreiben.

Es seien die härtesten Strafmaßnahmen, die der Kongress je gegen das Land verhängt habe, sagte Obama. "Es darf keinen Zweifel geben - die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft sind entschlossen, Iran daran zu hindern, an Atomwaffen zu gelangen."

Er unterzeichnete damit ein Gesetz, das der Kongress in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hatte. Es weitet bereits bestehende US-Sanktionen aus und "zielt ins Herz der Fähigkeit der iranischen Regierung, seine Nuklearprogramme zu entwickeln und zu finanzieren", sagte Obama.

Konkret sind folgende Schritte vorgesehen:

• Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, Personen oder Unternehmen den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. So werden etwaige Vermögenswerte in den USA eingefroren und US-Firmen Geschäfte mit den Betreffenden untersagt.
• Betroffen ist auch die iranische Postbank. Die USA werfen ihr vor, dass sie die Weiterverbreitung von Nuklearsystemen unterstützt und die Aktivitäten der Bank Sepah übernommen hat, die vor drei Jahren mit Sanktionen belegt worden und stark in die internationalen Finanzgeschäfte Irans verwickelt war.
• Ins Visier nehmen die USA außerdem das Luftwaffen- und Raketenkommando der Revolutionsgarden wegen deren Rolle bei der Entwicklung ballistischer Raketen.
• Das US-Finanzministerium geht zudem gegen eine Reihe von Schiffsgesellschaften vor und setzt 90 einzelne Schiffe auf die schwarze Liste: Sie sollen geholfen haben, Handelssanktionen zu umgehen.
• Auch 22 von der iranischen Regierung kontrollierte Petroleum-, Energie- und Versicherungsunternehmen werden mit Sanktionen belegt.

Die Sanktionen knüpfen an neue kürzlich beschlossene Uno-Strafmaßnahmen gegen Iran an. Auch die Europäische Union hatte in der vergangenen Woche im Atomstreit die Sanktionen gegen verschärft. Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Iran bestreitet das.