Flaggen vor dem EU-Parlament: Bankdaten-Abkommen verabschiedet
Straßburg - Das erneuerte Swift-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union tritt am 1. August in Kraft. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments der umstrittenen Vereinbarung am Donnerstag zugestimmt - ein Schritt, der sich in den vergangenen Tagen bereits abzeichnete. Das Abkommen zwischen der EU und den USA erlaubt US-Terrorfahndern, Auslandsüberweisungen europäischer Bankkunden zu kontrollieren.
Die Mitgliedstaaten hatten die Vereinbarung bereits einstimmig angenommen. Sie gilt fünf Jahre. Das Abkommen legalisiert eine seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bestehende Praxis. Der Vertrag erlaubt den US-Geheimdiensten, Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift - nach dem der Vertrag benannt ist - auszuwerten. Dabei geht es um europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Für jede Anfrage muss ein Terrorverdacht bestehen. Die USA wollen auf diese Weise die Finanzquellen des internationalen Terrorismus trockenlegen.
Im Februar hatte das Parlament eine erste Fassung des Abkommens noch abgelehnt, seitdem waren US-Fahndern die Hände gebunden. Die EU hat den USA nun Zugeständnisse beim Datenschutz abgerungen, die Verhandlungen dauerten fünf Monate.
Im Parlament stimmten nun 484 Abgeordnete mit Ja, 109 mit Nein. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale unterstützten das Abkommen, das Bedenken des Parlaments berücksichtigt.
Einer der wichtigsten Verhandlungserfolge der EU-Parlamentarier ist, dass die Europäische Union binnen fünf Jahren ein eigenes System zur Auswertung der SWIFT-Überweisungsinformationen aufbaut und den Massentransfer sensibler Daten in die USA damit überflüssig macht.
kgp/apn/dpa/Reuters
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die frankfurter boerse - die usas sind dabei, ihr imperium physisch zu verlieren, wollen es durch internetkontrolle (internet ohne usa ist ja icht moeglich - und das stoert scheints keinen) und finanzkontrolle behalten. [...] mehr...
sind Sie nicht mit der Sachlage vertraut. Es geht nicht um Zahlungen in die USA, da haben US-Behörden sicher auf manchem legalen und illegalen Weg, wen kratzt das da schon, Zugang. Es geht um Zahlngen innerhalb der EU, wenn [...] mehr...
ich hatte mir im Januar ein Laptop aus den USA bestellt (zwei Monate Wartezeit, weil Intel ihre Sandy Bridge Chips zurueckrief). Als ich die Ueberweisung gemacht hatte (meine Visa-Karte ist bei Paypal gebannt, weil ich meinen [...] mehr...
POlitiker sind Hauptteil der Probleme, nicht deren Lösung ! Ich bin mir da völlig sicher: Viele dieser Bankdaten werden zum ökonomischen Informationsvorsprung, zur Eigenbevorteilung missbraucht - im Namen einer [...] mehr...
Deutschland gibt alle seine Daten über Auslandsrentner an die USA weiter! Rentennummer,Wohnanschrift,Bankverbindung und Höhe der Rente! Das ist eigentlich verboten nach § 35 des SGB I. Aber das kümmert weder die [...] mehr...
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