Berlin - 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland deutlich verschärft, aber mit den Regelungen könnte bald Schluss sein: Der "Bild"-Zeitung zufolge will die EU-Kommission ein einheitliches Asylrecht für Europa. Die seit 1993 in Deutschland geltenden Verschärfungen würden damit erheblich gelockert, berichtet das Blatt. Die Pläne sehen demnach eine Aufhebung der Flughafenregelung vor. Künftig dürften laut "Bild" Asylbewerber nicht mehr in Transitzonen festgehalten und von dort abgeschoben werden.
Auch die Dauer von Asylverfahren soll dem Bericht zufolge vereinheitlicht werden. Die EU-Kommission strebe verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung in allen Mitgliedstaaten an. Asylbewerber sollen europaweit Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben, um die "Verfahrensfähigkeit" sicherzustellen.
Geplant ist dem Bericht zufolge, das bisher für Ehegatten und Kinder geltende Bleiberecht auf Geschwister auszudehnen. Asylbewerber sollen dem Bericht zufolge bei der Sozialhilfe grundsätzlich mit den Bürgern des betreffenden Landes gleichgestellt werden und nach spätestens sechs Monaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), kritisierte die Pläne und kündigte Widerstand der Bundesregierung an. "Die Pläne der Kommission für ein EU-Asylrecht werden zu längeren Asylverfahren, zu höheren Kosten und zu einer neuen Sogwirkung führen." Die Bundesregierung werde in Brüssel dafür kämpfen, dass das bewährte deutsche Asylrecht im Kern nicht angetastet werde.
hen/apn
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Ein neuerlicher Spaziergang durch Berling hat mir gezeigt: Nur ein einheitliches Asylrecht hilf nicht. Es müssen verstärkt Grenzkontrollen stattfinden - ganz besonders in südosteuropäischen Staaten. Hier muss die EU notfalls [...] mehr...
Dann lesen Sie sich den Artikel, was die Eurokraten so planen nochmals genau durch:... ---Zitatende--- Habe ich. Es geht ganz klar um die Ausgestaltung des Asylrechts, an dieser grundsätzlichen Tatsache ändert auch Ihre eifrige [...] mehr...
Dann lesen Sie sich den Artikel, was die Eurokraten so planen nochmals genau durch: - sechsmonatige Frist mit sechs Monaten Verlängerung - Ausdehnung des Bleiberechts über Ehepartner und Kinder auch auf die Geschwister - [...] mehr...
Sie segeln mit Ihrem Beitrag weit am Thema vorbei. Hier geht es um die Ausgestaltung des Asyslrechts, nicht um reguläre Einwanderung. mehr...
Das sehe ich auch so, besonders problematisch halte ich vor allen Dingen die Frist von sechs Monaten, die um weitere sechs Monate verlängert werden kann. Im ungünstigen Fall müssen dann die Leute zwölf Monate beherbert, [...] mehr...
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