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05.07.2010

Warschau - Die Nacht war spannend in Polen - bei der Auszählung der Stimmen für die Stichwahl eines neuen Präsidenten lieferten sich beide Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Mal lag der eine vorne, dann der andere.

Nach der Auswertung von 95 Prozent der Wahlkreise aber steht der knappe Sieger fest: Der liberal-konservative Parlamentschef Bronislaw Komorowski wird neuer Präsident Polens. Er erreichte bei der Stichwahl am Sonntag 52,63 Prozent der Stimmen, sein national-konservativer Herausforderer Jaroslaw Kaczynski kam auf 47,37 Prozent. Das teilte die staatliche Wahlkommission (PKW) in der Nacht zum Montag mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,3 Prozent. Das offizielle Endergebnis soll am Nachmittag bekanntgegeben werden.

Kaczynski räumte bereits in der Nacht seine Niederlage ein: "Ich gratuliere dem Sieger", sagte der national-konservative Euro-Skeptiker. Komorowski hat als Parlamentspräsident das Amt des Staatsoberhaupts bereits seit April kommissarisch inne. Komorowski gilt als Wunschkandidat der Unternehmen und Finanzmärkte. Auch Ministerpräsident Donald Tusk hatte auf den Liberalen gesetzt. Komorowski hat angekündigt, eng mit der Regierung von Tusk zusammenarbeiten zu wollen.

Außerdem will er die Einführung des Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre unterstützen und den Militäreinsatz in Afghanistan 2012 beenden. Ministerpräsident Tusk freute sich über den Erfolg seines Parteifreunds. "Wenn sich dieses Ergebnis bestätigt, wird das einer der glücklichsten Tage meines Lebens sein", sagte er. Tusk stimmte seine Landsleute noch am Wahlabend auf Einsparungen ein - bei der Sanierung des Haushalts kann er jetzt auf Komorowskis Unterstützung bauen.

Der bisherige Präsident Lech Kaczynski war am 10. April zusammen mit seiner Frau Maria und 94 anderen hochrangigen Politikern, Militärs und Geistlichen bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen.

Den ersten Wahlgang hatte Komorowski mit 41,5 Prozent für sich entschieden, sein Herausforderer lag fünf Prozentpunkte hinter ihm. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, mussten sie erneut in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Der kurze Wahlkampf, der erst nach der Beisetzung von Lech Kaczynski Ende April in Gang kam, stand im Zeichen der Trauer um die Toten der Absturzkatastrophe. Später durchkreuzte das verheerende Hochwasser die Wahlkampfpläne der Politiker.

Kaczynski wollte "Mission seines Bruders vollenden"

In der Auseinandersetzung mit seinem Rivalen setzte Komorowski vor allem auf die Wirtschaftserfolge der Regierung. Polen war 2009 das einzige EU-Land mit Wirtschaftswachstum. Er präsentierte sich zudem als ein Mann des Ausgleichs, der eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Präsidentenamt und der Regierung gewährleisten könne.

Jaroslaw Kaczynski trat für seinen toten Bruder als Kandidat an, um "dessen Mission zu vollenden". Zunächst ein Außenseiter, holte er, getragen von der starken Sympathiewelle für seinen Bruder, immer mehr auf. Lech Kaczynski wurde zu einem Nationalhelden hochstilisiert. Als Präsidentenbewerber zeigte sich Kaczynski wie verwandelt: Der als Scharfmacher bekannte Ex-Ministerpräsident sprach von Dialog und Kompromiss statt von Konfrontation.

Das polnische Staatsoberhaupt hat mehr Kompetenzen als der deutsche Bundespräsident, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der polnische Präsident kann zudem eigene Gesetzentwürfe vorlegen und vom Parlament beschlossene Gesetze mit seinem Veto blockieren. In der Amtszeit von Lech Kaczynski war es immer wieder zu Kompetenzenstreitigkeiten mit der Regierung gekommen, worunter vor allem die Reformvorhaben litten.