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06.07.2010

Washington/Jerusalem - Von Provokationen und diplomatischen Verstimmungen war das Verhältnis zwischen den USA und Israel in den vergangenen Wochen und Monaten geprägt. Das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sollte Bewegung in die verfahrene Situation bringen.

Und das ist nach Darstellung der beiden Politiker auch gelungen. Das Vier-Augen-Gespräch sei am Dienstag exzellent verlaufen, sagte Obama nach dem Treffen im Weißen Haus. Es habe sich gezeigt, dass die Freundschaft zwischen beiden Staaten außerordentlich und unzerbrechlich sei. Netanjahu bezeichnete Berichte über ein Zerwürfnis über die Nahost-Politik als "schlicht falsch". Zusammen stellten sich die Politiker den Fragen von Journalisten.

Beide Staatsmänner wollten den Blick vor allem nach vorne richten und rückten die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in den Blickpunkt. Netanjahu sprach sich für direkte Gespräche mit den Palästinensern aus. Die Zeit dafür sei reif, sagte er.

Obama sagte, er hoffe, dass die direkten Gespräche noch vor Ablauf eines bis September geltenden Siedlungsmoratoriums aufgenommen würden. Bislang steht nicht fest, ob der Baustopp von jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland verlängert wird.

Diese sind einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern und somit eines der zentralen Hindernisse auf dem Weg zur Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Nahost-Konflikts. Die USA fürchten, dass die Chancen für direkte Gespräche nach einer vollen Wiederaufnahme des Sieldungsbaus im September schwinden würden.

Obama erwartet direkte Gespräche zwischen den verfeindeten Parteien

Israel und die Palästinenser führen seit rund zwei Monaten nur indirekte Gespräche. Dafür pendelt der US-Nahost-Vermittler George Mitchell mit Fragen und Antworten zwischen Ramallah und Jerusalem. Zuvor hatte monatelang totale Funkstille zwischen den beiden Lagern geherrscht.

"Wir erwarten, dass es zu direkten Gesprächen führt und ich glaube, dass sich die israelische Regierung dafür einsetzt", sagte Obama.

In den vergangenen Monaten hatte es offensichtliche Spannungen zwischen den USA und Israel gegeben. Als Netanjahu im März nach Washington reiste, wurde von dem Treffen mit Obama nicht einmal ein Foto veröffentlicht.

Grund für die damals frostige Begegnung war unter anderem die Kritik der USA an Israels Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten. Denn ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden hatte Israel im Frühjahr den Bau von 1600 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems bekanntgegeben.

Zuletzt hatte auch der blutige israelische Angriff auf das türkische Gaza-Hilfsschiff "Mavi Marmara" im Mittelmeer vor dem Gaza-Streifen in den USA Kritik an Israel ausgelöst. Mit der Lockerung der Gaza-Blockade konnte die Regierung in Jerusalem aber zuletzt wieder Pluspunkte sammeln. Obama lobte Netanjahu am Dienstag ausdrücklich für diesen Schritt.

Israel bestraft Soldaten für Verbrechen während des Gaza-Krieges

Unterdessen hat die israelische Armee erstmals nach Ende des Gaza-Krieges die Bestrafung mehrerer Soldaten angekündigt. Ein Infanterist soll wegen der Tötung von zwei palästinensischen Frauen im Januar vergangenen Jahres wegen Totschlags vor Gericht gestellt werden.

Dem Soldaten werde zur Last gelegt, absichtlich und entgegen aller Befehle das Feuer auf die beiden Frauen eröffnet zu haben, heißt es in einer Erklärung der Militärstaatsanwaltschaft vom Dienstag.

Die 64 Jahre alte Frau und deren 35 Jahre alte Tochter waren damals nach Augenzeugenberichten mit einer Gruppe unterwegs. Der Soldat hatte das Feuer eröffnet, obwohl mehrere Palästinenser eine weiße Fahne als Zeichen der Friedfertigkeit geschwenkt hatten.

Zudem sei eine Disziplinarstrafe gegen einen Bataillonskommandeur verhängt worden, der seinen Soldaten erlaubt habe, einen Palästinenser als menschliches Schutzschild zu benutzen, erklärte das Militär weiter. Ein anderer Offizier wurde gemaßregelt, weil er einen Luftangriff nahe einer Moschee angeordnet hatte.

Nach Angaben von Militärstaatsanwalt Avichai Mendelblit sind von 150 Zwischenfällen während des knapp drei Wochen langen Gaza-Krieges um den Jahreswechsel 2008/09 rund 50 untersucht worden.

Israel hatte die Offensive im Gaza-Streifen Ende Dezember 2008 gestartet und sie mit den Raketenangriffen militanter Palästinenser begründet. In einem UN-Bericht wurden Israel später Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Während der drei Wochen langen Militäroperation "Gegossenes Blei" starben nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Menschen, die Mehrheit davon waren demnach Zivilisten. Nach israelischen Angaben wurden 1160 Menschen getötet, diesen Angaben zufolge waren die große Mehrheit davon militante Palästinenser.