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07.07.2010

Berlin - Es ist ein pikanter Vorgang. Polen wird einen von Deutschland gesuchten mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad an Berlin ausliefern. Das Bezirksgericht in Warschau habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, berichtete der Fernsehsender TVN24 am Mittwoch. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Der Mann war am 4. Juni am Flughafen in Warschau festgenommen worden. Zwei Tage später ordnete das Bezirksgericht in Warschau eine 40-tägige Untersuchungshaft an. Er steht im Verdacht, von Deutschland aus Vorbereitungen für ein Attentat auf einen Hamas-Führer in Dubai getroffen zu haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin zur Frage, ob er wegen der Überstellung mit Spannungen im deutsch- israelischen Verhältnis rechne: "Rechtshilfeersuchen und insbesondere strafrechtliche Rechtshilfeersuchen werden in allererster Linie nach Strafrecht behandelt und nicht nach außenpolitischen Interessen." Er habe auch die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien über den Fall unterrichtet. Details wollte de Maizière nicht nennen.

Der Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh war am 19. Januar in Dubai ermordet worden. Von den 27 Männern und Frauen des Mordkommandos waren viele mit gefälschten europäischen Pässen unterwegs. Es ist das erste Mal, dass einer der international gesuchten Verdächtigen festgenommen wurde.

Gegen den vor der Auslieferung nach Deutschland stehenden Mann wird in der Bundesrepublik offiziell nicht wegen Beteiligung an dem Attentat ermittelt, sondern wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er soll im Frühjahr 2009 einem anderen mutmaßlichen Mossad-Agenten geholfen haben, beim Einwohnermeldeamt Köln einen deutschen Reisepass zu beantragen. Mit dem auf den Namen Michael Bodenheimer ausgestellten Pass war einer der mutmaßlichen Mörder in Dubai kurz vor dem Anschlag ein- und kurz danach wieder ausgereist.

Diplomatische Delikatesse

Die Festnahme des mutmaßlichen Mossad-Agenten auf dem Warschauer Flughafen am 4. Juni hatte scharfen israelischen Protest zur Folge und sorgte für einige diplomatische Verwicklungen. "Unsere Verpflichtung ist es, ihn vor einer Auslieferung zu bewahren", sagte der israelische Handelsminister Benjamin Ben-Elieser damals dem SPIEGEL. "Aber selbst wenn ihm in Deutschland der Prozess gemacht wird, kann das die guten Beziehungen unserer beiden Staaten nicht beeinträchtigen." Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und mittelbarer Falschbeurkundung und hat die Auslieferung des Verdächtigen beantragt.

In Berlin war die Empörung groß, dass der israelische Geheimdienst bei der Beantragung des Passes zur Begründung ausgerechnet eine angebliche Verfolgung durch die Nationalsozialisten während des "Dritten Reichs" angegeben hatte.

Der in Polen festgenommene mutmaßliche Agent soll bei der Beantragung des Passes eine zentrale Rolle gespielt haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler habe er einen Kölner Rechtsanwalt kontaktiert und mit der Abwicklung des Passantrages beauftragt. Im März 2009 soll es zu einem Treffen in Köln gekommen sein. In Deutschland sei der mutmaßliche Agent unter dem Tarnnamen Alexander Verin aufgetreten. Der Abgleich seiner Reisebewegungen, Hotelaufenthalte sowie Zahlungen mit mehreren Kreditkarten hätten ergeben, dass er auch unter dem Namen Uri Brodsky gereist sei, so Sicherheitskreise.